Interview

Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, spricht über den Umgang mit dem Thüringer Landesverband – und die Machtstellung der CDU-Chefin.

Mohring gibt Amt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab

Mike Mohring wird sein Amt als CDU-Fraktionschef in Thüringen abgeben. Laut der Landtagsfraktion verständigten sich die Abgeordneten in Erfurt "auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai". Mike Mohring werde dabei nicht wieder antreten.

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Berlin.  Tilman Kuban führt die Jugendorganisation der Union – und hat einen etwas anderen Blick auf die Vorgänge in Thüringen.

Die CDU hat sich in Thüringen auf die AfD eingelassen. Wie groß ist der Schaden?

Tilman Kuban: Das war ein trauriger Tag für Thüringen und für ganz Deutschland. Thomas Kemmerich hätte die Wahl niemals annehmen dürfen. Das war der große Fehler.

CDU-Landeschef Mike Mohring trägt keine große Verantwortung?

Kuban: Es hat im dritten Wahlgang eine demokratische Alternative gegeben zur Linkspartei und zur AfD. Das ist erst einmal kein Fehler. Allerdings hätte man es anders vorbereiten müssen: Wenn man mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird, nimmt man die Wahl nicht an.

Und Mohring?

Kuban: Das ist für die CDU in Thüringen insgesamt eine verzwickte Situation gewesen. Wir haben als CDU Deutschlands einen Beschluss, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wollen. Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen.

Soll heißen?

Kuban: Man hätte mit dem Landesverband Thüringen die Szenarien durchsprechen und überlegen müssen, ob es eine Konkretisierung des Unvereinbarkeitsbeschlusses braucht: Ist es schon eine Unterstützung der Linkspartei, wenn wir uns im dritten Wahlgang enthalten und damit Bodo Ramelow ins Amt verhelfen? Ist es ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn man einen FDPler wählt, der möglicherweise auch von der AfD Stimmen bekommt? Wie ist es in Zukunft mit Anträgen, die von den Linken oder der AfD im Parlament gestellt werden? Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn man da mitstimmt? Über diese Fragen ist nicht in ausreichendem Maße gesprochen worden. Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen. Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben.

AKK: SPD und Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen
AKK- SPD und Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen

An dem Unvereinbarkeitsbeschluss selbst wollen Sie festhalten?

Kuban: Es gehört zur Grund-DNA der CDU, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir wollen nichts mit Leuten zu tun haben, die heute noch den Schießbefehl in Zweifel ziehen, ein ungeklärtes Verhältnis zur Anti-Israel-Bewegung haben und die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen. Ebenso wenig können wir mit Leuten zusammenarbeiten, die das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnen und Nazis in ihren Reihen dulden. Das sind rote Linien für die CDU. Wir werden nicht mit Linken zusammenarbeiten und wir werden nicht mit Rechten zusammenarbeiten.

Halten Sie Linkspartei und AfD für gleich schlimm?

Kuban: Das ist nicht die Frage. Beide sind für uns keine Partner. Ich sehe keinerlei Schnittmengen für eine Zusammenarbeit.

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Neuwahlen in Thüringen – und konnte sich damit nicht durchsetzen. Wie ist es um die Autorität der Parteichefin bestellt?

Kuban: Ich halte Neuwahlen für den falschen Weg, weil sie nur den linken und den rechten Rand stärken und die politische Mitte in Thüringen weiter schwächen. Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt, sondern müssen schauen, was wir aus dem Ergebnis machen, das uns die Wähler geben. Ich bin dafür, eine Expertenregierung zu bilden, die breit getragen wird. Diese Regierung hat die Aufgabe, für Ruhe zu sorgen und den Übergang zu gestalten. Österreich ist da ein Vorbild gewesen mit einer Verfassungsrichterin als parteiunabhängiger Regierungschefin. Gerichtspräsidenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter können jetzt auch in Thüringen helfen.

Sie haben die Frage nach der Autorität der CDU-Vorsitzenden nicht beantwortet.

Kuban: Das Präsidium der CDU hat sehr einhellig auf Neuwahlen gedrungen. Insofern war es keine Entscheidung, die nur von Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen wurde. Politik ist keine One-Man-Show oder One-Woman-Show, sondern harte gemeinsame Arbeit. Wir müssen Thüringen mehr unterstützen, als das bisher der Fall gewesen ist. Da nehme ich mich nicht aus.

Können Sie sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundeskanzlerin vorstellen?

Kuban: Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir Ende des Jahres festlegen, wer Kanzlerkandidat wird. Das wird auch davon abhängen, wer überhaupt zur Verfügung steht. Die Kanzlerschaft ist ja eine besondere Herausforderung – sowohl persönlich als auch für die Familie. Wir werden sehen, welche Kandidaten dafür bereitstehen.

Friedrich Merz scheint bereitzustehen. Er legt jedenfalls seinen Posten im Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock nieder.

Kuban: Friedrich Merz ist eine Persönlichkeit, die Leute in Deutschland für Politik begeistern kann. Ich finde es sehr positiv, dass er das in Zukunft auch im Team der CDU tun will. Wir brauchen viel Unterstützung, wenn wir aus der Rolle einer Mitte-20-Prozent-Partei heraus und wieder größer denken wollen. Ob und in welcher Rolle Friedrich Merz mithilft, werden wir gemeinsam entscheiden, wenn es soweit ist.

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Der Alleingang der Thüringer CDU kratzt an der Autorität von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Rivalen wittern Morgenluft. Die Vertrauensfrage hat für FDP-Chef Christian Lindner einen guten Ausgang genommen. Der Vorstand steht hinter seinem Vorsitzenden. Es ist ein heftiger Streit zwischen Bundes- und Landes-CDU nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen entbrannt. Der Zoff könnte die Große Koalition spalten.

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