Sozialdemokraten

SPD-Bewerberduo Walter-Borjans/Esken kritisiert AKK-Vorstoß

Der mögliche SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert CDU-Chefin AKK. Er finde es falsch, überall Soldaten hinzuschicken.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kritisieren den außenpolitischen Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kritisieren den außenpolitischen Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Marius Becker / dpa

Berlin. Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis.

„Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch“, sagte Walter-Borjans dieser Redaktion.

„Unsere Geschichte hat uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt.“ Das bedeute nicht, dass man die Lösung internationaler Konflikte immer anderen überlasse. „Deutschland soll Verantwortung übernehmen – aber unter dem Dach der Vereinten Nationen.“

Das Duo lehnt das zwei-Prozent-Ziel der Nato ab

Der Anspruch, eine wachsende internationale Rolle zu übernehmen, müsse „mit Diplomatie, nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, Gerechtigkeit und Konfliktprävention erfüllt werden“, forderte Esken. „Erst am Ende kommt die Notwendigkeit, ein mögliches UN-Mandat mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Und Deutschland darf sich nie in unbegrenzte Auslandseinsätze stürzen, aus denen wir nicht wieder herauskommen.“ Das müsse die Lehre aus Afghanistan sein.

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Walter-Borjans nannte das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben,widersinnig und für Deutschland auch nicht verpflichtend“. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen forderte eine bessere Verzahnung von Verteidigungs- und Entwicklungsaufgaben. „Die Entwicklungsausgaben müssen dabei ein höheres Gewicht bekommen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union vergessen“, sagte er. „Ausgaben für die Bundeswehr sind kein Selbstzweck – es muss zuallererst einmal Ordnung in das Beschaffungschaos gebracht werden.“

Durch europäische Synergien könne auch die Effizienz gesteigert werden. (gau)