Jobcenter

Hartz IV: So massiv sind die Kürzungen bei Sanktionen

Wer bei Hartz IV gegen Regeln verstößt, dem wird Geld gestrichen. Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie massiv die Kürzungen sind.

Jedem fünften Hartz-IV-Empfänger, der sanktioniert wird, werden mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen.

Jedem fünften Hartz-IV-Empfänger, der sanktioniert wird, werden mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin. Termine beim Jobcenter nicht eingehalten, Arbeitsangebote abgelehnt: Tausenden Hartz-IV-Empfängern werden Monat für Monat die Leistungen gekürzt. Teilweise müssen sie drastische Einbußen hinnehmen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Im Durchschnitt wurden im Jahr 2018 in jedem Monat etwa 132.000 der insgesamt 4,1 Millionen Leistungsberechtigten die Bezüge gekürzt. In der Regel fällt die Kürzung nach den Zahlen der Bundesregierung glimpflich aus – in 43 Prozent der Fälle geht es um weniger als zehn Prozent des Regelsatzes, also weniger als 41,60 Euro. Damals lag der Regelsatz bei 416 Euro. Aktuell sind es 432 Euro.

Weiteren 38 Prozent hat das Jobcenter 2018 die Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt.

Hartz IV: 7000 Betroffenen werden die Leistungen komplett gestrichen

Jeder fünfte sanktionierte Hartz-IV-Empfänger musste dagegen nach gravierenden Regelverstößen empfindlichere Einbußen bei der Grundsicherung hinnehmen. In 19 Prozent der Fälle lag die Kürzung bei mehr als 30 Prozent des Regelsatzes.

Aus der Regierungsantwort geht zudem hervor, dass die Leistungen bei rund 7000 Empfängern komplett gestrichen worden sind. Das passiert, wenn Empfänger die gemeinsam mit dem Jobcenter getroffene Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt mehrfach in Folge nicht erfüllen.

Massive Hartz-IV-Kürzungen verstoßen gegen Grundgesetz

Künftig darf es besonders scharfe Sanktionen nicht mehr geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Demnach sollen nur noch Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent erlaubt sein. Monatelange Minderungen um höhere Beträge seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein entsprechendes Gesetz will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in diesem Jahr vorlegen.

Den Linken geht das jedoch nicht weit genug. Parteichefin Katja Kipping betont erneut die Forderung der Partei nach einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. „Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“, sagte sie.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert will die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.Jeder Fünfte Hartz-IV-Empfänger bekommt zudem nicht genug Geld für die Miete.