Berlin. Im Keller des Bundesfinanzministeriums gibt es einen 60 Quadratmeter großen Tresorraum. Der wurde 1935 gebaut, als in dem monumentalen Gebäude noch das Reichsluftfahrtministerium der Nazis untergebracht war.
Menschen mit ausgeprägter Fantasie glauben fest daran, dass dort unten jede Menge Zaster liegt und Olaf Scholz wie Dagobert Duck manchmal darin badet. „Reich“ ist der Finanzminister trotzdem. Allein 2019 blieben im Haushalt 19 Milliarden Euro übrig, die Steuern sprudeln weiter kräftig.
Das kommt Scholz gelegen, um den Start der Grundrente, ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, zu finanzieren. Zunächst wird die Grundrente 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Scholz wird das bis auf Weiteres komplett aus Steuermitteln aufbringen müssen, weil die von ihm zur Teilfinanzierung versprochene Einführung einer Aktiensteuer in Europa stockt.
Olaf Scholz: Von Grundrente profitieren mehr als 1,5 Millionen Menschen
Eigentlich sollte das Bundeskabinett nach langem Streit zwischen SPD, CDU und CSU an diesem Mittwoch das Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. Nun dauert es für den Feinschliff eine Woche länger, neuer Termin für die Kabinettsbefassung ist der 19. Februar.
Bis zur Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein. Ausgezahlt werden soll die neue Grundrente vom 1. Januar 2021 an. Bleibt es dabei? Zuletzt regte die Union im Bundestag an, wegen drohender Probleme bei der Umsetzung den Starttermin auf den 1. Juli 2021 zu verschieben.
Finanzminister Scholz hält das nicht für nötig: „Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. Weit mehr als 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren“, sagte er unserer Redaktion.
Nach dem Willen der Union wird es Einkommensprüfung geben
Mit der Grundrente will die Koalition dafür sorgen, dass Rentner, die trotz eines sehr langen Berufslebens nur sehr wenig Rente erwarten können, künftig einen Zuschuss erhalten. Eine Grundrente in voller Höhe werden nach dem Gesetzentwurf von Heil diejenigen Rentner erhalten, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Ab 33 Beitragsjahren ist ein Teilanspruch vorgesehen. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit.
Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Liegt das Einkommen bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro, soll es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.
Nach dem Willen von CDU und CSU wird es eine Einkommensprüfung geben. Dazu werden die Finanzämter das zu versteuernde Einkommen, den steuerfreien Teil der Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen der Grundrentenbezieher „im Wege eines Datenaustauschverfahrens“ an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. So weit die Theorie.
Die Behörde warnt in einer 16-seitigen Stellungnahme nicht nur vor verfassungsrechtlichen Problemen (Einkommen von Ehepartnern sollen angerechnet, von unverheirateten Paaren jedoch nicht), sondern auch davor, dass es noch gar kein System gibt. Sämtliche IT-Verfahren müssten bereits im Juli startklar sein. Der vorgesehene Zeitplan sei äußerst kritisch zu betrachten.
Extra-Personalbedarf von 560 Stellen
Scholz widerspricht. „Unsere sehr gute Finanzverwaltung in Deutschland wird alles Notwendige dafür tun, dass die Einführung pünktlich klappt.“ Ziel sei eine unbürokratische Regelung. „Ich möchte nicht, dass die Antragsteller, die ja oft etwas betagter sind, im Papierkram untergehen. Wir bemühen uns um Verfahren, die jeder und jede sofort versteht.“
Die Rentenversicherung ist weniger optimistisch. Erst einmal müssten aus 26 Millionen Rentnern diejenigen herausgesucht werden, die auf mindestens 33 Erwerbsjahre kommen. Die Behörde erwartet große Unsicherheit bei den Rentnern, eine Flut von Beratungsgesprächen und hohe Kosten.
Der Extra-Personalbedarf liege bei etwa 560 Vollzeitstellen. „Im Einführungsjahr werden die Verwaltungskosten somit mehrere Hundert Millionen Euro betragen und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente.“ Viel Geld, das nicht bei Rentnern ankommen wird.
Es könnte Entlastungen Wirtschaft geben
Aber die Koalition kann (noch) aus dem Vollen schöpfen. Deshalb hofft Scholz, dass er der Union ein Vorziehen der vereinbarten Soli-Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler um sechs Monate auf den 1. Juli abringen kann.
„Dafür brauchen wir in der Koalition aber die Zustimmung von CDU/CSU – die steht aus“, räumte der SPD-Mann ein. Anfang März tagt erneut der Koalitionsausschuss. Scholz will bei CDU und CSU wieder auf der Matte stehen: „Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht.“
Um es der Union leichter zu machen, könnte es Entlastungen für die Wirtschaft geben – auch wenn in der SPD betont wird, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Er könne sich gut vorstellen, dass Personengesellschaften (große Familienunternehmen) steuerlich so wie Kapitalgesellschaften behandelt werden, sagte Scholz: „Das wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im Sinne der Wirtschaft.“
Grundrente in Deutschland – Mehr zum Thema
Bei Thema Grundrente kritisiert die Rentenversicherung zu hohe Kosten: Grundrente – Ist der Heil-Entwurf überhaupt zu bezahlen? SPD-Chef Walter Borjans hatte zuvor die Union provoziert. Den Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil: Grundrente schon ab 33 Jahren – Das ist der Gesetzentwurf.
Neueste Politik Videos