Krieg

Ukraine-Gipfel in Paris: Kanzlerin Merkel „sehr zufrieden“

Der Ukraine-Gipfel in Paris nährt die Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens im Donbass. Doch der Weg bis zum Frieden ist weit.

Russland und die Ukraine einigen sich auf Waffenstillstand in der Ostukraine

Bei ihrem Treffen in Paris stimmten sie weitere Schritte ab, um den Konflikt im Osten der Ukraine zu befrieden.

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Paris/Kiew. Der russische Präsident Wladimir Putin war „zufrieden“ mit dem Ukraine-Gipfel in Paris. Sein Kiewer Kollege Wolodymyr Selenskyj fand die Ergebnisse zwar „etwas mager“, den Dialog mit dem Kremlchef aber „positiv“.

Die vermittelnde Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich „sehr zufrieden“. Man habe realistische Dinge vereinbart. So sollen die Waffen im ostukrainischen Kriegsgebiet ab dem Jahreswechsel schweigen. Danach würden Truppen abgezogen, Minen geräumt, Gefangene ausgetauscht. Gastgeber Emmanuel Macron, der Vierte im Bunde, twitterte, man habe in zentralen Punkten Fortschritte erzielt. Im Frühjahr will man sich in Berlin wieder treffen.

Realistische Dinge. Fortschritte. Das klang nach einem machbaren Plan, und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nannte gerade diesen konkreten Ansatz einen „Hoffnungsschimmer für uns alle“.

Ukraine-Gipfel in Paris: Tote Soldaten am Morgen nach dem Treffen

Zur Wirklichkeit des Krieges im Donbass gehörte am Morgen nach dem Gipfel allerdings nicht nur der vorsichtige Optimismus der Beteiligten. Die erste Eilmeldung des Tages, die bei der Kiewer Nachrichtenagentur Interfax über den Ticker lief, informierte über den Tod von drei ukrainischen Soldaten an der sogenannten Kontaktlinie, die in Wahrheit eine Front ist.

Ukrainische Morgenmagazine zitierten ausgiebig ihren Präsidenten. Immer wieder war Selenskyjs Antwort auf die Frage zu hören, warum er Putin nicht einfach als das bezeichne, was er sei: ein Aggressor. Die Antwort des jungen Staatschefs: „Wer einen Krieg beenden will, muss den Dialog suchen und sollte niemanden anspucken.“ Es dürfte vor allem dieser Kompromisswille gewesen sein, der dem 41-Jährigen ein Sonderlob von Macron einbrachte.

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Aber reicht das? Die Zweifel, dass die Vereinbarungen einen dauerhaften Effekt haben, bleiben auf allen Seiten des Normandie-Quartetts groß. Das Format verdankt seinen Namen einem ersten Vierertreffen im Juni 2014 an der französischen Atlantikküste. Es war der Ausgangspunkt für das Minsker Abkommen, das einen Fahrplan zum Frieden festschrieb.

Krieg im Donbass forderte bislang über 13.000 Tote

Doch in den bald fünf Jahren, die seither vergangen sind, hat sich die Lage in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nicht verbessert. Mehr als 13.000 Tote haben die Beobachter der OSZE gezählt. Mehr als eine Million Menschen sind geflohen. Die Moskauer Zeitung „Kommersant“ bilanzierte am Dienstag: „Der Gipfel ist vorbei, aber der Krieg geht weiter.“

Damit rechnen auch die meisten Experten in Kiew. Der ehemalige Außenminister Pawlo Klimkin urteilte: „Jeder ist in Paris bei seiner Position geblieben.“ Er habe erhebliche Zweifel, dass die russische Seite mit dem Truppenrückzug Ernst machen und „auch nur das kleinste Stück okkupierter ukrainischer Erde räumen wird“.

Selenskyj selbst bekannte in entwaffnender Offenheit, Merkel und Macron hätten ihm gesagt, die Ergebnisse seien für einen ersten Gipfel mit Putin ausgesprochen gut. Er habe aber mehr gewollt. Etwas mehr Frieden als Krieg.