Kommentar

Nach der Wahl in Großbritannien kommt der Brexit – endlich!

Boris Johnson hat gesiegt, zum 31. Januar treten die Briten aus der EU aus. Die Scheidung ist endgültig besiegelt. Und das ist gut so.

Johnson: "Wir werden die EU ohne Wenn und Aber verlassen"

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen.

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Berlin. Das Volk in Großbritannien hat gesprochen, ein Wahlsieger ist gefunden: Er heißt Boris Johnson. Der Provokateur hat richtig gepokert: Er erzielte einen großen Wahlsieg, düpierte seine Labour-Gegner. Johnson hat ein Thema ausgemacht – den Brexit – und ausschließlich auf diese Karte gesetzt. Wenn alles nach Plan verläuft, wonach es nach diesem Wahlsieg aussieht, wird er sein Land am 31. Januar aus der EU führen.

Endlich.

Auch wenn man den Austritt der Briten aus der Europäischen Union bedauern mag, ist es doch eine Erleichterung, dass es nach dem monatelangen Hickhack in London nun endliche eine klare Entscheidung gibt. In diesem Fall gilt das Sprichwort: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Brexit: Der Wahlsieg von Boris Johnson stützt die Aktien-Märkte

Ein Blick auf die jubelenden Börse stützt diese These. Die Märkte preisen schlechte Nachrichten ein, auf was sie allergisch reagieren, ist Unklarheit. Und die ist nun beseitigt. Die Scheidung ist besiegelt. Unvergessen sind die Wochen im Herbst, als das britische Unterhaus wie die Kulisse zur berühmten britischen Komik-Serie Monty Python wirkte. Die britische Demokratie hatte in diesen Wochen Schaden genommen, sie balancierte am Rande der Lächerlichkeit.

Tatsächlich regelt der „fantastische“ und „ofenfertige“ Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts.

Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen. Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Ob ihm und der EU das gelingt, ist fraglich. Aber immerhin weiß man jetzt, woran man arbeitet.

Wahlverlierer Jeremy Corbyn muss zurücktreten

Noch ein Wort zum Wahlverlierer Jeremy Corbyn: Warum tritt er nicht zurück? Er hat das mieseste Ergebnis seiner Partei seit mehreren Jahrzehnten zu verantworten. Hauptgrund ist sein „Ich lege mich nicht fest“-Kurs, der die Menschen abgeschreckt hat. Dass er nun angekündigt, für einen Reflektionsprozess“ Parteichef bleiben zu wollen, widerspricht nicht nur der politischen Klugheit, sondern verhöhnt den Wählerwillen.

Wann, wenn nicht genau heute ist der Tag, an dem die Labour-Partei einen Erneuerungsprozess starten muss? Die Tatsache, dass Corbyn die Partei nicht in den nächsten Wahlkampf führen will, hilft den britischen Linken kein bisschen weiter.

Jeremy Corbyn war der falsche Spitzenkandidat

Zählt man die Stimmen der Opposition zusammen, so ergibt sich eine rechnerische Mehrheit von über fünfzig Prozent für das „Remain“-Lager, also der Parteien, die in der EU bleiben wollen. Aber dann hätten sie sich einen charismatischen Spitzenkandidaten suchen sollen, der dem Populisten Johnson die Stirn bieten kann. Dieses Versäumnis hat nun historische Folgen.

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