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SPD-Vorsitzende Esken: Streit um Mindestlohn-Erhöhung

Saskia Esken will den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen – notfalls per Regierungsbeschluss. Die Union hält davon nicht viel.

Saskia Esken ist Bundesvorsitzende der SPD.

Saskia Esken ist Bundesvorsitzende der SPD.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Zum 1. Januar 2020 ist der Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde auf 9,35 Euro gestiegen. Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken aber das reicht das nicht: Sie will den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – wenn nötig auch durch Vorgabe der Regierung.

Das „klare Ziel“ ihrer Partei sei die „wenn nötig auch politische Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“, sagte Esken der „Wirtschaftswoche“. Eine solche Erhöhung per Regierungsbeschluss würde allerdings die bisherige Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission in Frage stellen.

„Der Mindestlohn ist unsere gesetzliche Haltelinie“, begründete Esken ihren Vorstoß. Er müsse „in Vollzeit die Existenz sichern und eine armutsfeste Rente ermöglichen“. Mitte 2020 soll die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die weitere Entwicklung des Mindestlohns abgeben. Die nächste Erhöhung könnte dann zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Mindestlohn: Saskia Eskens Vorschlag stößt auf Ablehnung

In der Mindestlohnkommission sitzen neben dem Vorsitzenden jeweils drei Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften sowie zwei Wissenschaftler, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Empfehlungen der Kommission zur künftigen Höhe des Mindestlohns werden umgesetzt, sofern die Bundesregierung diesen zustimmt. Sie erlässt dann eine entsprechende Verordnung.

Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt Eskens Vorstoß auf Ablehnung. „Es gibt eine Mindestlohnkommission in Deutschland, die unabhängig vom politischen Einfluss den Mindestlohn festsetzt“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann der „Wirtschaftswoche“. „Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sitzen dort gemeinsam am Tisch. Dabei sollte es bleiben.“

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Auch der Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission, Jan Zilius, verteidigte die Arbeit der vergangenen Jahre: „Das Prozedere der Lohnfindung hat sich bewährt“, sagte er dem Magazin. „Und wir haben in der Vergangenheit auch bewiesen, dass wir unseren Spielraum zu nutzen wissen.“

Mindestlohn-Erhöhung bereits Thema auf Parteitag

Er fügte hinzu: „Auch wenn sich die Vorstellung in vielen Köpfen hält: Der Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument, um Armut zu bekämpfen.“

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag im Dezember den Beschluss gefasst, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro anzustreben. Besonders hart war der Parteitagsbeschluss allerdings nicht: Die Anhebung solle „perspektivisch“ erfolgen, eine Frist wurde nicht genannt.

Saskia Esken hatte zuletzt mit ihre Aussagen zur Polizeitaktik bei den Silvester-Randalen in Leipzig-Connewitz auf sich aufmerksam gemacht. (jb/AFP)

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