UN-Klimagipfel in Madrid

Ministerin Svenja Schulze irritiert mit guten Ratschlägen

Svenja Schulze sorgt mit ihren Ratschlägen beim Klimagipfel in Madrid für Irritationen – zu wenig überzeugt die deutsche Klimapolitik.

Merkel hofft auf starkes Signal für das Klima

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die EU-Mitgliedstaaten dazu, sich zum Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 zu bekennen. Das wäre ein starkes Zeichen, sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

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Madrid.  Svenja Schulze will helfen. Die deutsche Umweltministerin hat zu Hause miterlebt, wie schwierig es ist, ein Land, das aus Kohle Strom macht, davon wieder wegzuführen. Wie hart die gesellschaftlichen Kämpfe sind und wie sehr Kohle auf die CO2-Bilanz drückt. Wenn es nach Schulze geht, sollen andere Länder gar nicht erst in diese Position kommen.

Staaten, die derzeit planen, mit der Kohleverstromung anzufangen, will Schulzes Haus deshalb beraten und so überzeugen, es doch lieber zu lassen. Denn für den globalen Klimaschutz ist es nicht nur zentral, dass die Kohleländer den Ausstieg schaffen, erklärte die SPD-Ministerin am Donnerstag beim Klimagipfel in Madrid, „sondern es ist auch ganz zentral, dass Nichtkohleländer nicht den Einstieg in die Kohle wählen“.

Ministerin Svenja Schulze steht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Deutschland selbst ist vom Kohle-Ausstieg dagegen noch zwei Jahrzehnte entfernt. Die guten Ratschläge an die anderen und die Realität zu Hause: Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist ein Problem für die Umweltministerin, die auf der Konferenz in Madrid für mehr Ehrgeiz im Klimaschutz kämpfen will.

Zwar ist Deutschland nur einer von 197 Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Doch was in Berlin entschieden wird, wird aufmerksam beobachtet. Und was die Beobachter sehen, beeindruckt viele von ihnen wenig.

Greta Thunberg rechnet mit Politikern ab
Greta Thunberg rechnet mit Politikern ab

Das Klimapaket der Bundesregierung wird als ungenügend eingestuft

Das Klimapaket der Bundesregierung mit einem sehr niedrigen Einstiegspreis für CO2 wird nach Einschätzung von Experten nicht reichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Erst in dieser Woche hatte ein Index mehrerer Organisationen dem deutschen Klimaschutz das Prädikat „mäßig“ verliehen.

Das bleibt in Madrid nicht unbemerkt. Auch die Tatsache, dass im kommenden Jahr sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, sorgt für Verwunderung. Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera hält das für „kein gutes Signal“.

Europäischer Plan für den Klimaschutz
Europäischer Plan für den Klimaschutz

Die Lage zu Hause in Deutschland reicht nicht für die Vorreiterrolle

Für eine Vorreiterrolle in Madrid reiche das alles nicht aus, sagt deshalb Rixa Schwarz, Leiterin der Abteilung für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Schulze ist hier bislang unter den Erwartungen geblieben.“

Was auf der Konferenz allerdings wenig wahrgenommen werde, sind die Konflikte innerhalb der Bundesregierung selbst: So sei die Rolle von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Schwarz’ Augen die Windkraft massiv blockiere, beim Klimagipfel nicht präsent.

Altmaier gilt Experten als Bremser bei ehrgeizigeren Klimazielen

Altmaier war zuletzt aufgefallen mit einem Entwurf für Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, der aus Sicht vieler Experten nicht nur den Neubau, sondern auch die Erneuerung bestehender Anlagen praktisch beenden würde. Und auch was ambitionierte Klimaziele auf EU-Ebene angeht, bremst Altmaier.

Der Ärger zu Hause schlägt durch bis nach Madrid. Denn: Die uneinheitliche deutsche Position nutzt denjenigen, die ohnehin lieber nicht so viel tun wollen, sagt Mark Lutes, leitender Berater des internationalen Teils der Naturschutzorganisation WWF.

Andere Staaten verweisen auf geringe Bemühungen der Bundesregierung

Andere Staaten, sagte Lutes, würden auf zu geringe Bemühungen der Bundesregierung verweisen, um zu rechtfertigen, dass sie selbst wenig tun wollen im Klimaschutz. Vor allem der späte Kohleausstieg sei kein gutes Vorbild. „Deutschland könnte hier als viel stärkere Kraft auftreten, wenn es daheim seine Hausaufgaben machen würde“, sagt Lutes.

Was wiederum helfen könnte, die Verhandlungen voranzubringen. Denn: Kurz vor dem geplanten Ende der Konferenz an diesem Freitag liegen die Positionen der knapp 200 Staaten noch weit auseinander.

Es hakt an der Umsetzung des Artikels 6 des Pariser Abkommens

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Umsetzung von Artikel 6 des Klima-Abkommens von Paris. 2015 beschlossen die Staaten, dass es auch künftig möglich sein soll, Zertifikate für Verschmutzungsrechte zu handeln. Doch auf Regeln konnten sich die Verhandler bislang nicht einigen.

Einige Länder, darunter Brasilien, Indien und China, haben zudem noch alte Zertifikate aus der Zeit des Kyoto-Protokolls. Die würden sie gern übertragen lassen, um sie auch nach den Pariser Regeln verkaufen zu können. Doch damit könnte das Abkommen empfindlich untergraben werden: Reiche Länder könnten sich mit Zertifikaten für lang vergangene Emissionsminderungen freikaufen von ihren Verpflichtungen.

Wer kommt für Schäden und Verluste durch den Klimawandel auf?

Auch die Frage, wer für Schäden und Verluste aufkommen soll, die durch den Klimawandel verursacht wurden, ist noch offen. Vor allem die kleinen Inselstaaten, besonders vom Klimawandel bedroht, drängen darauf, eine dauerhafte Lösung zu finden für die Finanzierung.

Diejenigen Länder, die die Auswirkungen des Wandels besonders spüren, drängen auch darauf, schon in Madrid Zusagen für ambitionierteren Klimaschutz zu bekommen. Nach dem Pariser Abkommen sind verschärfte nationale Ziele 2020 fällig. Einer Zählung des World Resources Institutes (WRI) zufolge haben bisher 80 Staaten fest angekündigt, mehr zu tun – sie sind aber nur für 10,5 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich.