Unterhaus

Parlamentswahl: Warum die Brexit-Gegner keine Chance haben

Bei den Wahlen in Großbritannien steht Premier Johnson vor dem Sieg. Aber was ist mit der Partei, die als einzige gegen den Brexit ist?

Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten, am Sonntag in Sheffield. Sie kämpft für den Verbleib in der EU.

Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten, am Sonntag in Sheffield. Sie kämpft für den Verbleib in der EU.

Foto: GONZALO FUENTES / Reuters

London. Kaum hat er den Mund aufgemacht, kommt sie schon, die Lieblingsphrase des Premierministers: „Get Brexit done“ – setzen wir den Brexit­ um. Mit diesen Worte startete Boris Johnson in die TV-Debatte, die er sich am Wochenende mit Jeremy Corbyn lieferte.

Die drei Worte liegen ihm stets auf der Zunge, in den vergangenen fünf Wochen hat er sie mantraartig wiederholt. Den Zweck haben sie damit weitgehend erfüllt: Der EU-Austritt ist wohl das entscheidende Thema dieser Wahl, und dass die Tories laut Umfragen einen satten Vorsprung haben, verdanken sie dem Brexit-Versprechen, auf dem Johnson seine Kampagne aufbaut.

Brexit-Gegnerin rechnete sich Chancen auf Premierminister-Posten aus

Demgegenüber haben es die Pro-Europäer schwer – obwohl sie seit geraumer Zeit eine knappe Mehrheit der Briten stellen: Laut den jüngsten Erhebungen würde derzeit etwas mehr als die Hälfte für den Verbleib in der EU stimmen. Doch die politische Lage ist kompliziert, und die nachlassende Begeisterung für den Brexit übersetzt sich nicht so leicht in wachsende Unterstützung für die EU-Anhänger. So sehen aktuelle Umfragen die Konservativen bei deutlich über 40 Prozent, Labour etwa bei 32 bis 33 Prozent.

Dabei gibt es eigentlich eine Partei, die sich unumwunden für den vollständigen Brexit-Stopp starkmacht: Die Liberaldemokratische Partei, bekannt unter dem Kürzel Lib Dems. Ihre Vorsitzende Jo Swinson sagte: „Der Brexit ist eine nationale Peinlichkeit für unser Land“. Im Fall eines Wahlsiegs würde sie das Austrittsgesuch umgehend zurückziehen.

Zu Beginn der Wahlkampagne machte sich Swinson Hoffnungen, dass diese proeuropäische Haltung den Lib Dems massenweise Zulauf bescheren würde – sie rechnete sich sogar Chancen aus, zur nächsten Premierministern gewählt zu werden. Doch die Blase ist geplatzt, noch bevor sie sich richtig aufblasen konnte: Die Zustimmungswerte der Lib Dems sind seit Ende Oktober schnell gesunken, von 20 auf weniger als 13 Prozent.

Gerade auch proeuropäische Wähler kehren der Partei vermehrt den Rücken. Das liegt einerseits daran, dass das veraltete britische Mehrheitswahlrecht kleinere Parteien benachteiligt; entsprechend halten viele EU-Anhänger ein Votum für die Liberaldemokraten für sinnlos, weil es der Labour-Partei Stimmen rauben würde – und so den Tories helfen.

Für die EU, aber bloß nicht zu europäisch

Andererseits stößt auch das Versprechen, den Brexit abzublasen, auf wenig Verständnis: In Wahlveranstaltungen ist Swinson wiederholt von „Remain“-Anhängern zur Rede gestellt worden, weil diese den Brexit-Stopp für undemokratisch halten. Ihnen wäre es lieber, wenn die Frage in einem zweiten Referendum dem Volk vorgelegt würde.

Labour hat am meisten vom Kollaps der Lib Dems profitiert – und zwar genau deswegen, weil Corbyn ein zweites Plebiszit verspricht. Die Option „remain“ wird bei einem erneuten Referendum auf jeden Fall auf dem Abstimmungszettel stehen, und so bietet Labour den EU-Anhängern einen klaren Pfad zu einem Verbleib in der EU.

Johnson schlägt Corbyn bei letztem TV-Duell vor Wahl laut Umfrage
Johnson schlägt Corbyn bei letztem TV-Duell vor Wahl laut Umfrage

Dass die Labour-Führung davor zurückschreckt, sich zur „Partei der Remainer“ zu stilisieren, wie es die Lib Dems tun, hat einen Grund: Viele Labour-Wähler haben für den Brexit gestimmt, und Corbyn fürchtet, dass sie ihm die Unterstützung verweigern könnten, wenn er zu proeuropäisch auftritt. In den vergangenen Wochen hat sich diese Befürchtung bestätigt: Etliche Brexit-Anhänger, die in der Vergangenheit Labour die Stange gehalten haben, erwägen laut Umfragen ein Votum für die Tories.

Johnson will Brexit bis Ende Januar durchpeitschen

Die Labour-Basis hingegen, also die halbe Million Parteimitglieder, viele von ihnen jung, ist überwältigend europafreundlich eingestellt. Trotz der Kälte, des Regens und der früh einbrechenden Dunkelheit gehen sie täglich auf Wahlkampftour – so viele Mitglieder hat sonst keine Partei, und das ist in dieser Kampagne Labours größter Trumpf.

Die Aktivisten versuchen, Wähler, die mit den Lib Dems liebäugeln, zu einem taktischen Votum für Labour zu bewegen, um die Tories mitsamt ihrem harten Brexit rauszuschmeißen. Potenzielle Tories-Wähler versucht Labour mit ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik zu überzeugen: Investitionen in den Gesundheitsdienst NHS, Vergemeinschaftung der Energieunternehmen, mehr Ausgaben für Schulen und so weiter.

Dennoch sieht es derzeit danach aus, als könne sich Johnson am 12. Dezember eine Mehrheit sichern. Dann würde er seinen Brexit-Plan durchpauken, so dass Großbritannien Ende Januar die EU verlassen kann. Dass der Brexit damit vom Tisch ist, wie Johnson behauptet, ist illusorisch – die Verhandlungen mit der EU würden dann erst richtig beginnen. Aber für die britischen Europäer wäre es vorläufig das Ende ihres Traums, doch noch in der EU zu bleiben.

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