US-Präsident

Amtsenthebung – Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte

Das US-Repräsentantenhaus will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnen. Das gab nun Sprecherin Nancy Pelosi bekannt.

Juristen halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt

Im Justizausschuss befürworteten die drei von Demokraten geladenen Rechtsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Der Jurist der Republikaner-Seite warf den Demokraten hingegen Machtmissbrauch vor.

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Washington. Ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher – das Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Diese Punkte sollen nach Pelosis Aufforderungen durch den Justizausschuss entworfen werden.

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Pelosi. „Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“ Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die Frontfrau der Demokraten. „Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.“

Trump antwortete offensichtlich unbeeindruckt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten „wegen nichts“ ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. „Wir werden gewinnen!“

Impeachment gilt weiterhin als unwahrscheinlich

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten. Sie beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben.

Trump schrieb am Donnerstagmorgen (Ortszeit) - vor Pelosis Stellungnahme - auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, „damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann“.

Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte „Hexenjagd“.Trumps Sprecherin Stephanie Grisham kritisierte Pelosis Ankündigung auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. „Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen.“

(dpa/les)