Donald Trump: US-Präsident bleibt hart - lässt sich aber Hintertür aber offen

Washington. Kommt noch vor Weihnachten eine Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? In dieser Woche haben die US-Demokraten eine weitere Anhörung zu einem möglichen „Impeachment“ des US-Präsidenten geplant. Trumps Anwälte teilten jetzt mit, dass weder der Staatschef noch seine Vertreter daran teilnehmen wollen.

Der Vorwurf der Rechtsabteilung des Weißen Hauses: Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb Leiter Pat Cipollone in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Donald Trump kommt nicht zur Anhörung – Das muss man wissen:

• US-Präsident Donald Trump kommt nicht zu einer Anhörung, in dem es um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geht
• Trump verzichtet auch darauf, einen Vertreter zu senden
• Immer wieder hat der Präsident die Ermittlungen gegen ihn verurteilt

Impeachment-Ermittlungen: Trump spricht von „Hexenjagd“

Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter.

Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus am vergangenen Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören.

Donald Trump blockiert Ermittlungen

Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört.

Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert, doch der vom Präsidenten berufene EU-Botschafter Gordon Sondland belastetet Trump schwer in seiner Aussage. Fiona Hill, bis vor wenigen Monaten die führende Russland-Expertin der US-Regierung, warf Trump die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Das steht hinter den Impeachment-Ermittlungen

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

• Hintergrund: Impeachment: So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

Verurteilung von Trump ist unwahrscheinlich

Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. (dpa/moi)