Clan-Kriminalität

Clan-Chef abgeschoben: Staat stellt ihm Flug in Rechnung

Sicherheitsbehörden haben Clan-Chef Ibrahim Miri schon einmal abgeschoben und er kam wieder. So soll es aber nicht nochmal laufen.

Der 39-jährige Angeklagte Ibrahim Miri (rechts) wurde nun erneut aus Deutschland abgeschoben (Archivfoto).

Der 39-jährige Angeklagte Ibrahim Miri (rechts) wurde nun erneut aus Deutschland abgeschoben (Archivfoto).

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Bahlo / picture alliance / dpa

Berlin. Für einen Clanchef flog er standesgemäß. Mit dem „Learjet“ ging es in den Libanon. Für die unfreiwillige Buchung soll Ibrahim Miri zahlen. Die Ausländerbehörde in Bremen will ihm die Kosten seiner Abschiebung am Samstagmorgen in Rechnung stellen. Das ist gesetzlich geregelt, in der Praxis aber oft schwer einzutreiben. Wie es heißt, geht es um 65.000 Euro, in Miris Fall um die Hälfte – ein zweiter Häftling war an Bord.

Der 46-Jährige Miri bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Zum einen hat er einiges auf dem Kerbholz. Wegen diverser Delikte wurde der Mann immerhin schon 19 Mal rechtskräftig verurteilt und war selbstredend seit Jahren ausreisepflichtig. Zum anderen war der Libanese im März vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und erst im Juli abgeschoben worden. Er kehrte im Herbst unerkannt zurück und legte so eine Systemschwäche im Grenzregime bloß.

Abschiebungen: Wie viele Menschen ebenfalls unerkannt einreisen, ist unklar

2018 registrierte die Bundespolizei an den Flughäfen 10289 und an den Bahnhöfen 4688 unerlaubte Einreisen. Darunter nicht wenige mit einer Einreisesperre, im Schnitt jeden Monat rund hundert Fälle, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Wie groß ist erst die Dunkelziffer, die Zahl derjenigen, die wie Miri unerkannt einreisen?

Bremen war zuständig, aber auch im Bundesinnenministerium trieb der Fall die Chefetage um. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) war die Signalwirkung allzu bewusst. Er will den Vorgang nicht zu den Akten legen, sondern vielmehr Lehren daraus ziehen. Seehofer will nach eigenen Worten die Rechtslage so anpassen, „dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen“, so dass man aus der Haft schneller abschieben könne.

Dabei saß Miri längst in Abschiebehaft. Bis zum 2. Dezember hätte er dort bleiben dürfen. Sein Anwalt sagt, die Behörden hätten eine Abschiebung für den kommenden Mittwoch angekündigt. Eine Finte? Kaum hatte das Bremer Verwaltungsgericht am Freitag einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht, da glühten die Drähte zwischen Bremen, Berlin und Potsdam, dem Sitz der Bundespolizei, die den Kriminellen dann auch abgeschoben hat. Die Marschrichtung war klar: Es sollte schnell gehen.

Behörden fürchteten Befreiungsversuch durch Clan-Angehörige

Schon am nächsten Morgen sitzt der Libanese gegen 6.30 Uhr im Flugzeug Richtung Beirut. So wollten die Behörden Fakten schaffen, bevor Miris Anhänger Störaktionen starten könnten. Angeblich konnten die Behörden einen möglichen Befreiungsversuch nicht ausschließen.

Eine mindestens genauso plausiblere Erklärung liefert sein Anwalt: „So sollte wohl verhindert werden, dass Herr Miri die Gelegenheit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen kann.“

Das Ausgang des Verfahren in der Hauptsache – Klage gegen den abgelehnten Asylantrag – muss Miri nun im Ausland abwarten. Das weckt Erinnerungen an den Sami A., der von Behörden in Nordrhein-Westfalen in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach Tunesien abgeschoben worden war – ebenfalls bevor die nächste Instanz eine weitere Warteschleife veranlassen könnte.

BKA-Chef: Kriminelle Clans sind international vernetzt
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Wie hoch der Fall Miri gehängt wurde, erkennt man am Echo über die Innenpolitik hinaus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte, „es ist ganz wichtig, dass er wieder da ist, wo er hingehört“.

In seinem Heimatland wird sich der Clanchef frei bewegen können – die Agenturen meldeten, der libanesischen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vor, die dies verhindert könnten. Deutsche Behörden hätten keine Informationen dazu weitergegeben.

Für einen Mann mit so viel Einfluss und Geld wäre es zwar ein Leichtes, sich wieder nach Deutschland schleusen zu lassen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält dies aber für unwahrscheinlich, weil bei Wiederholungstaten lange Haftstrafen drohen. Er glaubt fest: Nun „haben wir ein Problem weniger“.

IS-Rückkehrerin mit drei Kindern in Frankfurt gelandet

Der Sozialdemokrat gibt den harten Hund und fordert, das Asylrechts einzuschränken. „Keiner versteht, warum ein zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter Krimineller wieder das gesamte Asylverfahren durchlaufen kann“. Dies entspreche der Rechtslage, sei aber nicht nachvollziehbar. „Wer mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hat, soll das Recht verlieren, einen Asylantrag stellen zu dürfen.“ Straftäter dieses Kalibers müssten raus sein. „Und das für immer.“

Für die Bundespolizei war es Routine. Noch am Abend des selben Tages wickelte sie im „Gegenverkehr“ den nächsten Problemfall ab. Diesmal ließ sie eine Deutsche ins Land, die mit drei Kindern aus einem IS-Gebiet zurückkehrte und gegen die wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelt wird.