Berlin. Die Kanzlerin war es, die im Sommer die Richtung vorgab. Wenn es nach ihr ginge, „dann sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“, hatte Angela Merkel (CDU) Ende Juni im Bundestag gesagt. Das war damals eine echte Nachricht, denn so lange die Diskussion um ein solches Werbeverbot schon läuft – so sicher war es, dass alle Versuche, es einzuführen, scheitern würden: In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es dafür keine Mehrheit.
Das hat sich geändert. „Ich spüre in der Unionsfraktion eine breite Unterstützung für ein umfassendes Verbot“, sagt nun die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), unserer Redaktion. „Die Spitze der Fraktion ist klar dafür, dass wir ein umfassendes Verbot endlich umsetzen.“
Am Dienstag wird sich zeigen, ob diese Einschätzung trägt. In ihrer Sitzung will die Fraktion über ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot abstimmen. Darin wird vorgeschlagen, dass nur noch in ganz wenigen Fällen für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte geworben werden darf.
Gleiches soll für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Stimmt die Union dem Verbot zu, könnte es schon bald kommen. Der Koalitionspartner SPD ist seit Langem dafür.
Die Drogenbeauftragte will mit Tabakwerbeverbot Jugendliche schützen
Die Drogenbeauftragte Ludwig ist erst seit September im Amt. Die Umsetzung des Tabakwerbeverbots ist das erste Ziel, das sie sich gesetzt hat. Wochenlang schon ist die CSU-Politikerin unterwegs, um die jetzt erwartete Entscheidung vorzubereiten. Sie hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ebenso gesprochen wie mit dessen Erstem Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU).
Auch die übrigen Vize-Fraktionschefs hat Ludwig offenbar von ihrer Linie überzeugt: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Werbeverbot für Tabakprodukte.“ Und: Es müsse auch für die Werbung für E-Zigaretten gelten.
Rückendeckung bekommt sie von Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU): „Ich habe eine klare Haltung zur Werbung – egal ob Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkten sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten“, sagte Klöckner unserer Redaktion.
Deutschland sei europaweit das einzige Land, in dem es auf der Straße und in Kinos noch Tabakwerbung geben dürfe, kritisiert Ludwig. Damit müsse Schluss sein: „Es geht darum, vor allem Jugendliche zu schützen.“ Es sei erwiesen, dass Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten Jugendliche erreicht und sie zum Rauchen animiere: „Das darf nicht sein. Rauchen macht nicht nur süchtig. Rauchen ist tödlich.“
Die Fakten hat die Drogenbeauftragte auf ihrer Seite: Mehr als ein Viertel der Krebserkrankungen gingen eindeutig auf das Rauchen zurück, erklärt sie. Schon Passivrauchen verursache gesundheitliche Schäden. Dass E-Zigaretten, die immer beliebter werden, in das Verbot einbezogen werden, ist Ludwig besonders wichtig. Die neuen Produkte „mögen weniger schädlich sein als Zigaretten mit Tabak“, sagt sie, „aber sie sind immer noch schädlich und das enthaltene Nikotin macht ebenso abhängig wie das Nikotin in normalen Zigaretten“.
Auch E-Zigaretten schädigen den Körper
Medizinern spricht die CSU-Politikerin damit aus dem Herzen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt nannte die jahrelange Diskussion um das Tabakwerbeverbot kürzlich „trostlos“. Auch er forderte, E-Zigaretten in das Werbeverbot einzubeziehen. Tatsächlich zeigen immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Geräte, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, den Körper stark schädigen: „Das Ausmaß der Gefäßschäden ist ähnlich wie bei chronischen Rauchern, die eine Tabakzigarette rauchen“, sagt beispielsweise der Mainzer Kardiologe Thomas Münzel.
Versuche mit Mäusen hätten gezeigt, dass E-Zigaretten nicht nur Gefäße schädigen, sondern auch Veränderungen in Lunge und Gehirn nachweisbar seien. Das gelte unabhängig davon, ob die Flüssigkeit Nikotin enthalte oder nicht. Münzel warnte davor, dass immer mehr junge Leute E-Zigaretten probieren und abhängig werden würden.
In den USA strengt die Regierung nach zahlreichen Todesfällen mit E-Zigaretten ein Verbot bereits an.Fälle von Toten und Verletzten durch E-Zigaretten hatten sich in den vergangenen Wochen erhöht.
Dass nach den Tabakwaren auch Werbeverbote für andere Produkte drohen, sieht die Drogenbeauftragte Ludwig nicht: „Zucker und Fett sind für sich genommen nicht schädlich, entscheidend ist die Menge“, meint sie. Ludwig macht aber gleichzeitig klar, dass sie die Werbung für Alkohol kritisch sieht. Die Einschränkungen, die es dabei gebe, seien zwar bereits groß, und sie zeigten auch Wirkung.
Aber: „Mich stört es, wenn im Fernsehen vor dem Beginn von großen Sportereignissen das Bier ins Glas plätschert. Ich halte es auch für schwierig, wenn vor Sportveranstaltungen aktiv für Alkohol geworben wird, obwohl es gute alkoholfreie Produkte gibt.“ Ob sie sich diesem Thema intensiver widmen wird, lässt Ludwig erst einmal offen.
Für unseren Autoren ist jedoch sicher: Warum es endlich Zeit für ein Tabak-Werbeverbot ist