Christdemokraten

CDU-Klausurtagung: Die Harmonie bröckelt – Ansage für Söder

Auf der CDU-Klausurtagung in Hamburg werden Differenzen zur CSU deutlich – sowohl beim Kabinetts-Vorstoß als auch beim Wahlrecht.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur.

Foto: Christian Charisius / dpa

Hamburg. Es ist schon spät am Freitagabend, als bei der CDU-Klausur in Hamburg der Ton rauer wird. Zuvor hatte der rund 60-köpfige Parteivorstand gemeinsam Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gelauscht, über Sicherheitsfragen und das transatlantische Bündnis gesprochen. Dann ergreift Bundestagspräsident und CDU-Übervater Wolfgang Schäuble das Wort.

Schäuble setzt an, kurz und scharfzüngig: Die CDU solle nicht auf die Grünen schielen, sondern sich auf wenige eigene Punkte im Wahlkampf konzentrieren. Dann geht es um die Kabinettsumbildungspläne von CSU-Chef Markus Söder, der den Austausch von CDU-Ministerin kurz nach Neujahr in Spiel gebracht hatte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin von einem „Zukunftsteam“ aus frischen Gesichtern gesprochen, mit dem man in den Wahlkampf ziehen müsse. Sie hatte sich die Einmischung aus München aber auch nicht ausdrücklich verbeten.

CDU-Klausurtagung: Schäuble teilt gegen Söder aus

Schäuble wird in Hamburg deutlich: Er selbst hätte anders reagiert und Söder mit seinen Umbauvorschlägen abtropfen lassen. Es gebe bis zum Herbst keinen Bedarf, über Personen zu sprechen. Seine Einlassung zielt genau in Richtung Vorsitzende. Schäuble wirft ihr vor, falsch reagiert zu haben - und das in einer durchaus wichtigen Frage.

Nun sieht sich noch ein anderer genötigt, das Wort zu ergreifen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fährt etwas aus der Haut, so erzählen es Teilnehmer. Es gehe ja nun nicht an, dass Söder CDU-Minister zur Disposition stelle. Söders Bemerkungen waren so aufgenommen worden, dass er. besonders die Leistung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Forschungsministerin Anja Karliczek in Frage gestellt habe.

Laschet hätte sich spöttischen Satz für Söder gewünscht

Laschet betont vor dem Vorstand: Es wäre besser gewesen, mit einem spöttischen Satz auf die bayerische Anmaßung zu reagieren. Der NRW-Ministerpräsident hat dann auch noch ein paar Sätze für den ehemaligen Unionsfraktionschef-Chef Friedrich Merz übrig. Die Einlassungen über seine Einbindung in ein Schattenkabinett seien nicht angemessen. Das überlagere die Klausur mit ihrem außenpolitischen Schwerpunkt.

Laschet ist es Ernst, die Einmischung von außen in Angelegenheiten der CDU ärgern ihn. Die Überlegung hinter diesen Gedanken haben einige in der Parteiführung. Denn die Neueinsetzung von Ministern würde bedeuten, teils langgediente Parteifreunde absägen zu müssen und neues Personal möglicherweise zu früh zu verbrennen. Außerdem seien diese Personen dann im Kabinett Merkel und stünden nach den Wahlen nicht für einen Neuanfang. Es gibt Beifall für diese Einlassung.

Wahlkreis-Verringerung in Bayern eine Option

Und es gibt weiteren Ärger mit den Bayern für die CDU, ausgerechnet beim brisanten Thema Wahlrechtsreform. Das CDU-Präsidium, so berichten es Teilnehmer am Samstagmorgen, sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Man sei sich einig gewesen, dass Nichtstun keine Option sei. Eine Entscheidung müsse in dieser Wahlperiode fallen.

Aus der CSU kommt sofort ein Veto. „Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Eine Reduzierung der Wahlkreise verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestags.“

Es ist eine klare Ansage: Mit uns nicht. Und so bleibt Kramp-Karrenbauer, deren Operation Kanzleramt ohnehin noch spannend genug wird, bei einer Pressekonferenz auch im Ungefähren: „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten.“ Sie erklärt, alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der Wahl 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

Vor allem die CSU, die über besonders viele Direktmandate im Bundestag verfügt, weigert sich bisher strikt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Auch in verschiedenen CDU-Landesverbänden gab es bislang eine erhebliche Skepsis gegenüber einem solchen Schritt. Die Zeit drängt, weil bereits in wenigen Wochen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl anlaufen, die regulär im Herbst 2021 stattfinden wird. Die Reform wird auch eine Prüfung der Einigkeit der Union.