Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich gegen das „Multikulti“-Konzept und für eine neue Leitkultur-Debatte ausgesprochen. Der Politiker tritt damit in die Fußstapfen von Friedrich Merz.
Die Diskussion über „unsere „Hausordnung““ verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schreibt der 27-Jährige in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband „Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.“ (Herder Verlag). Das Grundgesetz allein reiche dafür nicht aus.
Auch eine offene Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht fordert Amthor. Diese könnte den „patriotischen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Staat erhöhen“. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine allgemeine Dienstpflicht.
Philipp Amthor stellt sich gegen „Multikulti“-Konzept
Es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte „Multikulti“-Konzept eben kein „buntes Straßenfest“ sei, sondern „Parallelgesellschaften“, kriminelle Familienclans und andere „dunkle Nebenstraßen“ befördert habe.
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Philipp Amthor definiert in dem Textbeitrag daher Integration als „Eingliederung“ in eine „von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft“. Der Politiker hatte zuletzt seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Im Dezember hatte sich Amthor taufen lassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hielt dagegen. Er schrieb bei Twitter: „Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt.“ Deutschland brauche jetzt Sachpolitik und keine Debatte, „die keines unserer Probleme lösen wird“.
Der 27-Jährige, der sich gerne selbst als Stimme der Jugend sieht, polarisiert immer wieder. Nach dem PR-Fiasko der CDU, die behäbig auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ von Youtuber Rezo reagiert hatte, sollte eigentlich eine Antwort Amthors folgen – sie wurde dann aber doch unter Verschluss gehalten.Im ZDF-Talk von Markus Lanz zeigte Amthor Teile seines Antwort-Videos auf Rezo.
Friedrich Merz forderte bereits 2000 Anpassung an deutsche Leitkultur
Den Begriff der „Leitkultur“ hat der Politologe Bassam Tibi geprägt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der sich derzeit als möglicher Nachfolger von Kramp-Karrenbauer positioniert, hatte im Jahr 2000 gefordert, Zuwanderer müssten sich an die deutsche Leitkultur anpassen, die Sprache erlernen, die Verfassungstradition und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren. Damit hatte er damals eine große Kontroverse ausgelöst.
Einige Vertreter von Migrantenverbänden wollen, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. Sie halten ein Leitbild von Deutschland als „vielfältiges Einwanderungsland“ für sinnvoller als den Begriff Leitkultur. (dpa/jha)