Impeachment

Demokraten wollen Mitarbeiter von Donald Trump vorladen

Die Demokraten wollen enge Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump vorladen. Das Impeachment könnte bereits diese Woche beginnen.

Amtsenthebungsverfahren: Das werfen die Demokraten Trump vor
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Washington. Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.

US-Präsident Donald Trump wird Machtmissbrauch vorgeworfen

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell. Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Mit dem Verfahren könne in der zweiten Januarwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor. Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit

Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Abgeordnete sind aber noch unentschieden oder gar dagegen. Trump begrüßte auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern.

US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump
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Möglicherweise tritt ein Demokrat zu den Republikanern über

US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln.

Der Zeitpunkt wäre angesichts der anstehenden Abstimmung brisant. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit

ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.

Das anschließende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist. (mün/dpa)