SPD

„Ich bin völlig baff“: Reaktionen auf die SPD-Sensationswahl

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die SPD führen. Das sind die Reaktionen auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die SPD führen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die SPD führen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Es war eine faustdicke Überraschung, als Malu Dreyer am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor das Mikrofon trat und das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD um den SPD-Vorsitz verkündete. Nicht Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, wird mit seiner Partnerin Klara Geywitz die älteste deutsche Partei in Deutschland führen.

Nein, die Mitglieder entschieden sich – deutlicher als erwartet – für die Außenseiter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Das sind die Reaktionen auf das überraschende Ergebnis:

Norbert Walter-Borjans (SPD): Der ehemalige Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen erklärte noch im Willy-Brandt-Haus, dass es darum gehen müsste, „dass wir zusammenbleiben“. Die Entscheidung der Mitglieder sei keine Frage von Sieg oder Niederlage. Die SPD müsse zusammenhalten.

Saskia Esken (SPD): „Wir sind alle Mitglieder der einen großartigen, streitbaren, Sozialdemokratischen Partei, und wir kämpfen für das gemeinsame Ziel, die Zukunft gerechter und die SPD stärker zu machen“, twitterte die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Olaf Scholz (SPD): Der Vizekanzler Olaf Scholz wurde mit seiner Partnerin Klara Geywitz abgestraft. Nur 45 Prozent der Stimmen fielen auf Scholz/Geywitz. „Die neue Führung hat meine Unterstützung“, schrieb Scholz auf Twitter.

Er habe zusammen mit Geywitz kandidiert, „um die SPD zu stärken.“ Nun ginge es „um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land“, twitterte Scholz. Kurz nach seiner Niederlage erfuhr unsere Redaktion aus dem unmittelbaren Umfeld von Scholz, dass dieser trotz seiner Niederlage Bundesfinanzminister bleiben wolle.

Klara Geywitz (SPD): Auch Klara Geywitz meldete sich via Twitter zu Wort. „Das waren intensive Wochen“, schrieb die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Brandenbrug. Sie werden zusammen mit Olaf Scholz auch weiterhin die SPD stärken wollen. „Gemeinsam für unsere SPD“, schrieb Geywitz.

Christian Lindner (FDP): Dem FDP-Chef fehlten offenbar die Worte. „Ich bin völlig baff“, meldete sich Lindner via Twitter zu Wort. Später legte er nach und gratulierte der neuen SPD-Spitze. Die SPD habe einen Linkskurs und Opposition gewählt, schrieb Lindner. Damit entscheide sie aber nicht über den Kurs des Landes, „es sei denn, die CDU lässt sich zu Nachverhandlungen provozieren und dann über den Tisch ziehen.“

Hintergrund: Sensation perfekt: Scholz verliert Wahl um den SPD-Vorsitz

Kommentar: Bye-bye, Volkspartei

Julia Klöckner (CDU): Genau das hat die CDU aber offenbar nicht vor. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte unserer Redaktion: „Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben.“ Die CDU-Ministerin betonte: „Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind. Wir sind vertragstreu und werden jetzt nicht mehr Geld ausgeben als erwirtschaftet wurde.“

Zugleich warnte Klöckner die Sozialdemokraten vor einem Linksschwenk. Die SPD werde nicht an Relevanz in der Gesellschaft gewinnen, „wenn sie die Grünen und Linken gleichzeitig überholen will“.

Volker Bouffier (CDU): Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier betonte die Vertragstreue der Union. „Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition“, sagte Bouffier unserer Redaktion. Die Entscheidung der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommentierte Bouffier kühl. „Es ist eine Entscheidung der SPD, und wir nehmen diese zur Kenntnis“, sagte er. „Was folgt, wird man auf dem SPD-Parteitag sehen.“

Kevin Kühnert (SPD): Der Juso-Chef ist einer der großen Gewinner der Wahl. Lange war offen, ob Kühnert selbst seinen Hut bei der Wahl um den SPD-Vorsitz in den Ring werfen sollte. Er verzichtete – und stellte sich auf die Seite von Walter-Borjans und Esken. Der Kritiker der Großen Koalition twitterte: „Mit neuem Schwung in eine neue Zeit.“ Die Aufgabe der SPD sei eine historische. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“

Jan Böhmermann: Mit Humor nahm SPD-Neu-Mitglied und Satiriker Jan Böhmermann das Ergebnis auf. „Ich hatte 25 Olaf Schulz Witze in den Entwurf-Ordner reingelegt und jetzt das… :(“, twitterte Böhmermann.

Paul Ziemiak (CDU): CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kommentierte das Ergebnis auf einer Veranstaltung in Iserlohn: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“ Dafür sei eine Grundlage geschaffen. „Und an dieser Grundlage hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert.“

Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.

Jörg Meuthen (AfD): Der wiedergewählte Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, rechnet nach dem Mitgliederentscheid mit Neuwahlen im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte Meuthen beim Bundesparteitag in Braunschweig.

Katja Kipping (Linke): Linken-Chefin Katja Kipping sieht bei Esken und Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union. „Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke“, erklärte Kipping. (dpa/gau/tki)