Brexit

Außenminister Maas: Briten können wieder in die EU eintreten

Noch sind die Briten nicht aus der EU ausgetreten, da bietet Heiko Maas die Rückkehr an. Drei Fragen zur Wahl an den SPD-Politiker.

Bundesaußenminister Heiko Maas bietet den Briten noch vor ihrem Austritt eine Rückkehr in die EU an.

Bundesaußenminister Heiko Maas bietet den Briten noch vor ihrem Austritt eine Rückkehr in die EU an.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Berlin. Die Briten haben ein eindeutiges Signal gesetzt: Die konservativen Torries haben angeführt von Premierminister Boris Johnson bei der Wahl zum britischen Unterhaus die absolute Mehrheit geholt. Damit ist der Weg zum Brexit frei.

Doch bei dem Austritt der Briten aus der EU muss es nicht bleiben – zumindest nicht, wenn es nach Bundesaußenminister Heiko Maas geht. Der SPD-Politiker will den Briten die Hand reichen.

Ist das Wahlergebnis in Großbritannien für Deutschland ein Grund zur Freude?

Heiko Maas: Wir haben nun jedenfalls Klarheit über den Weg, den Großbritannien geht. Wir haben zweieinhalb Jahre über den Brexit verhandelt – kommt er, kommt er nicht, wann und wie kommt er? Diese permanente Ungewissheit hat Bürger und Unternehmen belastet, nicht nur in Großbritannien, auch in Deutschland und dem Rest der EU. Boris Johnson hat jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen. Dann können wir wieder nach vorne schauen und das ist auch dringend fällig, denn es gilt, jetzt gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt – wirtschaftlich genauso wie in der in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wie hart wird jetzt der Brexit?

Heiko Maas: Boris Johnson hat angekündigt, das verhandelte Austrittsabkommen jetzt zügig zu ratifizieren. Dafür haben die Tories jetzt eine deutliche Mehrheit im Parlament. Auch das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Es erscheint nun sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird. Dann gibt es eine Übergangsphase bis zum 31 Dezember 2020, damit sich Unternehmen, Verwaltungen und Bürger an den Brexit anpassen können. Diese kann einmalig um maximal zwei Jahre verlängert werden – hierüber werden wir im Juni 2020 zu entscheiden haben. Die gemeinsamen Regeln der EU werden in dieser Phase grundsätzlich weiter auch für Großbritannien gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vertraglich zu regeln.

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Die Schotten werden wohl ein weiteres Mal über ihren Austritt aus dem Vereinigten Königreich abstimmen. Wäre ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen?

Heiko Maas: Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stellt sich deshalb nicht. Die Türen der EU bleiben selbstverständlich für Großbritannien offen. Natürlich hatten wir uns gewünscht, dass Großbritannien Teil der EU sein will, aber die Entscheidung haben wir zu akzeptieren. Deshalb dürfte sich auch diese Frage jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht stellen. Jetzt geht es in erster Linie darum ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten.