Kommentar

Nach dem Parteitag: SPD muss schnell Entscheidungen umsetzen

Die SPD hat sich beim Parteitag neu ausgerichtet. Doch die Partei muss nun ihre Ankündigungen auch umsetzen, meint unsere Autorin.

Die SPD-Spitze auf dem Parteitag in Berlin.

Die SPD-Spitze auf dem Parteitag in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Der SPD-Parteitag ist vorüber: Die neuen Vorsitzenden sind installiert, ein linker Kurs im Sozialen ist benannt, die Entscheidung, erstmal in der Regierung zu verbleiben, verkündet. So weit, so gut.

Doch jetzt muss die Phase der Selbstbeschäftigung, der Selbstvergewisserung, der Selbstfindung und der Selbsttherapie der Sozialdemokraten sofort ein Ende haben. Mögen alle neuen und alten verantwortlichen Genossen die weihnachtliche Ruhe dazu nutzen, sich schnell zu entscheiden, was sie künftig in diesem Land tun wollen.

Sich rund um das Politiktalent Kevin Kühnert versammeln, schmollen und Konzepte für künftige Wahlkämpfe erträumen? Oder die unbestrittene Qualität der Sozialdemokratie mit Regierungsarbeit verbinden?

Im kommenden Jahr braucht es eine entschlossene Regierung

2020 wird ein entscheidendes Jahr: Der Brexit wird kommen, die USA werden in einem schmutzigen Präsidentschaftswahlkampf versinken, Europa in der Debatte um die künftige Verteilung von Zahlungen auf eine harte Probe gestellt werden.

Da braucht es eine Regierung, die überzeugend aufgestellt ist. 2018 musste sich die Union neu erfinden, 2019 dann die SPD – es wäre schön, wenn 2020 nur regiert würde. Wenn die SPD aber merkt, dass sie es nicht kann und will – dann muss sie raus aus der Groko. Und zwar ganz schnell, ohne unwürdiges Taktieren über Wochen hinweg. Und wenn das nicht klappt, muss die Union die Reißleine ziehen. Indem sie zügig Grenzen definiert, die sie nicht bereit ist, zu überschreiten.

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Die Idee von Nachverhandlungen mit der Union, ist unrealistisch. Sicher wird man in Koalitionsausschüssen aktuelle Entwicklungen anpassen können. Aber wenn man in der SPD davon träumt, die Abschaffung von Hartz IV durchzusetzen, dann sollte man ganz schnell aufwachen. Der CDU-Führung gelang es nur unter großen Schwierigkeiten und mit vereinten Kräften, die Fraktion vom Grundrentenkompromiss zu überzeugen. Weitere Zugeständnisse wird es nicht geben.

SPD hat kaum etwas für Verhandlungen in der Hand

Die SPD hat kein Druckmittel mehr in der Hand. Die Drohung mit dem Ende der Groko ist keine Drohung mehr. Durch das Hin- und Her sind mittlerweile alle abgestumpft. „Sollen sie doch endlich gehen“, heißt es mittlerweile in der Union. Die Idee, dass man sich zu weiteren Kompromissen hinreißen lässt, findet nur noch wenige Befürworter. Zumal die SPD der Union in dieser Koalition schon viel abverlangt hat. Komisch dass die Genossen das selbst nicht begreifen.

Der SPD-Parteitag hat ein Wenn-Dann-Ergebnis gebracht: Einen wachsweichen Leitantrag zur Groko-Bilanz, etwa, der auf die schwarze Null von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble Bezug nimmt. Der ist allerdings seit 2017 nicht mehr im Amt, den Haushalt ohne Schulden verwaltet mittlerweile der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Was soll das?

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Die ehemals stolze SPD muss dem Land unbedingt weitere quälende Wochen ersparen, zumal sich die Bilanz der Sozialdemokraten im Kabinett sehen lassen kann. Dass jetzt über die Frist debattiert wird, die die beiden überzeugenden SPD-Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey in dieser Amtszeit noch brauchen, um ihre Ruhegelder zu erreichen, ist unwürdig.

Es sollte der Partei Warnung sein, eine Entscheidung nicht ewig hinauszuzögern. Sollte die SPD gehen, dann kann die Union sich schnell darüber klar werden, ob sie es schafft, eine überzeugende Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen, oder – in Absprache zwischen Bundespräsident und Kanzlerin – Neuwahlen herbeiführen. Vielleicht klappt es dann mit einer Regierung, die das tut, was der Name sagt: Regieren.