Iran-Krise

Soleimani-Tötung: Hat Trump Bedrohungslage übertrieben?

Verteidigungsminister Esper widerspricht Donald Trump: Hat der US-Präsident die Angriffspläne des Iran auf US-Botschaften erfunden?

Tötung von Soleimani: Es gibt keine Beweise für geplante Angriffe

Es seien Angriffe auf US-Botschaften geplant gewesen. Damit hatte US-Präsident Donald Trump den Angriff auf den iranischen General Qasem Soleimani begründet.

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Washington. Zehn Tag nach der Tötung von Ghassem Soleimani kann die US-Regierung immer noch keine stringent schlüssige Begründung für die Ausschaltung des iranischen Top-Generals liefern. Im Gegenteil: Sie verstrickt sich in Widersprüche. Auslöser wie so oft: Donald Trump persönlich.

Der Präsident hatte zunächst unter Berufung auf die sonst von ihm regelmäßig als unzuverlässig bezeichneten US-Geheimdienste davon gesprochen, dass der ehemalige Chef der Al-Kuds-Brigaden die seit Jahren zur Festung ausgebaute US-Botschaft im irakischen Bagdad „in die Luft jagen wollte“. Die Gefahr sei „unmittelbar“ gewesen.

Trump skizziert Bedrohungen, seine Minister kennen sie nicht

Später legte der Präsident in seinem bevorzugten Fernseh-Sender Fox News nach und sagte den kryptischen Satz: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“ Sprich: eine viel größere Bedrohung für diplomatischen US-Vertretungen im Nahen Osten.

Problem dabei: Bei der vertraulichen Unterrichtung des Kongresses durch Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mike Esper und CIA-Chefin Gina Haspel über die Soleimani-Exekution am vergangenen Mittwoch war nach übereinstimmenden Aussagen von Parlamentariern beider Parteien nie die Rede von konkreten Angriffsplänen des Iran gegen eine oder mehrere US-Vertretungen.

Weltweite Reaktionen auf den Tod von General Soleimani
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Esper hat keine Beweise für Angriffspläne des Iran

Darum sagte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag im US-Fernsehen: „Ich denke nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“

US-Republikaner: Iran-Informationspolitik Trumps "unamerikanisch"
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Ausgerechnet Pentagon-Chef Mark Esper gab dem Verdacht, dass Trumps Darstellungen nicht der Wahrheit entsprechen, Auftrieb. In einer anderen TV-Talkshow am Sonntag sagte der erste Mann im Verteidigungsministerium auf die Frage nach überzeugenden Beweisen für Trumps Behauptung: „Ich habe mit Bezug auf vier Botschaften keine gesehen.“

Demokraten: Weißes Haus „frisiert“ Geheimdienstinformationen

Allerdings glaube er, Esper, dem Präsidenten, wenn der wiederum glaube, es habe besagte Gefahr für US-Botschaften bestanden.

Adam Schiff, als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Trump wichtigster Gegenspieler in der Ukraine-Affäre, schlussfolgert aus den widersprüchlichen Aussagen, dass das Weiße Haus Geheimdienstinformationen nach Belieben „frisiert“. Analysten halten es dagegen für möglich, dass Trump – wie schon häufiger vorgekommen – einfach nur massiv übertrieben hat.

Trump neigt zu massiven Übertreibungen

So sagte der Präsident nach der Tötung des Anführers des Terrornetzwerks Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, durch US-Spezialkommandos im vergangenen Oktober nahe der syrisch-türkischen Grenze, dass der Terror-Kalif „winselnd und weinend wie ein Hund“ gestorben sei. Trump sagte, er habe den Einsatz im „Situation Room“ des Weißen Hauses über interne Video-Aufnahmen live gesehen und gehört.

"Al-Bagdadi verbrachte letzte Momente in Angst und Panik"
Al-Bagdadi verbrachte letzte Momente in Angst und Panik

Das Pentagon, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs sowie der seinerzeit in der Region zuständige US-Kommandeur konnten die Angaben des Präsidenten nicht bestätigen. Ein schlichter Grund: Die Überwachung-Drohne, die den Zugriff auf Bagdadi live filmte und digital nach Washington übertrug, hatte kein Tonspur.