Migration

Bamf: Wie der Staat die Handys von Flüchtlingen auswertet

Das Bamf speichert und analysiert Tausende Handy-Daten von Asylsuchenden. Mit dem Ergebnis: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge lügt.

An der deutsch-österreichischen Grenze blickt ein Flüchtling auf sein Mobiltelefon. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 bis Ende November bereits 9528 Datensätze aus Handys von Geflüchteten zusammengetragen.

An der deutsch-österreichischen Grenze blickt ein Flüchtling auf sein Mobiltelefon. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 bis Ende November bereits 9528 Datensätze aus Handys von Geflüchteten zusammengetragen.

Foto: imago stock&people / imago/Eibner Europa

Berlin. In Deutschlands großer Asylbehörde gibt es einen Tresor. Dort lagert kein Geld. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, bewahrt in dem Tresor die Daten Tausender ausgelesener Handys von Flüchtlingen auf. 11.389 ausgewertete Handys waren es 2018. Mehr als 9528 Datensätze von Mobiltelefonen von Januar bis Ende November 2019. Das ergab eine Anfrage unserer Redaktion beim Bamf.

Die Asylbehörde liest Handydaten immer dann ein, wenn sich ein Schutzsuchender nicht ausweisen kann, etwa weil Pass oder Personalausweis fehlen. Flüchtlinge aus Syrien oder der Türkei können sich meist ausweisen. Doch bei Menschen, die aus Nigeria oder Somalia kommen, ist das fast nie der Fall.

Mehr als 90 Prozent kamen im ersten Halbjahr 2019 ohne Pass. Manche hatten schon vor ihrer Flucht kein Dokument, in vielen Fällen verlangen Schleuser mit Gewalt die Pässe, andere schmeißen ihre Ausweise weg, weil sie ihre wahre Identität nicht preisgeben wollen.

Überprüfung von Asylanträgen: Wenn der Dialekt die Herkunft verrät

Für die Asylentscheider ist das ein Problem. Denn ihr Auftrag ist es, zu erkennen, woher ein Flüchtling kommt und ob seine Fluchtgeschichte stimmt. Daran entscheidet sich, ob ein Mensch Schutz in Deutschland erhält. In den vergangenen Jahren nutzt das Bundesamt dafür vermehrt auch IT-Technik. Nicht nur Handys liest das Amt aus, es nutzt auch eine Software, die Dialekte erkennen soll, etwa ob ein Flüchtlinge aus dem Libanon stammt oder doch aus Syrien.

Für das Bundesamt tragen die „Assistenzsysteme“ zu einem „hochwertigen und sicheren Asylverfahren“ bei. Die Bamf-Führung sieht sich als Teil einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“. Fällt den Entscheidern etwas auf, geben sie Daten etwa an den Verfassungsschutz weiter. 2017 allein mehr als 10.000 Mal.

Für das IT-System hat das Bundesamt in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro investiert. Für die Handy-Software 2017 knapp sechs Millionen, seitdem jedes Jahr knapp zwei Millionen, um die Technik auf dem neuesten Stand zu halten.

Doch die Analyse der Handydaten ist umstritten. Angaben des Bundesamtes zeigen, dass Handys in vielen Fällen gar nicht ausgewertet werden können. Rund ein Viertel der Mobiltelefone von Flüchtlingen kann das Amt nicht auswerten, weil das IT-System technisch nicht auf die Daten im Handy zugreifen kann.

Zugriffe auf die Handydaten werden nicht kontrolliert

Und nicht in allen Fällen fordern Asylentscheider die Ergebnisse der Handyauswertung an – nur dann, wenn sie Zweifel an den Aussagen des Flüchtlings haben oder wenig andere Dokumente oder etwa Fotos eine Fluchtgeschichte belegen. Wer sich weigert, muss Sanktionen fürchten – bis hin zur Ablehnung des Asylantrags.

Die Daten aus dem Handy sollen dann Hinweise liefern, woher ein Mensch kommt. Telefoniert ein Asylsuchender oft nach Syrien oder doch nach Ägypten? Sind Kontakte aus Somalia in seinem Adressbuch gespeichert? In welcher Sprache verfasst der Flüchtling seine Nachrichten? Geben Geodaten in den Foto-Dateien Rückschlüsse auf die Orte, an denen sie entstanden sind? Ruft ein Mensch auf seinem Smartphone nigerianische Webseiten auf? All diese Angaben soll ein Computer des Bamf in Diagrammen für die Asylentscheider auswerten.

Laut Bamf stellten Asylentscheider bis Ende November 2019 insgesamt 4323 Anträge, um das im Datentresor gespeicherte Ergebnisprotokoll einzusehen. 2018 waren es 5431 Anträge. Ein „Volljurist“ muss den Antrag prüfen, also ein Bamf-interner Mitarbeiter, der das zweite Staatsexamen hat. So will das Bundesamt gewährleisten, dass das Amt rechtlich sauber auf Daten zugreift.

Tatsächlich kamen die Handy-Daten 2019 bis Ende November in 3267 Asylverfahren zum Einsatz, 2018 waren es 3308. Allerdings merken Kritiker an: Kein Richter und nicht einmal eine externe Stelle kontrolliert den Zugriff des Bamf auf die Handys.

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Analyse: Nur ein Bruchteil der Aussagen sind falsch

Das Ergebnis ist interessant: In nur zwei Prozent der Fälle widerlegen die Daten aus dem Handy die Aussagen eines Flüchtlings. Im Gegenteil: In rund einem Drittel bestätigt die Analyse die Geschichte. 2019 waren es sogar mehr als 40 Prozent. Und auch hier zeigt sich das Defizit der Technik: In knapp zwei Drittel der Fälle sind die Ergebnisse laut Bundesamt „nicht verwertbar“. Das kann etwa daran liegen, dass kaum Anrufe oder Fotos im Handy gespeichert sind oder mehrere Menschen das Telefon nutzen.

Ein Beamter, der mit Asylfällen befasst ist, berichtet von einem Fall, in dem das Bundesamt klären wollte, ob der Flüchtling aus Somalia oder Äthiopien kommt. Laut Handyauswertung telefonierte er aber vor allem mit Menschen in Norwegen und Dänemark, womöglich Verwandten, die auch geflohen waren.

Hintergrund: Bamf-Chef: „Die Integration wird noch Jahre brauchen“

Nicht wenige Asylentscheider vertrauen alten Methoden, etwa den Aussagen erfahrener Dolmetscher, mehr als der neuen Technik. Interne Dokumente zeigen, dass manche Außenstellen des Bamf die neuen „Assistenzsysteme“ kaum einsetzen. Das kann laut Bamf allerdings auch damit zusammenhängen, dass manche Dienststellen keine Verfahren zu Flüchtlingen etwa aus arabischen Ländern entscheiden.

Personalrat will mehr Mitbestimmung bei IT-Technik

Und auch die Personalvertretung beim Bamf ist besorgt. Nach Informationen unserer Redaktion klagt der Personalrat derzeit beim Verwaltungsgericht Ansbach auf mehr Mitbestimmung bei der Einführung und Ausgestaltung der Handyauswertung. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass eine entsprechende Klage vorliegt.

„Es ist wichtig, dass die Personalvertretung bei der Digitalisierung des Asylverfahrens eingebunden ist. Denn für die Mitarbeitenden des Bamf hat die massive digitale Aufrüstung bei den Asylverfahren extreme Auswirkungen“, sagte Personalratschef Rudolf Scheinost auf Nachfrage unserer Redaktion.

„Wir müssen prüfen können, ob durch die IT-Software etwa zum Auslesen der Handydaten Mehrbelastung der Asyl-Entscheider entsteht oder auf diesem Weg sogar eine verdeckte Leistungskontrolle der Mitarbeitenden eingeführt wird.“

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Zudem müsse der Personalrat kontrollieren, ob zusätzliche Schulungen notwendig seien. „Denn mit der Handyauswertung berührt das Bamf einen hochsensiblen Bereich der Flüchtlinge.“ Laut Bundesamt sei der Personalrat bei der Einführung der IT-Technik eingebunden gewesen. Beim Test der Technik 2017 seien zudem „Bedenken“ oder „Wünsche“ der Mitarbeitervertretung aufgegriffen worden.

Die größte Sorge von Experten ist jedoch der Datenschutz. Liest der Staat Handys aus, greift er auf hochsensible Privatsphäre eines Menschen zu. Sie ist im Grundgesetz geschützt.

„Der Staat hat das Recht, die Identität eines Schutzsuchenden zu erfahren und zu überprüfen. Doch das Gesetz greift derzeit mit der allgemeinen Möglichkeit zum Auslesen der Handys massiv in die Intimsphäre aller Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente ein, auch ohne deren Geschichte vorher eingehend zu prüfen“, sagte Stephan Thomae, Innenexperte der FDP im Bundestag, unserer Redaktion. „Das geht zu weit. Vielmehr sollte ein Auswerten für das Bamf erst möglich sein, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben des Flüchtlings bestehen.“

In einer gerade erst erschienenen umfassenden Studie hält der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ fest, dass der „Schutz im Verfahren“ allein durch fehlende externe Kontrolle „unzureichend“ sei. Die Entscheidung über den Asylantrag werde zudem „mehr und mehr von den Ergebnissen fehleranfälliger IT-Systeme abhängig gemacht“.

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