Gewalt

Immer mehr Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Was wirkt sofort?

Die Zahl der Attacken auf Mandatsträger ist 2019 gestiegen. Es fehlt nicht nur an Schutz, sondern auch an Respekt für Kommunalpolitiker.

Spurensicherung in Köln: Mitten auf dem Wochenmarkt wurde Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015 bei einer Messerattacke verletzt – seither ist die Gefährdungslage eher noch dramatischer geworden.

Spurensicherung in Köln: Mitten auf dem Wochenmarkt wurde Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015 bei einer Messerattacke verletzt – seither ist die Gefährdungslage eher noch dramatischer geworden.

Foto: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Berlin. Der Fluch der guten Tat ist, dass Lars Klingbeil Ergebnisse liefern muss. Gerade haben seine Generalsekretärskollegen von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken zugestimmt, mit ihm über einen besseren Schutz von Politikern zu reden, da ist der Sozialdemokrat tatsächlich schon einen Schritt weiter. Sie müssten „endlich auch in konkretes Handeln kommen“, sagt er unserer Redaktion.

„Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, mahnt auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Wo bleiben die Taten? Und kommt ein Signal auch rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg und zur Kommunalwahl am 15. März in Bayern?

Nach Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Günter Krings (CDU), zählte das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2019 „vorläufig“ 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das sind mehr als je zuvor, und es könnten noch einige Fälle nachgemeldet werden.

440 Taten konnten Rechtsextremisten, 246 Linksextremisten zugeordnet werden. Die AfD, die Klingbeil nicht zu dem parteiübergreifenden Krisentreffen eingeladen hat, ist auch eine Zielscheibe.

Übergriffe auf Politiker: Aktionspaket gegen den Rechtsextremismus

Die Messerattacke auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 war ein Alarmsignal. Seither ist das Problem nicht aus den Schlagzeilen verschwunden und ausführlich beschrieben worden. Die Auseinandersetzungen würden „härter, rauer und aggressiver“, heißt es; das Internet sei eine Echokammer für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt staatliche Schutzmaßnahmen für bedrohte Politiker an. Innenminister Horst Seehofer (CSU) mahnt, Anfeindungen seien eine Gefahr für unser demokratisches Miteinander, „unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen“. Das Engagement gelte es zu erhalten.

Vier Jahre nach dem Kölner Attentatsversuch kündigte die Bundesregierung ein Aktionspaket gegen den Rechtsextremismus an. Von vier Gesetzesänderungen ist eine in Kraft getreten: strengere Auflagen für den Waffenschein. Dass die sozialen Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden, steht erst im Februar im Kabinett an. Das gilt ebenso für die Androhung von höheren Strafen für Beleidigungen von Kommunalpolitikern und die Verschärfung des Melderechts, damit gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre veranlassen können. Danach stehen drei Lesungen im Bundestag und der Bundesrat an.

Die Hasskriminalität hat zugenommen

Im Schneckentempo geht es voran, auch dort, wo es auf Regierungshandeln und weniger auf Gesetze ankommt. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind keine Strukturen geändert worden, um speziell Gefährdungen von Politikern nachzugehen, nicht mal eine Taskforce formierte sich. Das BKA sollte eine Zen­tralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität bilden.

Auf Anfrage erklärte es unserer Redaktion, dass die Hasskriminalität zugenommen und man darauf unter anderem mit Aktionstagen gegen Hasspostings reagiert habe. Der Vorschlag einer Zentralstelle „befindet sich derzeit in der politischen Abstimmung“.

Verfolgung scheitert oft an zu langen Verfahren

Die meisten Vorschläge zielen auf eine bessere Strafverfolgung und Abschreckung durch höhere Strafen ab. In der Regel scheitere die Verfolgung aber schon heute nicht an der fehlenden Anzeige, so FDP-Mann Kuhle, „sondern an zu langen Verfahren, zu wenig Personal und mangelnder digitaler Kompetenz“.

Rasch umsetzbar sind die Initiativen, die demokratische Grundwerte in Schulen und Vereinen propagieren, Hass im Netz, Rechtsextremismus oder Antisemitismus vorbeugen. Dazu zählt das Bundesprogramm „Demokratie leben“, für das 460 Millionen Euro bereitstehen, oder auch „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das die Verbände und Vereine im ländlichen Raum stärken soll.

Personenschutz keine Lösung für alle Mandatsträger

Für den Präsidenten des Deutschen Städtetages, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), ist es schon wichtig, „dass inzwischen mehr darüber berichtet wird und viele Betroffene die Taten öffentlich machen“. Beim Städtetag beobachten sie auch, „dass Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften inzwischen sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden“.

Die Rückeroberung von Autorität und Respekt ist eine Sache, eine ganz andere, wie man Kommunalpolitiker kurzfristig besser schützen könnte. Was wirkt sofort? Nachdem der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt hatte, weil er sich bedroht fühlte, bekam er Personenschutz. Jung gibt zu bedenken: „Personenschutz ist nur in besonderen Fällen möglich und keine Lösung für alle Mandatsträger.“ Sofortmaßnahmen sind Mangelware.

Jung meint, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität wie in Nordrhein-Westfalen „sollte es in allen Ländern geben“. Beispielgebend ist für ihn ebenso Niedersachsen. Die Staatsanwälte im Land wurden angewiesen, bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Der Mord an Walter Lübcke wirkt nach

FDP-Mann Kuhle schlägt vor, bei der Polizei einen zentralen Ansprechpartner für bedrohte Amts- und Mandatsträger sowie für Menschen zu schaffen, „die sich ehrenamtlich engagieren“. Insbesondere Kommunalpolitiker können oftmals nicht zwischen Beleidigungen und handfesten Bedrohungen unterscheiden. Die Betroffenen bräuchten Hilfe.

Professionelle Beratung sei das „A und O“, stimmt Dirk H. Bürhaus, Geschäftsfüher des privaten Sicherheitsdienstes Kötter aus Essen, zu. Er denkt an „gezieltes Verhaltenstraining der Schutzperson“ zum Erkennen kritischer Situationen oder auch an Sicherheitstechnik: Videoüberwachung um den Arbeitsplatz und das private Zuhause.

Alle sind alarmiert und sensibilisiert, erst recht nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, aber es gibt eine Kluft zwischen Ankündigungen und Handlungen, Ideen und Taten. Noch fehlt ein Gesamtkonzept.

Klingbeils Vorstellung von einem Krisengipfel ist, dass dann alle Vorschläge auf den Tisch kommen. Ihm selbst ist nur die große Überschrift zu entlocken: „Dafür brauchen wir parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich einen Aufstand der Vernünftigen.“

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