Kommentar

Thüringen: Die geplante Regierungsbildung ist ein Tabubruch

In Thüringen will die CDU dem Linken Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Ein Tabubruch – aber ein vernünftiger.

Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor

Im Thüringer Politikchaos soll es nun die Vorgängerin richten: Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken die von ihm im Jahr 2014 im Amt abgelöste CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

Beschreibung anzeigen

Erfurt. Am 5. Februar wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war ein Tabubruch der gefährlichsten Art: Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs kam ein Regierungschef mit den Stimmen der extremen Rechten ins Amt.

Dieser historische Fehler wird nun korrigiert – und zwar mit einem zweiten Tabubruch. Die CDU erklärt sich bereit, den Linken Bodo Ramelow am 4. März zurück ins Amt zu verhelfen. Damit verstößt sie nicht nur gegen den Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei von 2018, sondern gegen die gesamte antikommunistische Tradition der Union.

Thüringen: Manöver der AfD zeigt Verachtung für das Parlament

Doch es gibt entscheidende Unterschiede zwischen den beiden Tabubrüchen, und dies gerade in Thüringen. Die Linke hat sich hier unter Ramelow als demokratische, ja zumeist staatstragende Partei erwiesen. Hingegen gebärdet sich AfD unter Björn Höcke besonders extremistisch.

Das miese Manöver der Rechten, einen Strohmann gegen Bodo Ramelow in die Ministerpräsidentenwahl zu schicken, um dann insgeheim geschlossen Kemmerich zu wählen, bewies ihre Verachtung für das höchste Verfassungsorgan, das Parlament. Es ist nur konsequent, dass nun die Partei im Landtag nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Gesetzesabstimmungen komplett umgangen werden soll.

Die Linke ist auf Bundesebene noch nicht regierungsfähig – in Thüringen aber schon

So oder so ist der Schritt für die CDU historisch. Ja, die Linke steht in der Rechtsnachfolge der SED und sie hat Mitglieder, die radikale Ansichten vertreten. Aber die Partei hat sich in ihrer Gesamtheit in die bundesrepublikanische Grundordnung integriert, während sich die AfD radikalisierte.

Auf der Bundesebene mag es vor allem außen- und sicherheitspolitische Gründe geben, warum die Linke noch nicht regierungsfähig ist. Aber genau diese Gründe kommen in einem Land wie Thüringen nicht zum Tragen.

Lieberknecht zur Krise in Thüringen: "Ich bin raus"
Lieberknecht zur Krise in Thüringen- Ich bin raus

Hier geht es insbesondere darum, dass die Kommunen ausreichend Geld bekommen und der Unterricht an den Schulen nicht ausfällt. Darauf werden sich die neuen Partner, die offiziell keine sind, schnell einigen können.

Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Zumal, eine offizielle Koalition von Linke und CDU wird es nicht geben, sondern nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung für ein Jahr, die von der CDU für geduldet und teilweise gestützt wird. Für den April 2021 sind Neuwahlen geplant, die dann, das ist zumindest die vorsichtige Hoffnung, nicht noch zu einer stärkeren AfD führen.

Kurzum: Die Einigung von Erfurt ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ein vernünftiger Kompromiss, der das Land am Laufen hält, aber den politischen Wettbewerb zulässt. Die Demokratie lebt vom Miteinander, aber auch von den Unterscheidbarkeit der politischen Angebote.

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten sich am Freitagabend auf Neuwahlen am 25. April 2021 geeinigt. Für die CDU und die FDP könnte das Wahl-Debakel in Thüringen auch auf bundespolitischer Ebene Konsequenzen haben.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen