Halbzeitbilanz

Wie die Groko mühsam in die zweite Halbzeit startet

Die mit Spannung erwartete GroKo-Halbzeitbilanz ist gut, die Stimmung schlecht. Die Grundrente wird für Union und SPD zur Nagelprobe.

Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstag im Wind.

Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstag im Wind.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Einen Schluck Sekt haben die Damen und Herren Minister nicht getrunken. Glaubt man Regierungssprecher Steffen Seibert, dann hat das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch noch nicht einmal mit einem Glas Wasser angestoßen. „Wir sind eine arbeitende Bundesregierung“, berichtet Seibert anschließend. Soll heißen: keine feiernde.

Es gibt ja auch wenig zu feiern in diesen Tagen in der großen Koalition. Die Stimmung ist schlecht bis unterirdisch. Große Teile der SPD würden am liebsten alle Brocken hinwerfen und CDU und CSU in der Regierung zurücklassen.

Die Union wiederum findet, der Regierungspartner tanze ihr auf der Nase herum. Beide zusammen ärgern sich über schlechte bis desaströse Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen. Und beide suchen gerade entweder eine neue Parteispitze oder geben sich alle Mühe, die vorhandene zu demontieren.

Das ist die Stimmung, in der, wäre man im Stadion, nun der Pfiff zur zweiten Halbzeit ertönen würde. Oder in der sich im Theater der Vorhang zum nächsten Akt der Vorstellung heben würde. Mit dem Unterschied, dass in der GroKo niemand motiviert aus der Kabine oder der Garderobe hervorkommt. Aber: The show must go on. Oder etwa nicht?

Nüchterner Auftritt von Angela Merkel

Im Falle der Bundesregierung geht es am Mittwoch mit einem betont nüchternen Auftritt im Kanzleramt weiter. Mit einigermaßen neutralem Gesichtsausdruck nehmen dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Vormittag an einem Pflichttermin teil: Die Wirtschaftsweisen überreichen der Kanzlerin ihr Jahresgutachten zur Wirtschaftslage.

Das Einzige, was Merkel dabei wirklich überrascht, ist die Geschwindigkeit, mit der der Chef der Wirtschaftsweisen seine einleitenden Worte beendet. „Oh, das ging ja fix“, sagt sie, nimmt ihr Redemanuskript und bittet Olaf Scholz neben sich ans Rednerpult: „Kommen Sie?“

Normalerweise dankt immer nur die Kanzlerin den Wirtschaftsprofessoren für ihre Arbeit. Dieses Mal aber stehe man hier „ausnahmsweise zu zweit“, sagt Merkel, „weil wir im Kabinett kurz vorher die Halbzeitbilanz oder den Status unserer Arbeit besprochen haben“. Das ist sie also: die offizielle Halbzeitbilanz der Koalition. Eine eigene Pressekonferenz, auf der Journalisten die Kanzlerin und ihren Vizekanzler hätten befragen können, gibt es nicht.

Stattdessen kann Merkel lobend erwähnen, wie viele wichtige Themen die Regierung aufgegriffen habe. Sie nennt Klimaschutz, Energiewende und Veränderungen in der Arbeitswelt. „Von 300 großen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet“, sagt Merkel. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“

Olaf Scholz wird beinahe euphorisch

Auch Scholz lobt die eigene Arbeit. Er sei „sehr froh“, dass es nun diesen Bericht gebe, sagt er. Allein die Tatsache, dass man ihn verabredet habe, habe dazu geführt, dass die Regierung schnell und viel gearbeitet habe. Der Vizekanzler erwähnt Verbesserungen bei der „sozialen Sicherheit“, bei der Familienpolitik, beim Wohnen. Es seien „große Fortschritte erreicht worden“, so Scholz. Er schließt mit dem Satz: „Gleichzeitig wird sichtbar: Es ist von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch etwas zu tun.“ Er nennt als Beispiel den Abbau der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Während der kurzen Rede ihres Vizekanzlers schaut Merkel ausdruckslos drein. Das ändert sich auch nicht, als Scholz für seine Verhältnisse geradezu euphorisch wird: „Aber alles zusammen ist jedenfalls etwas, was eine ganz profunde Bilanz abgibt“, sagt er. Und sie sagt: „Dann danken wir noch einmal.“ Und dann gibt es ein Gruppenfoto mit den Professoren.

Es ist nicht so, dass die Koalition bisher nichts getan hätte. Auf den 83 Seiten des Zwischenberichts mit dem bürokratischen Titel „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ wird aufgelistet, was Union und SPD vereinbart haben und was davon erledigt ist. In jedem Kapitel ist die Rubrik „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“ immer länger als der Abschnitt „Was wir noch vorhaben“.

Es ist ja auch nicht so, dass die Koalition nicht arbeiten würde. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch stand nicht nur die Halbzeitbilanz. Die Minister beschlossen ein Verbot von Plastiktüten in Supermärkten, die Deutschpflicht für Imame und die Reform der Straßenverkehrsordnung. Was der Koalition aber ganz offenbar fehlt, ist der Wille zum Kompromiss oder die Lust, drängende Probleme gemeinsam zu lösen.

Regiert wird in der Nacht

Vielleicht war der Wille auch nie da. Schon der Koalitionsvertrag selbst kam in einem rund 20 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon zustande. In der Folge wurden lange Nachtsitzungen stilbildend für diese Koalition – zuletzt beim Klimapaket. Seit die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln, fehlt beiden Partnern das Geld, das das zähe Ringen schließlich immer zu einem versöhnlichen Ende gebracht hat.

Der Punkt, an dem die Koalition sich ausgerechnet zur Halbzeit verhakt hat und bei dem auch kein Geld mehr hilft, ist die Grundrente – man mag das Wort kaum noch schreiben. Sie findet sich auf Seite 49 der Halbzeitbilanz und dort unter dem Stichwort „Was wir noch vorhaben“.

Dort ist die Formulierung mit der Bedürftigkeitsprüfung aus dem Koalitionsvertrag, die sich als undurchführbar herausgestellt hat, etwas verändert worden. Der entscheidende Satz lautet nun: „Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.“ Ob das hilft?

Bei der Grundrente hat sich alles verhakt

Denn um die Sache geht es bei der Grundrente längst nicht mehr, auch nicht ums Geld. Bei dem Thema hat sich alles miteinander verhakt: der Kampf um den Parteivorsitz bei SPD und CDU vor den herannahenden Parteitagen; die Unzufriedenheit der Sozialdemokraten mit der Koalition; die Erkenntnis in der Union, nicht genügend durchgesetzt zu haben.

Am Montag hatte Merkel in der eigenen Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Auftritt. Sie warb für den vorliegenden Kompromiss zur Grundrente und mahnte: Wenn CDU und CSU Volkspartei bleiben wollten, dann sollten sich die Abgeordneten bitte umsehen, in welchen Verhältnissen Reinigungskräfte oder Lagerarbeiter lebten.

Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Frage ist eine schicksalhafte geworden. Auf allen Ebenen wird hektisch telefoniert, zwischen Kanzleramt, Adenauer-Haus und Fraktionsspitze. Das Ziel: Am Sonntagabend im Koalitionsausschuss soll eine Lösung her, die Parteipräsidien von Union und SPD tagen am Montag. Die Fraktionen sollen dann am Dienstag über die Vorschläge befinden.

Der Kompromiss steht und fällt nun mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er war von Beginn an kein großer Verfechter der Grundrente und nahm den Koalitionsvertrag eher zähneknirschend zur Kenntnis. Brinkhaus nahm sehr genau wahr, dass im Wirtschaftsteil der Fraktion, die ihn zum Chef gewählt hatte, der Unmut groß wurde. Und so nahm er in Kauf, sich gegen Kanzleramt und CSU-Spitze zu stellen und den ausgehandelten Kompromiss nicht abzunicken.

Nun liegt es an ihm, die Bedenken seiner Abgeordneten geschickt mit den Wünschen der SPD zu verknüpfen. Brinkhaus übrigens hält die Koalition für „handlungsfähig“.