Thüringen-Krise

Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten

Kemmerich hat Konsequenzen aus der Kritik an seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gezogen. Er tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Kemmerich tritt als Ministerpräsident in Thüringen zurück

Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge "mit sofortiger Wirkung", erklärte Kemmerich in Erfurt. of the election of Thomas Kemmerich and of the vote

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Erfurt. Nun also doch: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Samstag von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Thüringen: Kemmerich tritt zurück – rasche Neuwahl gefordert

Die große Koalition in Berlin fordert nun eine rasche Neuwahl. „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Baldige Neuwahlen müsse es „aus Gründen der Legitimation der Politik“ geben. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.

Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nun den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt.

„Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

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Kemmerich war am Mittwoch mit Hilfe der Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Kritik danach war heftig. Demonstranten belagerten nach der Thüringen-Wahl FDP-Büros in mehreren Städten, Kanzlerin Merkel nannte die Entscheidung „unverzeihlich“, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Thüringen-Wahl als „Dammbruch sondergleichen“.

Für die große Koalition drohten die Chaostage in Thüringen zur Zerreißprobe zu werden, doch dank einer Kanzlerin Gnadenlos, die hart durchgriff, konnte das abgewendet werden.

(afp/dpa/cho)

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