Regierungsparteien

Koalition einigt sich auf Milliardenhilfe für Bauern

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Vor allem neue Düngeverordnungen stellen Bauern vor Herausforderungen.

Vor allem neue Düngeverordnungen stellen Bauern vor Herausforderungen.

Foto: Philipp Schulze / dpa

Immer wieder haben Bauern mit Traktorblockaden protestiert und Hilfe gefordert. Wie die große Koalition ihnen nun entgegenkommen will.

Berlin. Tausende Traktoren hatten in fast allen deutschen Großstädten in den vergangenen Monaten mehr als einmal Straßen blockiert, auf Plätzen geparkt und mit Hupkonzerten auf sich aufmerksam gemacht. Für viele Beobachter wirkten diese Auftritte von Landwirten brachial, in deren Augen aber legitim. Viele Bauern fühlen sich von der Politik alleingelassen und vor finanziell unlösbare Aufgaben gestellt. Nun reagieren die Regierungsparteien.

Innerhalb von vier Jahren soll eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen bereitgestellt werden. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD aus der Nacht zu Donnerstag.

Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“.
„Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.

Auf anderer Ebene sollen Bauern weiter entlastet werden. Beim „Milchgipfel“ waren Milchbauern zuletzt bereits 100 Millionen Euro Förderung zugesagt worden.

Koalition will Steuerrecht für Mittelstand attraktiver machen

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.

Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“.

Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen. Zuletzt gab es Diskussionen um den Spitzensteuersatz, den immer mehr Beschäftigte zahlen müssen. Schon in diesem Jahr sollten sich Verbraucher mit Neuregelungen bei der Steuer vertraut machen: Diese Änderungen bringt uns 2020. (dpa/ac)