Bericht

Ausgaben für ausländische Hartz-IV-Bezieher gestiegen

Laut einem Bericht haben sich die Ausgaben des Staates für ausländische Hartz-IV-Bezieher seit 2017 verdoppelt. Was der Grund ist.

Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt – was man nun wissen muss
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Berlin. Von 2007 bis 2018 haben sich einem Medienbericht zufolge die Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern aus dem Ausland verdoppelt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, beliefen sich die Zahlungsansprüche auf 12,9 Milliarden Euro. Für den Trend gibt es eine simple Begründung.

Im Jahr 2007 betrugen die Ansprüche von Ausländern noch knapp 6,6 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht, der sich auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage bezieht.

Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen ist. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August dieses Jahres rund zwei Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es noch rund 1,3 Millionen Ausländer gewesen. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.

Hartz IV: Insgesamt gehen Zahlungsansprüche zurück

Deshalb gingen die jährlichen Zahlungsansprüche von Hartz-IV-Empfängern insgesamt auch um 1,67 Milliarden Euro gegenüber 2007 zurück und lagen zuletzt bei 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019), wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß.

Unter den ausländischen Hartz-IV-Beziehern entfielen demnach von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von 2,4 Milliarden Euro auf Bürger aus anderen EU-Staaten. 6,1 Milliarden Euro entfielen auf Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten.

Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Hartz IV, etwa wenn sie arbeitslos sind. Hartz IV erhalten auch Menschen, die so wenig Geld verdienen, dass sie ihren Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten können. Im Interview mit unserer Redaktion äußerte sich zuletzt der Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer auch dazu, wie der Bezug von Hartz-IV bei Flüchtlingen aussieht.

Unter den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatte es zuletzt Streit darüber gegeben, ob Verstöße gegen die Regeln zum Arbeitslosengeld II verändert werden sollen. Der CDU-Vize Volker Bouffier warnte die SPD: Hartz-IV-Sanktionen müssen bleiben. Einige namhafte Sozialdemokraten stellten die Sanktionen zuvor infrage.

Die Kommunen kritisierten das Wirrwarr bei Hatz IV – sie fordern einheitliche Regeln. (dpa/ac)

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