Landtagswahl

Warum Thüringen zur Zerreißprobe für die GroKo wird

Heftiger Streit zwischen Bundes- und Landes-CDU nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen. Der Zoff könnte die Große Koalition spalten.

Schockwellen nach Thüringen-Wahl: Proteste und Neuwahl-Forderungen

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen löst bundesweite Schockwellen aus. In mehreren Städten wie Leipzig wird protestiert; CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt Neuwahlen. IMAGES AND SOUNDBITESN°1OQ3R5

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Berlin. Es ist nicht vorbei. Noch nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß nicht, woran sie bei Mike Mohring ist; ob ihr Thüringer Landeschef und seine Abgeordneten mitziehen. Werden die Christdemokraten in Thüringen einer Auflösung des Landtages zustimmen? Das aber wäre die Voraussetzung für einen Neustart im Freistaat – und würde der großen Koalition in Berlin eine Zerreißprobe ersparen.

Die Union ist unter Druck geraten und die SPD entschlossen, die „Strohmann-Affäre Kemmerich“ nicht hinzunehmen. Gleich am Mittwoch hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Telefon der CDU-Vorsitzenden klargemacht, dass eine von AfD, CDU und FDP tolerierte Regierung der Zusammenarbeit in Berlin die Basis entziehen würde, nämlich „die gemeinsame Verteidigung der Demokratie“, wie Walter-Borjans unserer Redaktion erklärte. Für ihn ist der Thüringer Ministerpräsident Kemmerich nur ein Strohmann, der helfen sollte, die AfD salonfähig zu machen.

Landtagswahl in Thüringen: Nervenzerfetzende 24 Stunden

„Es gibt über alle Strömungen in der Partei hinweg keinen Zweifel, dass wir auch jetzt den Anfängen wehren müssen“, erläutert der SPD-Vorsitzende. Vielleicht war die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Walter-Borjans nie so nah beieinander wie in diesen Tagen. Hinter den Koalitionären liegen nervenzerfetzende 24 Stunden. Und vor ihnen stehen nicht minder ungewisse Tage.

Gerhart Baum- Es brodelt in der FDP

Berlin, Mittwoch, um Mitternacht brennt in der Chefetage im Konrad-Adenauer-Haus noch das Licht. Kramp-Karrenbauer blickt zurück auf einen gebrauchten Tag. Die CDU-Chefin hat die Krise in Thüringen kommen sehen, sie allerdings nicht verhindern können. Parallel zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der am Donnerstag nach Erfurt eilte, um Kemmerich ins Gebet zu nehmen und zum Rückzug zu bewegen, hatte die Unionsführung massiv Druck auf ihren Thüringer Verband ausgeübt.

CDU-Chefin droht mit Konsequenzen

Während Kramp-Karrenbauer öffentlich mit „Konsequenzen“ drohte, checkten ihre Funktionäre die Satzung der CDU auf Zwangsmaßnahmen. Da die Thüringer gegen den CDU-Beschluss verstoßen hätten, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte die Partei als Ordnungsmaßnahme – Paragraph 10 in der Satzung – einzelnen Rebellen ihre Parteiämter aberkennen. Das war und ist eine Option.

In CDU-Kreisen beteuert man, Kramp-Karrenbauer würde nicht davor zurückschrecken. Sie hat sich für ihren kompromisslosen Kurs die Rückendeckung der engsten Führung geholt, auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Thüringer Beben reichte bis nach Südafrika, wo Merkel zu Besuch ist. Am Morgen trat sie in Pretoria vor die Presse. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“, sagte Merkel. Deshalb müsse das Ergebnis auch „wieder rückgängig gemacht werden“, forderte sie.

Am Sonnabend wollen sich die Spitzen von Union und SPD in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten; aller Voraussicht nach am Vormittag, weil CSU-Chef Markus Söder am Abend zum Ball der Union daheim in Nürnberg erwartet wird; er ist der Schirmherr.

Kemmerichs Wahl dürfe „keinen Bestand haben“

Für die SPD geht es um viel, eigentlich um alles, um ihr Selbstverständnis. „Die SPD war in ihrer gesamten Geschichte zu jeder Zeit das verlässliche Bollwerk gegen rechts“, sagt Walter-Borjans. Kemmerichs Wahl dürfe „keinen Bestand haben“. Die Sozialdemokraten muss stutzig machen, dass Kemmerich am Donnerstag nicht zurückgetreten ist.

Er hat nur angekündigt, mit seiner Fraktion die Auflösung des Landtags zu beantragen oder alternativ die Vertrauensfrage zu stellen. Das geht frühestens in elf Tagen, bis zu einer neuen Landtagswahl könnten weitere 70 Tage vergehen.

Stimmung nach der Kemmerich-Wahl ist gereizt

Das Letzte, was Walter-Borjans akzeptieren würde, wäre ein Spiel auf Zeit. Durch die Rücktrittserklärung sei die Lage nicht bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte er. Die Stimmung ist gereizt.

Christian Hirte zum Beispiel, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dürfte es bereut haben, dass er Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert hatte. „Ein Ost-Beauftragter, der zum Jubelperser des Thüringer Skandals wurde, ist nicht mehr tragbar“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan unserer Redaktion. „Die Kanzlerin muss Christian Hirte abberufen.“

Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
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Kramp-Karrenbauer auf dem falschen Fuß erwischt

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Montag vom Plan Wind bekommen, dass FDP-Mann Kemmerich sich der Ministerpräsidentenwahl stellen sollte. Sie hatte den Thüringer CDU-Chef Mohring bekniet, keinen eigenen Bewerber aufzubieten und sich mit seiner Fraktion der Stimme zu enthalten.

Mohring bekam am Donnerstagabend die Rückendeckung seiner Partei. Bei einer Sitzung des Landesvorstands stellte er am Donnerstagabend die Vertrauensfrage und wurde mit zwölf Ja-Stimmen bestätigt, wie Generalsekretär Raymond Walk bei Twitter mitteilte. Zwei Mitglieder des Landesvorstands stimmten gegen ihn. Walk nannte das Ergebnis ein „richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg“.

Kramp-Karrenbauer hatte auch FDP-Chef Christian Lindner per SMS bedrängt, seinerseits den Liberalen in Erfurt ihren Plan auszureden. „Macht es nicht“, lautete ihr Votum. Die CDU-Chefin hatte die leise Vorahnung, dass die AfD die Situation für sich ausnutzen würde. Und so kam es auch.

Als es dann so weit war, wurde Kramp-Karrenbauer auf dem falschen Fuß erwischt. Sie erhielt die Nachricht von Kemmerichs Wahl, als sie in ein Flugzeug stieg. Nach der Ankunft in Straßburg konnte sie sich keine Auszeit nehmen, sondern stand vor der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Mittelpunkt.

Wahl in Thüringen - das sind die Reaktionen
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AKK lädt zur Sondersitzung des Präsidiums

Als Verteidigungsministerin musste sie sich mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly den Fragen stellen. Da hat sich gezeigt, wie schwer es mitunter sein kann, Partei- und Regierungsamt miteinander zu verbinden. Kramp-Karrenbauer wirkte abwesend, mit den Gedanken woanders.

Für Freitag hat sie zu einer Sondersitzung des Präsidiums eingeladen. „Thüringen braucht jetzt einen Neustart“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Situation ist verworren. Am Morgen hatte eine zehnköpfige Gruppe von Funktionären die Fraktion aufgefordert, mit Kemmerich zusammenzuarbeiten.

„Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation.“ Am Abend war die Erklärung immer noch auf der Homepage der Thüringer CDU. Es ist nicht klar, ob sie überholt ist oder jetzt erst recht gilt. Es ist nicht vorbei.

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Die FDP-Fraktion in Thüringen will den Landtag nach Kritik wieder auflösen. FDP-Chef Christian Lindner will am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Bei Lanz zeigten sich Friedrich Merz und Martin Schulz schockiert über die Thüringen-Wahl. Aber über die Schuldfrage streiten die Politiker. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thüringen-Wahl.

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