Rüstungsdebatte

Nukleare Abschreckung: Wird Deutschland jetzt Atommacht?

Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative.

Die atomare Teilhabe setzt Flugzeuge voraus. Wäre für französische Atomwaffen womöglich die „Mirage“ eine Option?

Die atomare Teilhabe setzt Flugzeuge voraus. Wäre für französische Atomwaffen womöglich die „Mirage“ eine Option?

Foto: Giovanni Colla/Stocktrek Images / Getty Images/Stocktrek Images

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bald Klarheit über die Nachfolge des Tornado-Jets der Luftwaffe. Es sind die Maschinen, die im Kriegsfall in Deutschland stationierte Atombomben transportieren.

Diese „nukleare Teilhabe“ ist AKK wichtig, während die SPD sie für überholt hält. Wenn die Koalitionspartner über einen Jagdbomber reden, ist die nukleare Teilhabe der Elefant im Raum: Alle denken daran, aber nicht immer wird es ausgesprochen.

Johannes Wadepuhl hat das Tier beim Namen genannt. Der Unions-Fraktionsvize sprach sich im „Tagesspiegel“ dafür aus, dass Deutschland sich weiter an der nuklearen Abschreckung beteiligen und eine Kooperation mit Frankreich ins Auge fassen sollte.

Macron könnte seine Waffen in den Dienst Europas stellen

Kramp-Karrenbauer weiß, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag die „Ècole de Guerre“ besuchen wird. Die geschichtsträchtige Führungsakademie aus dem 18 Jahrhundert als Kulisse, hohe Generäle und Offizieranwärter als Publikum, ein reizvoller Zeitpunkt – kurz vor der Münchner Sicherheitspolitik – und ein Starredner mit Sendungsbewusstsein: Das alles lässt vermuten, dass Macron in Paris eine Grundsatzrede über die europäische Verteidigungspolitik halten wird.

München, Sicherheitskonferenz, ein Jahr zuvor: Konferenzchef Wolfgang Ischinger fordert, die nuklearen Einsatzoptionen Frankreichs sollten „nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken“. Die europäischen NATO-Länder, die über geeignete Flugzeuge verfügten, könnten sich zum Kern einer „europäischen nuklearen Streitmacht“ zusammenschließen, schlägt damals Klaus Naumann, ein ehemaliger Generalinspekteur, in einem Beitrag für die „Security Times“ vor. Doch Frankreich werde seine Nuklearwaffen „niemals mit der EU teilen“.

Frankreich stellt die Atomwaffen, Deutschland das Geld

Zuletzt hatte der Präsident Nicolas Sarkozy 2007 den Deutschen eine Teilhabe am Nukleararsenal angeboten. Man zählt zur „Force de Frappe“ etwa 300 atomare Sprengköpfe und schätzt die Kosten für Erhalt und Modernisierung auf jährlich drei Milliarden Euro. Die unausgesprochene Formel lautet: Die Franzosen stellen die nukleare Abschreckung, die Deutschen das Geld.

Es blieb beim Gedankenspiel. Nie haben Deutsche über Franzosen über Kosten oder eine gemeinsame Militärdoktrin verhandelt. Zuletzt stellte Kramp-Karrenbauer klar, „Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen und nicht auf den Schirm einzelner, bilateraler Abmachungen“. Wenn Macron seine Atomwaffen mit seinen Partnern teilen würde, wäre sie gezwungen, sich ernsthaft mit der Option auseinanderzusetzen.

SPD-Fraktionschef Mützenich: Atomwaffen komplett beseitigen

Die Verteidigungsministerin und der führende außenpolitische Kopf der SPD, Fraktionschef Rolf Mützenich, teilen zwei Erkenntnisse. „Da die amerikanische Außenpolitik derzeit unberechenbar ist, müssen die europäischen Staaten noch enger zusammenarbeiten“, sagte Mützenich unserer Redaktion.

Beide Politiker kommen indes zu unterschiedlichen Schlüssen: Die Union hält an der atomaren Teilhabe fest. Mützenich glaubt zwar, dass Frankreich und Deutschland sich abstimmen und ergänzen müssten, „die Atomwaffen und eine nukleare Option für Deutschland sind hierbei jedoch ein ungeeignetes Feld. Atomwaffen und deren Verbreitung bleiben eines der größten Sicherheitsrisiken.“ Und das Ziel bleibe „deren komplette Beseitigung“.

F18 oder Eurofighter? – eine Stellvertreter-Diskussion

Da die für die nukleare Teilhabe unerlässlichen Tornados seit 35 Jahren im Betrieb sind, müssen sie ersetzt werden. In der engeren Auswahl sind zwei Modelle: Die amerikanische F18 und der Eurofighter. Die F18 ist von den USA für die Aufgabe zertifiziert, dem Eurofighter fehlt jedoch die Zulassung. Die Luftwaffe geht auf Nummer sicher: Die Militärs plädieren für die F18.

Seit 2018 dringt die Luftwaffe auf eine Beschaffung, genauso lange fühlen sich sich die Verteidigungsminister von der SPD hingehalten. So ist eine Sachfrage in Wahrheit eine Stellvertreter-Diskussion. Die SPD bevorzugt den Eurofighter und nimmt die Unsicherheit über die atomare Teilhabe zu gern in Kauf.

Entscheidung für F18 wäre Rückschlag für EU-Rüstungsindustrie

Die Franzosen haben die nächste Generation von deutsch-französischen Kampfjets ab 2040 im Auge. Für den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Entscheidung pro F18, ein Auftrag für die US-Konkurrenz, ein Rückschlag. Boeing bräuchte ihn dringend, Airbus aber auch. Der Betriebsrat der Airbus-Rüstungssparte sieht den Bau von Kampfflugzeugen auf der Kippe.

Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl sagte der „Augsburger Allgemeinen“, „die Zukunft der gesamten militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland entscheidet sich an der Frage, ob die Bundeswehr den Eurofighter oder die amerikanische F18 als Nachfolger für den Tornado kauft“. Für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen bräuchte AKK keine F18.

Atomwaffen – mehr zum Thema:

Die neuen SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte und kritisierten die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.Unterdessen drängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg Deutschland und andere Länder, die „nukleare Teilhabe“ an US-Waffen in Europa nicht aufzugeben. (fmg/gem/dpa/afp)

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