Energie

Nord Stream 2: USA verzögert mit Gesetz den Bau der Pipeline

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Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 stoppen. Der Grund: Deutschland begebe sich in die Abhängigkeit Russlands.

Berlin/ Washington. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sorgt wieder einmal für Ärger. Am Mittwochabend (Ortszeit) hat das US-Repräsentantenhaus mit 377 zu 48 Stimmen eindeutig für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, das den Bau der Pipeline verzögern soll. Aus dem Weißen Haus heißt es, dass US-Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen werde. Als offiziellen Grund führen die Vereinigten Staaten an, dass Deutschland sich mit der Gas-Pipeline in die Abhängigkeit Russlands begebe.

Die Sanktionen richten sich gegen Firmen, die im weitesten Sinne am Bau der Pipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Wenn sie den Bau auch vielleicht nicht stoppen können, könnten sie ihn zumindest verzögern.

Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ soll sich gegen die Betreiberfirmen der Schiffe richten, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Wirtschaftsministerium bedauert das Vorgehen der USA

Kurz nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses hat sich auch das deutsche Bundeswirtschaftministerium in die Debatte eingeschaltet. Von dort heißt es, man bedauere die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen Firmen zu implementieren, die an der Pipeline beteiligt sind.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte. Weiter sagte sie: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.“

Sanktionen richten sich gegen Manager

In Vorbereitung für das Gesetz soll der US-Außenminister gemeinsam mit dem Finanzminister innerhalb von 60 Tagen Bericht an den Kongress erstatten, welche Schiffe eingesetzt werden und von welchen Firmen sie stammen. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Die deutsche Wirtschaft in Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

USA wollen ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen

Ob die Begründung der Vereinigten Staaten für ihre Sanktionen der Wahrheit entspreche, sei nicht klar. Kritiker verweisen darauf, dass die USA sich darum bemühen, ihr eigenes Flüssiggas in Europa zu verkaufen. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Moskau in der Nacht zu Donnerstag: „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten.“ Schepp fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten.“

Mit dem Mammut-Projekt soll vor allem die Energiesicherheit Europas erhöht werden. Denn das Flüssiggas aus Russland ist deutlich günstiger als das aus den Vereinigten Staaten. „Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Schepp.

Eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland wies er als „Scheinargument“ zurück. Wenn die Pipeline nicht fertiggestellt wird, stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas auf dem Spiel, betonte Schepp.

Republikaner und Demokraten bringen Gesetz gemeinsam ein

Die Leitung der rund zehn Milliarden Euro teuren Pipeline wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt.

Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz erklärte vor der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, man werde sicherstellen, dass die Sanktionen voll umgesetzt würden. Shaheen nannte das Gesetz eine „überparteiliche Botschaft des Kongresses an Wladimir Putin, dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden, während der Kreml versucht, seinen bösartigen Einfluss weiter zu verbreiten“.

Das US-Außenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat in der vergangenen Woche eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, bislang nicht zum Erfolg geführt hätten. Trump hat bereits vor Monaten gewarnt, Deutschland könnte mit der Pipeline zur „Geisel Russlands“ werden.

USA bleiben bei ihrer Position zu Nord Stream 2

Die USA hatten sich bereits zuvor vehement gegen den Bau der Gaspipeline ausgesprochen. Obwohl der Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Deutschland kurzzeitig für ein transatlantisches Zwischenhoch in der deutsch-amerikanischen Beziehung sorgte, lehnte er auch im November erneut die Pipeline ab. (jzi/dpa)