Interview

Iran-Konflikt: Außenminister Maas warnt vor neuer Zuspitzung

Der Konflikt zwischen USA und Iran hält die Welt in Atem. Außenminister Heiko Maas befürchtet, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist.

Wird am Samstag zu Sprächen über den Iran-Konflikt in Moskau erwartet: Außenminister Heiko Maas.

Wird am Samstag zu Sprächen über den Iran-Konflikt in Moskau erwartet: Außenminister Heiko Maas.

Foto: Nicolas Landemard / dpa

Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) reist mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Moskau – am Ende einer Woche, in der die Welt einem großen Krieg nur knapp entgangen ist.

Was versprechen Sie sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Herr Maas?

Heiko Maas: Vor Europas Haustür tobt in Libyen ein blutiger Stellvertreterkrieg. Deutschland arbeitet seit Monaten im sogenannten Berliner Prozess daran, zu vermitteln und die Grundlagen für einen Friedensprozess zu schaffen. Es gibt jetzt eine vielleicht letzte Chance, eine neue Runde der Aufrüstung zu verhindern und das Blutvergießen zu stoppen. Dafür brauchen wir die Staaten am Verhandlungstisch, die vor Ort Einfluss nehmen, insbesondere auch Russland. Aber wir müssen mit Moskau als Teilnehmer am Wiener Atomabkommen mit Iran auch darüber sprechen, wie wir dieses Regelwerk erhalten und so eine neue Eskalation am Golf verhindern können. Und natürlich wird es auch darum gehen, wie wir bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine vorankommen, sicherlich auch um Syrien. Kurzum: Um die Krisen in unserer Nachbarschaft zu entschärfen, brauchen wir das Gespräch mit Russland.

Ist die Iran-Krise entschärft?

Maas: Eine direkte militärische Auseinandersetzung wurde vorerst abgewendet. Aber die Gefahr einer neuen Zuspitzung ist nicht gebannt. Die Spannungen zwischen den USA und Iran schweben wie ein Damoklesschwert über der Region. Vor allem in Irak, aber auch in Ländern wie Libanon und in den Golfstaaten sind unsere Bemühungen um Stabilisierung, um die Bekämpfung des IS und für ein Ende der blutigen Konflikte in Syrien und im Jemen noch schwieriger geworden. Es herrscht eine große Verunsicherung. Ich werde am Sonntag nach Jordanien reisen, um auszuloten, wir mit den auf Ausgleich bedachten Kräften in der Region wieder anfangen können, Vertrauen aufzubauen.

Was erwarten Sie von den Mullahs in Teheran – und was von US-Präsident Trump?

Maas: Unsere Erwartung an Iran ist vor allem, dass es die in Wien vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms wieder einhält. Das wäre ein starkes Signal für die Region, das die Furcht vor einem nuklearen Wettrüsten und vor einer neuen Runde der Eskalation reduzieren würde. Die USA könnten dazu wichtige Beiträge leisten, indem sie zumindest die im Nuklearabkommen vereinbarten Sanktionserleichterungen durch die Europäer nicht behindern. Vor allem kommt es jetzt darauf an, Möglichkeiten zu einer friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. Das Gesprächsangebot von Präsident Trump ist ein gutes Zeichen. Wir bieten unsere Dialogkanäle an, um bei einer Verständigung zu helfen.

Was unternehmen Sie sonst, um das Atomabkommen zu retten?

Maas: Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen uneingeschränkt zu erfüllen und wollen, dass Iran das auch wieder tut. Die letzten Ankündigungen aus Teheran sprechen leider eine andere Sprache: Wenn Iran die Beschränkungen der Urananreicherung nicht mehr einhalten will, ist der Kernbestand des Abkommens untergraben. Das können wir nicht schulterzuckend hinnehmen. Wir sind uns mit Großbritannien und Frankreich einig, dass wir das Abkommen nicht von uns aus in Frage stellen. Wir wollen stattdessen die Verfahren nutzen, die das Abkommen selbst vorsieht, um mit den verbliebenen Partnern auf den Erhalt des Abkommens hinzuarbeiten.

Kann Deutschland, kann Europa eine größere Rolle bei der Friedenssicherung im Nahen Osten spielen?

Maas: Europa ist schon jetzt massiv in der Region engagiert, bei der zivilen Stabilisierung, bei der humanitären Hilfe, auch militärisch etwa im Rahmen der Anti-IS-Koalition. In dem Maße, wie die USA sich aus ihrer Gestaltungsrolle zurückziehen, müssen wir aber auch politisch noch stärker Gesicht zeigen, so wie wir es beim Atomabkommen mit Iran schon getan haben, und wie wir es im Berliner Prozess für Libyen gerade tun. Was im Nahen Osten geschieht, betrifft uns in Europa unmittelbar – das muss seit der Flüchtlingswelle von 2015 allen bewusst sein. Ernstgenommen werden wir aber nur dann, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir Josep Borrell ein klares Mandat geben, vor Ort in unserem Namen zu besprechen, wie wir die hart erkämpften Fortschritte bei der Stabilisierung bewahren und die Bekämpfung des IS weiterführen können. Ich bin froh, dass es dafür gestern in Brüssel einen Konsens gab.

Mehr zum Iran-Konflikt:

Im Iran ist nicht nur die Lage im aktuellen Konflikt unübersichtlich. So stellen sich viele Beobachter die Frage: Wer hat im Iran das Sagen? Für die USA wird der Konflikt immer relevanter, denn die Iran-Krise wird zu einem Wahlkampf-Thema – auch für Trump. Die Krise wurde zuletzt dadurch verschärft, dass ein Flugzeugabsturz im Iran nun auch von den USA für einen Abschuss gehalten wird.