US-Politik

Warum Trumps Tötungsbefehl ein Nachspiel in den USA hat

Trumps Tötungsbefehl gegen Soleimani hat ein parlamentarisches Nachspiel. Demokraten wollen seinen Handlungsspielraum einengen.

US-Militär tötet iranischen General

Bei einem Raketenangriff nahe des Flughafens in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist der ranghohe iranische General Ghassem Soleimani getötet worden. Das dürfte den Konflikt mit dem Iran deutlich verschärfen.

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Washington. Der Tötungsbefehl von US-Präsident Donald Trump gegen den iranischen Top-General Ghassem Soleimani findet ab Donnerstag im Kongress in Washington sein voraussichtlich hitziges parlamentarisches Nachspiel.

Mit ihrer Mehrheit wollen die Demokraten aus Verärgerung über „Geheimniskrämerei”, „fehlende Beweise” und „Strategielosigkeit“ den Handlungsspielraum Trumps im Falle etwaiger Kampfhandlungen mit dem Iran in Zukunft im Repräsentantenhaus per Resolution einengen.

Tötung Soleimanis: Demokraten kritisieren Informationspolitik

Laut Mehrheitsführerin Nancy Pelosi soll Trump dazu verpflichtet werden, binnen 30 Tagen solche Kämpfe, sollte sie entstehen, zu beenden; es sei denn, der Kongress hat sie offiziell abgesegnet. Die Republikaner lehnen das strikt ab. Sie haben im Senat die Mehrheit und wollen das Ansinnen spätestens dort zu Fall bringen.

Die Demokraten (und einige wenige Republikaner) beklagen massiv die Informationspolitik der Regierung. Briefings aller Abgeordneten durch die Spitzen von Pentagon, Geheimdienst CIA und Außenministerium über die Hintergründe, die am vergangenen Freitag zur Tötung Soleimanis mit einer US-Drohne geführt hatten, verliefen aus Sicht der Opposition „absolut unbefriedigend”.

Verdacht: Anschläge auf Amerikaner standen nicht unmittelbar bevor

Die Behauptung Trumps, dadurch seien „unmittelbar bevorstehende Anschläge auf Amerikaner im Nahen Osten verhindert worden, konnte an keiner Stelle glaubhaft untermauert werden”, sagte stellvertretend der demokratische Senator Chris van Hollen (Maryland). Hollen äußerte den Verdacht, dass es gar keine Beweise gibt.

Hingegen fühlte sich sein konservativer Kollege James Risch (Idaho) „absolut in der Annahme bestätigt, dass der Präsident die einzig richtige Entscheidung getroffen hat”. Lindsey Graham, ein enger Gefolgsmann Trumps, sagte, er habe eine „sehr überzeugende Begründung” vorgelegt bekommen. Mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften wollte er aber keine Details nennen.

Stimmen aus beiden politischen Lagern zeigten sich allerdings mehr als befremdet darüber, dass die Regierung hinter verschlossenen Türen an die Volksvertreter appellierte, nicht in der Öffentlichkeit im konkreten Fall über Fragen von Krieg und Frieden zu debattieren, weil dies dem Iran nutzen könne. Senator Mike Lee, Republikaner, fühlte sich behandelt „wie kleine Kinder”. Der Parlamentarier aus Utah sagte: „Diese Debatte zu führen ist exakt unsere Aufgabe.”

Iran-Krise: Weitere Eskalation bleibt zunächst aus

Nachdem Trump am Mittwochmittag angekündigt hat, nicht mit militärischen Mitteln auf die Raketen-Angriffe des Iran gegen zwei Stützpunkte mit US-Soldaten im Irak zu antworten, sind mit einer Ausnahme Zwischenfälle in der Nacht ausgeblieben. In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad schlugen drei Katjuscha-Raketen ein. Menschen wurden nach offiziellen Angaben nicht verletzt. Von wem die Geschosse stammen, ist noch unklar.

Raketenangriff auf Militärbasen im Irak
Raketenangriff auf Militärbasen im Irak

US-Vizepräsident Mike Pence sagte im US-Fernsehen, dass die Führung in Teheran schiitische Milizen, die bisher für viele Anschläge gegen amerikanische Interessen verantwortlich waren, aufgefordert habe, nicht gegen US-Ziele in der Region vorzugehen. Pence berief sich auf Geheimdienstinformationen und sagte: „Wir hoffen, dass diese Botschaft auch künftig Widerhall findet.”

Ähnlich äußerte sich im Irak der einflussreiche Religionsführer Moktada al-Sadr. Die Krise sei nach den Erklärungen aus dem Iran und von Präsident Trump als beendet zu betrachten, sagt er und rief die Milizen zum Verzicht auf militärische Provokationen auf.

US-Verteidigungsminister Mark Esper ergänzte, die Ausschaltung Soleimanis durch die USA habe einen neuen Grad der „Abschreckung” erzeugt. Man müsse nun abwarten, wie lange er hält.

Trump versucht, mit Iran-Krise Wahlkampf zu machen

Unterdessen versucht Präsident Trump aus dem vorläufig für ihn ausgegangenen Schlagabtausch mit dem Mullah-Regime Honig für seine Wiederwahl zu saugen. In digitalen Wahlkampf-Botschaften stellte die Kampagne Trumps den Präsidenten nach der von ihm angeordneten Tötung Soleimanis als Garanten für die nationale Sicherheit da.

Vergleichbare Werbung im Volumen von zehn Millionen Dollar für 60 Sekunden Ausstrahlung hat die Trump-Kampagne für die Halbzeit-Pause beim Endspiel um die US-Footballmeisterschaft (Super Bowl) am 2. Februar in Miami geschaltet. Erwartetes TV-Publikum in den USA: 100 Millionen.

Seine eigene Sicht auf die vergangenen Tage, die weltweit von der Angst vor einer kriegerischen Ausweitung des Konflikts zwischen Washington und Teheran geprägt waren, wird Trump Donnerstagabend bei seiner ersten Wahlkampf-Auftritt in 2020 in Toledo/Ohio abliefern.

In Europa wird Trump am 21. Und 22. Januar Gelegenheit haben, mehr Hilfe von Nato und EU im Kampf gegen den Iran einzufordern. Trump hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos zugesagt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Trump bereits am Mittwoch in einem Telefonat in Aussicht, dass die westliche Verteidigungs-Allianz mehr zur „regionalen Stabilität“ im Nahen Osten allgemein und zum „Kampf gegen den internationalen Terrorismus” beitragen könne.

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