Asylpolitik

Abschiebungen: Warum sich der Staat oft selbst im Weg steht

In Deutschland gibt es 250.000 Ausreisepflichtige. Doch Abschiebungen stoßen oft an Grenzen. Seehofer will die Asylpraxis verschärfen.

Abschiebung unter Polizeischutz: Beamte begleiten einen Afghanen in ein Charterflugzeug.

Abschiebung unter Polizeischutz: Beamte begleiten einen Afghanen in ein Charterflugzeug.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Es gibt was zu feiern, und zwar gleich auf dem Kreishaus-Parkplatz in Meschede. Als der Asylbewerber dort in der vergangenen Woche abgesetzt wird, warten auf ihn Verwandte und Freunde. Gefeiert wird: eine gescheiterte Abschiebung.

Der Mann hatte schon im Flugzeug der Turkish Airlines gesessen, überzeugt aber die Crew, dass er gegen seinen Willen an Bord ist. Daraufhin weigert sich der Pilot, ihn mitzunehmen. Zurück nach Meschede.

Seit 2019 sind der Mann und seine Familie wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und Urkundenfälschung vorbestraft. Bei der Einreise hatten sie sich vier Jahre zuvor als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ausgegeben. In Wahrheit sind sie Kurden aus der Türkei. Ein Fall von vielen, von bundesweit 250.000 Ausreisepflichtigen.

Das Paar hat vier Kinder. Die beiden Jüngsten sind im Sauerland geboren. Ihnen fehlen die türkischen Dokumente. Laut türkischem Recht müssen die Papiere in einem Konsulat persönlich von den Eltern beantragt werden. Die aber weigern sich, und ohne Papiere kann wiederum keiner aus Deutschland abgeschoben werden. So stößt die Ausländerbehörde vor Ort an ihre Grenzen.

Der Mann wollte abgeschoben werden, der Staat ließ sich Zeit

Wie schwer sich der Staat bisweilen selbst tut, zeigt der Fall Rebaz A. – allerdings völlig anders als in Meschede. Rebaz A. sitzt ein halbes Jahr länger im Gefängnis, als es notwendig gewesen wäre, was den Steuerzahler über 20.000 Euro gekostet haben dürfte.

Der nordirakische Geschäftsmann will Deutschland so rasch wie möglich verlassen und erklärt sich sogar bereit, die Kosten seiner Abschiebung zu tragen. Er muss trotzdem sechs Monate darauf warten, von April bis Oktober 2019, denn mehrere Abschiebetermine verstreichen.

Rebaz A. kommt nicht als Flüchtling, sondern mit einem Visum. Im August 2015 wird er vom Essener Landgericht wegen Geldwäsche zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2018 erklärt die Staatsanwaltschaft, dass sie auf die Vollstreckung der restlichen Strafe verzichten könne. Er kann gehen – und er will es auch. Zunächst finden die Behörden seinen Pass nicht wieder, er war bei einer Verlegung von der Essener in die Bochumer Justizvollzugsanstalt verschwunden. Dann, im August 2019, werden Abschiebungen in den Nordirak ausgesetzt. Und wieder verstreicht ein Termin.

Fall von Clan-Chef Miri offenbart Lücken im System

Ob solche Geschichten es bis Berlin schaffen? Unwahrscheinlich, dass sie auf dem Schreibtisch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) landen. Aber manchmal wird sogar seine Reizschwelle überschritten. Als der Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri zum zweiten Mal abgeschoben wird, soll er gerufen haben, er komme wieder. Daraufhin weist Seehofer an, die Grenzen schärfer zu überwachen.

Bei knapp über 100.000 Überprüfungen hat die Bundespolizei nach Angaben ihres Präsidenten Dieter Romann 178 Ausländer entdeckt, die wie Miri trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten. Miris Fall macht nach einer Analyse des Innenministeriums „Regelungslücken“ deutlich.

Was Innenminister Horst Seehofer jetzt ändern will

Als direkte Konsequenz hat Seehofer jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter Strafe stellt und sichert, dass jeder verhaftet werden kann, der trotz Wiedereinreisesperre einreist; auch wenn er einen Asylantrag stellt.

Nach der geltenden Rechtslage kann eine Abschiebehaft nicht angeordnet werden, wenn der Ausländer zuvor Asyl beantragt. Das Gesetz sieht zudem Nachteile für all jene Staaten vor, die bei der Ausstellung von Ausweispapieren nicht kooperativ sind. Sie sollen bei Visaanträgen schlechter wegkommen, ausdrücklich auch die „Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen“.

Abschiebungen: Seit Langem dringt Romann auf mehr Befugnisse

Am Wochenende wird zugleich bekannt, dass auch ein neues Bundespolizeigesetz in Seehofers Schublade liegt. Die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise solle sich demnach künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken, sondern auch sogenannte Hauptverkehrsrouten umfassen, falls „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“. Seit Langem dringt Romann darauf.

Als Argument führt er oft den Fall Anis Amri an. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien wird im Juli 2016 in Friedrichshafen von Bundespolizisten in einem Fernbus angetroffen. Sie übergeben ihn vorschriftsmäßig der Landespolizei.

Die Ausländerbehörde Friedrichshafen ordnet zwar Abschiebehaft an. Da man davon ausgeht, dass eine Abschiebung wegen fehlender Papiere nicht innerhalb von drei Monaten umzusetzen wäre, kommt der spätere Attentäter wieder frei. Um solche Fälle soll sich die Bundespolizei nach Seehofers Vorstellung künftig gleich selbst kümmern.

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