Bundeswirtschaftsminister

Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als „große Chance“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt.

Europäischer Plan für den Klimaschutz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr "Green Deal"-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt.

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Brüssel.  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mochte ihren Stolz über das ehrgeizige Klimapaket nicht verbergen: Europa zeige dem Rest der Welt, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig handele und die Wirtschaft so mit der Erde versöhne, sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung ihres „Green Deal“. Dann verglich sie ihr Projekt sogar mit der ersten bemannten Mondlandung 1969, für die die USA alle Kräfte mobilisiert hatten.

Von der Leyens Kommission hatte zuvor den Fahrplan für eine Art „grüne Revolution“ beschlossen, bewusst als Signal an die laufende UN-Klimakonferenz in Madrid: 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zuvor die europaweiten CO2-Reduktionsziele für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) angehoben werden.

Die genaue Zielmarke für 2030, von der in der Praxis viel abhängen wird, soll bis nächsten Herbst festgelegt werden. Das dann folgende umfangreiche Gesetzesprogramm, vom schnelleren Ökostromausbau über neue Auflagen für die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft, will die Kommission bis Mitte 2021 auf den Weg gebracht haben.

Altmaier sieht Green Deal als Wachstumsstrategie für Wirtschaft

Die Folgen wären weitreichend: Am Ende soll vom Auto ohne Verbrennungsmotor über CO2-freie Stromproduktion bis zu perfekt wärmegedämmten Häusern fast alles klimaneutral funktionieren. Allerdings: Das Paket ist schon jetzt umstritten – und was davon wirklich umgesetzt wird, ist bislang ziemlich offen, viele Details sind noch gar nicht klar. „Wir haben noch nicht alle Antworten“, räumte von der Leyen ein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte, die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, die Zukunftsfähigkeit Europas hänge nicht allein an den ökologischen Zielen des Green Deal.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Programm gegen solche Kritik: „Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft und als große Chance, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Altmaier unserer Redaktion.

„Es gibt eine weltweite Nachfrage nach Klimaschutztechnologien, sauberen Fahrzeugen, Batterien und grünem Wasserstoff. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Altmaier kündigte an: „Wir werden uns in den weiteren Prozess aktiv einbringen, denn wir müssen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen.“ Daran arbeite die Bundesregierung bereits mit der Energiewende.

Wirtschaft drängt auf mehr politische Unterstützung für Unternehmen

Der erste Test für von der Leyen kommt aber bereits beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag: Werden sich die EU-Regierungschefs hinter das Ziel der Klimaneutralität 2050 stellen? Noch sperren sich osteuropäische Staaten.

Von der Leyen will Widerstände auch mit umfangreichen Fördermitteln dämpfen. Für den Umbau von Wirtschaftssektoren und regionalen Wirtschaftsstrukturen stellt die Kommission nun Übergangsgelder von 100 Milliarden Euro in Aussicht. In die Summe sind mögliche Zuschüsse der EU-Staaten und private Investitionen großzügig und hoffnungsfroh eingerechnet.

Der eigentliche Fonds für besonders betroffene Regionen, auch Kohleregionen in Deutschland, soll nach den Planungen der Kommission einen Betrag von etwas mehr als zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln plus Kreditgarantien und Gelder der Europäischen Investitionsbank umfassen und würde so bei 35 Milliarden Euro liegen.

Die deutsche Wirtschaft drängt aber auch auf mehr politische Unterstützung für die Unternehmen. Dass sich durch den ambitionierteren Klimaschutz insgesamt Wachstum einstelle, sei zunächst nur ein Versprechen der Politik, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion.

Im EU-Parlament stieß Plan grundsätzlich auf Zustimmung

„Will die EU Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum, sollte sie noch viel stärker als bisher Finanzmittel für Forschung und Entwicklung mobilisieren.“ Schweitzer forderte auch eine Senkung von Abgaben und Umlagen auf den Strompreis und den Abbau regulatorischer Hürden bei der Eigenproduktion von Ökostrom: Die Versorgung mit grüner Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sei ein Hebel für mehr Klimaschutz, die EU solle hier eine mutige Initiative ergreifen.

Im EU-Parlament stieß der Plan bei Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen grundsätzlich auf Zustimmung, doch betonten zahlreiche Politiker auch, dass die Umsetzung noch große Anstrengungen erfordere. Die Grünen verlangen ebenso wie Umweltverbände ein noch ehrgeizigeres Zwischenziel für 2030 – bis dahin müssten die CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.