Verteidigungsministerin

Nationaler Sicherheitsrat: Das plant Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer plant einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Ministerin sieht neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

München. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Diesem will sie mit einem Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland begegnen. Er solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Neue Herausforderungen brächten insbesondere autoritäre Staaten. Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

Kramp-Karrenbauer betont Forderung nach höherem Verteidigungsetat

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben.

Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag bereits die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Zugleich aber forderte sie am Mittwoch in Berlin ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. „Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen“, sagte die CDU-Chefin bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Verteidigungsministerin hatte jüngst mit ihrem Vorschlag, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, Kritik geerntet. Ihr Syrien-Vorstoß könnte ihr schweren Schaden zufügen. Auch nach der Wahl in Thüringen setzten mehrere Probleme AKK unter Druck. (jkali/dpa)