Rechtsextremismusverdacht

Prepper-Verein „Uniter“ im Visier des Verfassungsschutzes

Ist „Uniter“ rechtsextremistisch? Der Verfassungsschutz beschäftigt sich genauer mit dem „Prepper“-Verein und seinen Mitgliedern.

Der Verfassungsschutz nimmt jetzt „Uniter“ unter die Lupe.

Der Verfassungsschutz nimmt jetzt „Uniter“ unter die Lupe.

Foto: Oliver Berg / dpa

Berlin. Der Verein gibt sich harmlos. Die Mitglieder sollen Krisenszenarien üben, Rettungstraining im Feld. „Sicherheit für das Leben“, ist ein Leitspruch von „Uniter e. V.“ (lat. „Uniter“: „in eins verbunden“). Auf der Webseite heißt es: „Ein UNITER Mitglied respektiert sein Gegenüber wie sich selbst, also ungeachtet der Herkunft, des Bildungsstandes oder der Hautfarbe.“ Ist der Verein aus aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der Polizei tatsächlich harmlos?

Sicherheitsexperten haben seit Langem Zweifel. Rettungsübungen im Feld seien „Tarnung“ für das Training für einen „Tag X“, an dem Teile des Militärs im Inneren zu den Waffen greifen, sagt ein Experte im Gespräch mit unserer Redaktion, der sich schon lange mit der Gruppe beschäftigt.

Prepper-Verein „Uniter“: Berichte über extrem rechte Strukturen

Seit Monaten gibt es vor allem in der „taz“ Berichte über ex­trem rechte Strukturen in dem Verein, die das Netzwerk „Hannibal“ unterstützen sollen – eine radikale Gruppe, die sich auf den Systemzusammenbruch vorbereiten wolle. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember Soldaten gewarnt: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“

Jetzt schaut auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) genauer auf die Umtriebe des Vereins. Recherchen unserer Redaktion bestätigen eine Meldung des „Spiegel“, dass Uniter nun ein sogenannter Prüffall des Geheimdienstes ist. Uniter wird nicht beobachtet, etwa mit V-Leuten oder Abhörtechnik. Der Dienst prüft zunächst, ob eine solche Beobachtung gerechtfertigt ist. Auch die AfD ist ein solcher Prüffall.

„Uniter“ hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder

Uniter hat nach eigenen Angaben knapp 1000 Mitglieder. Doch vor allem eine Person steht im Zen­trum. Gründer André S., lange Zeit Soldat im Spezialkommando KSK. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängte ein Gericht eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Bei Razzien entdeckte die Polizei in seinem Haus Munition, Signalgranaten, Zünder.

Entscheidend aber sind die Aktivitäten von S. in einer Chatgruppe. S. gründete sie, gab sich selbst den Namen „Hannibal“. Das Netzwerk bereitete sich vor auf einen Katastrophenzustand in Deutschland, verursacht vor allem durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen, fabulierten die Mitglieder. Ein Mitglied der Chatgruppe war: der rechtsextreme Bundeswehr-Soldat Franco A. – der sich bald vor Gericht in einem Terror-Verfahren verantworten muss.

Franco A. soll sich auf dem Höhepunkt der Asylkrise als Syrer getarnt haben, um ein Attentat zu begehen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Uniter hat sich von dem Vorwurf des Rechtsextremismus distanziert. André S. sagte zudem, er begrüße die verstärkten Ermittlungen gegen rechte Umtriebe in der Bundeswehr.

„Uniter“ im Visier des Verfassungsschutzes – die Reaktionen

Innenpolitiker begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Uniter sei ein rechtsextremes Netzwerk, das „eine paramilitärische Einheit aufbauen“ wolle, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae unserer Redaktion. Polizisten und Soldaten seien „an Waffen trainiert, gut organisiert, ausgebildet für den Kampf“. Das sei gefährlich, so Thomae.

Grünen-Experte Konstantin von Notz hob hervor, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes richtig sei, aber „zu spät“ komme. Es sei nun wichtig, angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten, schnell die möglichen Verbindungen rechter Gruppen zu Vereinen wie Uniter zu untersuchen und entschlossen zu handeln, so von Notz.

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