EU-Austritt

Brexit: Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Die letzte Hürde wurde genommen – das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz gebilligt. Das Gesetz kann in Kraft gesetzt werden.

Britisches Unterhaus votiert für den Brexit

330 Abgeordnete des britischen Unterhauses sagen Yes: Sie unterstützen den Gesetzestext zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

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London. Das Brexit-Gesetz hat die letzte große Hürde im britischen Parlament genommen. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht.

Die Lords gaben schließlich nach. In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Ende Dezember 2019 hatte das britische Parlament für Boris Johnsons Abkommen gestimmt. (dpa/msb)

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