K-Frage der CDU

Kanzlerin AKK? NRW-Chef Laschet zeigt CDU-Chefin Grenzen auf

Wenn CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, ist sie auf Nordrhein-Westfalen angewiesen. Doch Armin Laschet lässt sie zappeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klar: NRW spielt bei einer Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klar: NRW spielt bei einer Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle.

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Berlin.  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einmal mehr die Grenzen aufgezeigt. In der „Welt am Sonntag“ machte er klar, dass die K-Frage offen und AKK als Kanzlerkandidatin nicht gesetzt ist.

„Ohne die CSU geht nichts. Und in aller Bescheidenheit: Auch ein gutes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern ist für einen Wahlerfolg wichtig. Das wissen auch alle unserer 130 000 Mitglieder in der NRW-CDU“, sagte er.

Laschet mindestens Königsmacher

Kramp-Karrenbauer weiß seit Langem, dass von NRW das größte Störfeuer droht. Von dort kommt ihr Rivale Friedrich Merz, und Laschet strebt zumindest die Rolle des Königsmachers an. Er kann selber die Führungsrolle beanspruchen und/oder sich mit der bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegen AKK verbünden. Söder stärkte jüngst auf dem CDU-Parteitag AKK – diese Stärkung könnte sich aber auch umkehren.

Laschet betonte, dass über die Spitzenkandidatur erst in einem Jahr entschieden wird. „Die Vorsitzende hat den Weg aufgezeigt,und den werden wir gehen“, sagte er. Er vermied jede Vorfestlegung und schloss eine eigene Kandidatur ausdrücklich nicht aus: „Wir entscheiden die Frage, wenn sie ansteht.“

Allerdings: Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag zurückhaltend zu einem möglichen Austritt aus der großen Koalition äußerte, so ist es doch keineswegs ausgeschlossen, dass das Regierungsbündnis noch in die Brüche geht. So könnte es in diesem Fall weitergehen.

Kommentar: Was führt Armin Laschet im Schilde?

Immer wieder Kritik an AKK

Auch sonst lässt er keine Gelegenheit für Kritik an AKK aus. So kritisierte er die von der Verteidigungsministerin angestoßene Debatten über Bundeswehreinsätze im Ausland. „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter“, betonte er.

In jedem Einzelfall müsse die Frage beantwortet werden, ob die Bedrohung für Deutschland tatsächlich existenziell sei oder eine UN-mandatierte Intervention erforderlich sei. „Es ist richtig, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Richtig ist aber auch, dass eine eher zurückhaltende Haltung guter deutscher Tradition entspricht“, erklärte Laschet.

„Außerdem gibt es schon jetzt sehr viele Einsätze, die unsere Soldaten enorm fordern. Wir sind in Afghanistan, wir sind in Mali, wir fliegen Aufklärung über Syrien und bilden im Irak aus.“

Im November forderte AKK zudem einen nationalen Sicherheitsrat. Mit der Sicherheitspolitik erarbeitet sich die CDU-Chefin derzeit ein Gegenmodell zu Kanzlerin Angela Merkel.