Umweltministerin

Svenja Schulze: „Wir werden im Sommer weniger Wasser haben“

Umweltministerin Svenja Schulze fordert eine Verschärfung der Klimaziele. Die SPD-Politikerin will Tempo 130 auf Autobahnen einführen.

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im Interview.

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im Interview.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. In einigen Tagen reist Umweltministerin Svenja Schulze zum Weltklimagipfel nach Madrid, wo auch Greta Thunberg erwartet wird. Im Interview verrät die SPD-Politikerin, was sie der 16-jährigen Klima-Aktivistin sagen will.

Die Folgen der Erderwärmung sind auch in Deutschland immer deutlicher zu spüren. Worauf müssen sich die Menschen in den nächsten zehn Jahren einstellen?

Svenja Schulze: Es gibt häufiger extreme Hitzeperioden. Mehr Trockenheit führt dazu, dass wir im Sommer weniger Wasser zur Verfügung haben. Andererseits bringen Starkregenfälle oft große lokale Überschwemmungen mit sich. Auch meine Heimatstadt Münster hat das schon schmerzhaft erlebt.

Die Veränderungen wirken sich auf die Gesundheit der Menschen aus. Es ist vollkommen klar: Wir werden uns auch in Deutschland an den Klimawandel anpassen müssen, indem wir Vorsorge treffen: begrünte Dächer und Gebäudefassaden, Wasserflächen, verschattete Plätze, Küstenschutz – um nur einige Beispiele zu nennen.

Pünktlich zum Auftakt der Klimakonferenz in Madrid warnen die Vereinten Nationen: Bis Ende des Jahrhunderts könnte das Weltklima fast vier Grad wärmer sein als zu Beginn der Industrialisierung. Wie realistisch ist dieses Schreckensszenario?

Schulze: Wenn die Weltgemeinschaft nicht entschlossen handelt, sind das sehr realistische Projektionen. Weitermachen wie bisher – das geht nicht. Die Bundesregierung hat mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat uns dafür gerade sehr gelobt.

Gleichwohl sage ich auch: Niemand darf die Hände in den Schoß legen. Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen.

Die Weltgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Was versprechen Sie sich von dem Gipfel in Spanien?

Schulze: Es geht darum, die entscheidenden Weichen zu stellen für die Weltklimakonferenz 2020 in Glasgow. Denn fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen müssen alle Staaten ihre nationalen Klimaziele überprüfen. Hier in Deutschland fragen manche: Sind wir denn die einzigen, die was tun? Was ist denn mit den Amerikanern, den Chinesen, den Indern?

Berechtigte Fragen.

Schulze: Natürlich können Deutschland oder Europa das Weltklima nicht alleine retten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere Pro-Kopf-Emissionen liegen weit über dem Weltdurchschnitt. Wir sind es also, die mit als erste liefern müssen. Und: Deutschland und Europa können zeigen, dass Klimaschutz geht und dadurch andere mitziehen. Europa wird das bisher geltende Ziel – minus 40 Prozent bis 2030 – sicher erreichen.

Aber ich unterstütze sehr, was die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat: Die Europäische Union sollte das 2030-Ziel nächstes Jahr auf 50 bis 55 Prozent anheben, denn wir wollen ja bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein.

Ist das Klimapaket der Bundesregierung schon wieder überholt?

Schulze: Klimaschutz ist und bleibt eine Daueraufgabe, die man nicht mal eben als erledigt markieren kann. Darum gibt es auch schon jetzt im neuen Klimaschutzgesetz, das der Bundestag gerade verabschiedet hat, eine Pflicht zum jährlichen Nachsteuern. Die einzelnen Maßnahmen werden dann zu verhandeln sein, wenn sich Zielverfehlungen abzeichnen.

Was würde ein Tempolimit auf Autobahnen bringen?

Schulze: Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme, da haben Sie recht. Ich halte das für sinnvoll – aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO2 weniger an.

Ein wesentlicher Teil des Klimapakets – das Steuergesetz – geht an diesem Freitag in den Bundesrat. Erwarten Sie die Zustimmung der Länder?

Schulze: Im Bundesrat geht es um Fragen wie diese: Wird Bahnfahren billiger? Wird es eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geben? Da reden die Länder mit, und sie haben Änderungsbedarf angemeldet.

Wie werden Sie sich einigen – und wann?

Schulze: Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird. Die Entlastung soll Anfang Januar kommen. Eine Verzögerung wäre politisch absolut falsch.

Deutschland ist das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Kernkraft und aus der Kohleenergie aussteigt. Und jetzt will die Bundesregierung auch noch den Ausbau der Windkraft drosseln. Wie passt das zusammen?

Schulze: Moment! Es gibt noch gar keinen Gesetzentwurf, der in der Bundesregierung verabschiedet ist. Es gibt den Entwurf eines Ministers, der zurzeit abgestimmt wird. Für die SPD ist vollkommen klar: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung muss bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Das ist das Zwischenziel, und Windkraft spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir werden nichts mitmachen, was diesen Weg blockiert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder also zurücknehmen.

Schulze: So wie im Moment angedacht, wird es jedenfalls nicht kommen. Ich als Umweltministerin werde einer Regelung nur zustimmen, wenn die Windkraft ausgebaut wird.

Geht das konkreter?

Schulze: Wir verhandeln gerade. Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren. Außerdem muss den Bundesländern erlaubt sein, den Abstand in eigener Verantwortung unterhalb von 1000 Metern festzulegen.

Sie wollen auch Wälder für Windräder opfern. Was soll daran ökologisch sein?

Schulze: Diese Formulierung finde ich befremdlich. Worum es mir geht: Unter bestimmten Bedingungen sollten Windräder auch in Wäldern möglich sein. Man sollte das nicht pauschal verbieten. In Nordrhein-Westfalen hat die letzte rot-grüne Koalition dafür gute Regelungen gefunden. Fichten-Monokulturen beispielsweise wollen wir in Deutschland ohnehin ökologisch umgestalten – warum soll Windkraft nicht Teil des Waldumbaus sein?

Die Bürger könnten dagegen sein

Schulze: Man muss in den Dialog mit der Bevölkerung gehen. Ich bin in der Nähe von Braunkohlekraftwerken aufgewachsen. Das ist landschaftlich auch nicht sehr schön, und die Kraftwerke standen sehr nah an den Häusern. Wenn Deutschland Energie im eigenen Land produzieren will, führt das immer zu Veränderungen. Wichtig ist, dass die Kommunen selber etwas davon haben, etwa wenn Einkünfte der örtlichen Windkraftanlage in den Gemeindehaushalt fließen.

Fürs Protokoll: Die Energieversorgung in Deutschland ist sicher? Keine Gefahr von Blackouts?

Schulze: Ja, die Versorgungssicherheit in Deutschland ist hervorragend. Im Augenblick ist es sogar so, dass Deutschland mehr Strom produziert als es selber braucht, wir versorgen teilweise unsere Nachbarn mit. Wissenschaftler haben uns aufgezeigt, wie die Energiewende gestaltet werden muss, damit die Versorgungssicherheit auch dauerhaft gewährleistet ist.

Zur Klimakonferenz in Madrid wird auch die 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg erwartet. Haben Sie sich zum Gespräch verabredet?

Schulze: Bei der Klimakonferenz zuletzt in New York habe ich sie nur auf der Bühne gesehen. Vielleicht können wir ja in Madrid kurz miteinander reden, mal sehen. Ich bewundere, was diese 16-Jährige alles ausgelöst hat. Ohne sie gäbe es die weltweite Jugendbewegung für den Klimaschutz wohl nicht. Das ist etwas ganz Besonderes, davor habe ich hohen Respekt.

Thunberg fragt die Politik: „Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?“ Was antworten Sie?

Schulze: Dass wir in Deutschland keine leeren Worte machen, sondern dass wir handeln.

Greta Thunberg mit Blick auf die Mächtigen: Was erlaubt ihr euch?
Greta Thunberg mit Blick auf die Mächtigen- Was erlaubt ihr euch?

Handelns Sie anders, seit es „Fridays for Future“ gibt?

Schulze: Nein. Die SPD hat das Klimaschutzgesetz schon in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, da war „Fridays for Future“ noch nicht zu sehen. Aber die Proteste der jungen Leute geben uns Rückenwind. In jeder Familie wird jetzt diskutiert. Das ist gut für den Klimaschutz.

Hätten Sie ein Mädchen wie Greta gerne als Tochter?

Schulze (lacht): Ich glaube, dass Gretas Engagement für die Eltern ganz schön anstrengend ist. Aber es ist doch toll, wenn man sich mit der Jugend auseinandersetzt. Dass da jemand ist, der Druck macht. Ich war gerade auf dem Juso-Bundeskongress, und die machen auch Druck. So muss das sein.

Das ist Greta Thunberg
Das ist Greta Thunberg

Die Jusos haben gerufen: „Am Nikolaus ist GroKo-Aus.“ Reicht der Druck, um die Koalition zu beenden?

Schulze: Nein, ich hoffe nicht. Ich möchte umsetzen, was die Koalition auf den Weg gebracht hat. Es ist nicht mein Politikverständnis, jetzt alles den Konservativen zu überlassen. Die SPD ist immens wichtig für einen gelingenden Klimaschutz, denn wir bringen die soziale Frage, die Frage von Arbeitsplätzen und die ökologische Vernunft zusammen. Wir sollten uns mitten in der Wahlperiode nicht aus der Koalition zurückziehen. Wir tragen Verantwortung.