Thüringen-Krise

Regiert in Thüringen bald wieder Bodo Ramelow?

Nach dem Rücktritt des FDP-Politikers Kemmerich ist offen, ob es zu Neuwahlen in Thüringen kommt. Die Union steckt in der Zwickmühle.

Kemmerich tritt als Ministerpräsident in Thüringen zurück

Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge "mit sofortiger Wirkung", erklärte Kemmerich in Erfurt. of the election of Thomas Kemmerich and of the vote

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Berlin. Mitten in der Sitzung des Koa­litionsausschusses ruft Angela Merkel in Thüringen an. Am anderen Ende der Leitung: Bodo Ramelow, bis letzten Mittwoch Ministerpräsident. Im Freistaat überschlagen sich am Wochenende die Ereignisse. Ramelows Amtsnachfolger, der FDP-Mann Thomas Kemmerich, entschließt sich am Samstag – nach nur drei Tagen im Amt – zum Rücktritt. Zu groß ist der Makel seiner Wahl, zu massiv die Empörung, weil er sich von der AfD tolerieren ließ.

Die Kanzlerin hat für den am Mittwoch unterlegenen Linke-Politiker eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Union und SPD sind für eine neuerliche Ministerpräsidentenwahl. Für Ramelow bedeutet dies: Zurück auf Los. Die schlechte: Er kann nicht auf die Stimmen der CDU zählen.

Es gibt da einen Parteitagsbeschluss, den Ramelow kennt, die Unvereinbarkeitsklausel. Sie besagt, dass die Christdemokraten zur Linken und zur AfD gleichermaßen Abstand halten. Ramelow ist in dem Gespräch mit Merkel indes einen Gedanken weiter: Was ist, wenn die CDU ihn nicht wählt, wohl aber die Rechtspopulisten? Dann stünde er wie Kemmerich da. Dürfte er die Wahl annehmen? Es sind für ihn beunruhigende Fragen. Er sucht noch nach Antworten.

Thüringen-Krise: Gauland hat den nächsten AfD-Coup ausgeheckt

Am selben Tag zeigt sich, dass Ramelow sich bestens in die AfD hineindenken kann. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, sagt: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“

Gauland hat mithin den nächsten Coup ausgeheckt – ein maliziöser Plan. Die Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag, Sabine Hennig-Wellsow, stellt sofort klar, „wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“. Aber was heißt das?

SPD-Chefs: Kramp-Karrenbauer hat Thüringen nicht im Griff

Am fünften Tag der Thüringer Krise ist das Lagebild immer noch verworren. Am Samstag hatte Merkel, obgleich nicht mehr CDU-Chefin, die Initiative ergriffen und sich in einem Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD beraten. Gemeinsam erklären sie, dass Kemmerich zurücktreten müsse und seine Wahl ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei; dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen; dass im nächsten Schritt ein neuer Ministerpräsident gefunden werden müsse und danach „baldige Neuwahlen“ erforderlich seien.

Mit diesem „Fahrplan“ sind Union und SPD wieder nah beieinander. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten das Verhalten der CDU in Thüringen als „Vertrauensbruch“ bezeichnet. Sie werden das Gefühl nicht los, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Thüringer Verband nicht im Griff hat, und sind dankbar, dass sich Merkel einschaltet.

Thüringer Parteien müssen nächsten Schritte selber gehen

Es ist wie früher: Merkel kümmert sich, Merkel regelt es. Sie sorgt dafür, dass erste Köpfe rollen. Dem Ostbeauftragten ihrer Regierung, Christian Hirte aus Thüringen, sagt sie, dass er untragbar sei. Der Parteifreund versteht und bittet um Entlassung. Hirte hatte per Twitter Kemmerich zur Wahl gratuliert. Am Samstag hat er wieder was zu twittern, diesmal sein Ausscheiden. Erst Kemmerichs Kopf, nun Hirtes.

Wie es im Freistaat weitergehen soll, entscheidet sich freilich nicht in Berlin – diesen Pfad müssen die Thüringer Parteien selber finden. Da Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt ist, ergibt eine Vertrauensabstimmung oder ein konstruktives Misstrauensvotum keinen Sinn mehr. Eine neue Wahl des Ministerpräsidenten ist leicht zu organisieren, unsicherer sind die (Zweidrittel-)Mehrheiten für eine Auflösung des Parlaments und für eine Landtagswahl.

Abstand der CDU zur Linken genauso groß wie zur AfD?

In Berlin hallen die Chaostage noch nach. FDP-Chef Christian Lindner, der wegen seines Krisenmanagements schwer in die Kritik geraten ist, der seinen Rücktritt angeboten und die Vertrauensfrage gestellt hatte, gesteht in der „Bild am Sonntag“: „Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt.“Rückendeckung für Lindner nach Thüringen-Debakel

Mit sich beschäftigt ist auch die Union. Dass bekannt wird, dass Merkel mit Ramelow telefoniert hatte, ist Absicht. Zum einen soll nicht der Eindruck entstehen, Ramelow und Merkel seien sich handelseinig. Zum anderen will die Kanzlerin nicht diejenige sein, die CDU-Positionen aufgibt. Für andere in der Partei kommt der Unvereinbarkeitsbeschluss aber einer Selbstfesselung gleich.

Erste Lockerungsübungen von Günther und Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt, „zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther betont, „der Abstand der CDU zur AfD ist weit größer als zur Linkspartei“. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Günther und Kretschmer: zwei Lockerungsübungen, zwei Ministerpräsidenten – keine zufällige Konstellation.

Sie kennen Ramelow als Kollegen im Bundesrat, der Sachse Kretschmer weiß überdies, wie schwer es im Osten ist, Mehrheiten gleichermaßen ohne AfD und Linke zu finden. Hinzu kommt, dass der Kontrast in Thüringen groß ist: Hier der Linke-Politiker Ramelow, der moderat auftritt, dort mit Björn Höcke ein AfD-Chef, der in der eigenen Partei als (rechter) Flügelspieler gilt – für den Verfassungsschutz „ein Verdachtsfall“.

Vertrauen in Thüringer CDU-Chef Mohring erschüttert

Die CDU ist aufgewühlt. Einige fordern eine Strafaktion gegen die Werteunion, die in der Union quasi als Pendant zu Höckes „Flügel“ in der AfD gilt. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, sagt frei heraus: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“

In Parteikreisen ist zu hören, dass der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring die Ablösung des Ostbeauftragten gefordert habe – aber nur in Berlin gegenüber Kramp-Karrenbauer und Merkel, nicht daheim. Umgekehrt habe er in Berlin nicht immer über Absprachen in Thüringen informiert. Mohring habe mit doppelter Zunge gesprochen, das Vertrauen in ihn sei „schwer erschüttert“. Die Tages des Misstrauens – sie wollen nicht enden.

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