Ministerpräsident

Kretschmer hält Klimapaket für „Inländer-Diskriminierung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fürchtet um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Er will alle Regulierungen prüfen lassen.

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU in der Staatskanzlei in Dresden.

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU in der Staatskanzlei in Dresden.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst Dynamik in Deutschland – und eine entscheidungsfreudige Bundesregierung. 30 Jahre nach dem Mauerfall fordert der CDU-Politiker einen neuen Aufbruch und rührt dabei auch an Tabus.

Als die Mauer fiel, waren Sie 14 Jahre alt. Welche Erinnerung haben Sie an diese Zeit?

Michael Kretschmer: Wir waren eine Gruppe von jungen Leuten, die 1989 konfirmiert wurden und auch zu den Friedensgebeten gegangen sind. Das war eine unglaublich aufregende Zeit. Wir haben gemerkt, es kommt vieles ins Wanken und löst sich immer mehr auf. Und dieser traurige, peinliche Günter Schabowski, der mit seiner Pressekonferenz aus Versehen die Grenze öffnete, war der Höhepunkt. Da hat jeder gemerkt: Ernst nehmen kann man diese Leute nicht mehr. Es waren auch Zeiten von großer Unsicherheit und großer Sorge. Trotzdem war da so eine Zukunftsgewandtheit. Die wünsche ich mir jetzt auch.

Was meinen Sie damit?

Kretschmer: Die Deutschen in Ost und West sind zusammengewachsen, haben drei Jahrzehnte erfolgreicher gemeinsamer Geschichte. Wir haben eine ostdeutsche Bundeskanzlerin, sind Fußballweltmeister geworden. Und jetzt fangen auf einmal diese Diskussionen an über Deutsche erster und zweiter Klasse oder darüber, was noch nicht erreicht worden ist. Linke und AfD versuchen, alles mieszumachen. Ich sage: Kommt, lasst uns mit Schwung nach vorn gehen.

Wenn die Einheit eine Erfolgsgeschichte ist – warum wenden sich dann gerade im Osten so viele Bürger von den Volksparteien ab und den politischen Rändern zu?

Kretschmer: Es gibt Menschen in den neuen Ländern, die sich nicht richtig mitgenommen fühlen. Sie vermissen Wertschätzung für ihren Lebensweg und ihre Leistungen. Und sie vermissen eine handlungsfähige Regierung in Berlin. Die Grundrente ist versprochen worden, und es wird höchste Zeit, dass sie kommt. Es geht aber auch um ganz Grundsätzliches. Deutschland kann mehr.

Was fordern Sie?

Kretschmer: Der Staat muss sich zurücknehmen. Wenn 1990 schon so viel reguliert gewesen wäre wie heute, dann wären wir nicht so weit gekommen. Unsere Aufgabe besteht darin, Deutschland eine neue Dynamik zu verleihen. Das geht nur mit Innovation und Freiheit. Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen. Das fängt an beim Arbeitszeitgesetz. Starre tägliche Höchstarbeitszeiten entsprechen nicht der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts. Bürokratie und Vorschriften lähmen das Handwerk und den Mittelstand. Wir müssen die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen.

Geben Sie damit der Bundesregierung von Angela Merkel die Hauptschuld an den schwachen Wahlergebnissen der CDU im Osten?

Kretschmer: In Sachsen haben wir zugehört – und daraus konkrete Politik gemacht. Was jetzt in Deutschland notwendig ist, liegt doch auf der Hand. Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen. Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung. In der EU ist es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das ist der Grund, warum unsere Pkw-Maut gescheitert ist. Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch.

Es gibt das internationale Klimaabkommen von Paris. Was soll diskriminierend sein an den deutschen Klimaschutz-Plänen?

Kretschmer: Wir haben bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden? Ich kann nicht verstehen, warum wir über die Regelungen hinausgehen, die uns die EU vorgibt. Wir haben diesen gemeinsamen Markt, und wir sollten uns auf die gemeinsamen Vorschriften beschränken.

Sie empfinden die Regierung in Berlin als lähmend.

Kretschmer: Ich glaube, dass ein großer Teil der Deutschen das so sieht.

Würden Sie die große Koalition am liebsten beenden?

Kretschmer: Union und SPD müssen jetzt beweisen, dass sie Volksparteien sind, denen man etwas zutraut.

Sollte sich die Kanzlerin wieder stärker in die Alltagspolitik einbringen?

Kretschmer: Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich nicht einbringt – nichts geht ohne den Regierungschef in einem Land. Aber das Grundproblem ist der Blick auf kleine Gruppen und Einzelinteressen, vor allem bei der SPD, die wie das Kaninchen auf die Schlange starrt. Die Stärke der Sozialdemokraten war doch immer, dass sie als Volkspartei für das Ganze angetreten ist. Man kann nur hoffen, dass ihr das unter einer neuen Führung wieder gelingt.

Die neue Führung könnte den Ausstieg aus der Koalition organisieren.

Kretschmer: Es ist doch nicht unsere Aufgabe, die SPD in der Koalition zu halten. Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.

Auch die CDU debattiert über ihre Führung – und die Junge Union will die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden lassen. Stimmen Sie beim Parteitag in Leipzig für eine Urwahl?

Kretschmer: Ich wünsche mir, dass wir in Leipzig über die großen Fragen sprechen und einen Weg beschreiben für die nächsten Jahre. Ich hoffe, dass man den Leipziger Parteitag mit Inhalten und einer Aufbruchstimmung in Erinnerung behält.

Sie plädieren für ein schärferes Parteiprofil.

Kretschmer: Die CDU ist eine Partei der Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft. Es ist unsere Aufgabe, das auszufüllen. Dabei gibt es Potenzial nach oben.

Kann die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten ist, noch Kanzlerkandidatin werden?

Kretschmer: Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich jetzt nicht. Wenn es so weit ist, werden wir eine Entscheidung treffen.

Die CDU sagt Nein zu einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei. In Thüringen macht das eine Regierungsbildung unmöglich. Wie lange halten Sie das durch?

Kretschmer: Was verbindet uns denn programmatisch und personell mit diesen beiden Parteien? Die AfD spaltet und polarisiert das ganze Land, dem muss man mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Und die Linke ist die Partei, die uns in der DDR 40 Jahre lang eingesperrt hat. Es gibt keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

AfD-Chef Alexander Gauland erklärt seine Partei für „bürgerlich“ – und erste CDU-Politiker lassen sich darauf ein. Michael Heym, bisher stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, will ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen.

Kretschmer: Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch. Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine Zusammenarbeit.

Auf der anderen Seite halten der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und andere in der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für denkbar – vor allem, wenn sie von Persönlichkeiten wie Bodo Ramelow in Thüringen geführt wird.

Kretschmer: Die CDU muss so gute Wahlergebnisse erzielen, dass sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken gar nicht stellt. Der Wahlausgang in Thüringen muss uns aufrütteln. Ich schließe eine Koalition auch mit der Linkspartei aus. Die Linke hat im Wahlkampf mit dem demokratischen Sozialismus geworben. Es kann doch nicht wahr sein, dass sie für Sozialismus eintreten, 30 Jahre nach dem Mauerfall.