Demokratie

Seehofer: Parteiübergreifend gegen Angriffe auf Politiker

Seehofer nennt Gewalt gegen Politiker eine „erhebliche Gefahr für das demokratische Miteinander“. Er will die Parteien im Kampf einen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. ‚Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.‘

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Krisengipfel angeregt, um darüber zu beraten, „wie gerade ehrenamtliche Politiker sich besser schützen können“. Vorangegangen waren Schüsse auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle.

Seehofer betonte: „Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten.“

Immer wieder gibt es Angriffe auf Politiker – in Niedersachsen trat vor drei Wochen ein Bürgermeister wegen Drohungen von rechts zurück.Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt berichtete uns im Interview, sie wurde beim Joggen schon angespuckt. Der heftigste Fall von Gewalt gegen Politiker der jüngeren Vergangenheit ist der Mord an Walter Lübcke. (ms)

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