Halbzeitbilanz der Regierung

SPD-Berater warnen vor Ausstieg aus der Koalition

Die SPD ist gespalten. GroKo fortsetzen, ja oder nein? Jetzt melden sich zwei Kenner der Partei mahnend zu Wort – mit einer Warnung.

Wie geht es weiter mit der SPD? Zwei Granden der Partei warnen vor einem Ausstieg aus der großen Koalition.

Wie geht es weiter mit der SPD? Zwei Granden der Partei warnen vor einem Ausstieg aus der großen Koalition.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Berlin. In einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten haben die frühere Abgeordnete Elke Leonhard und der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, die Genossen vor einem Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt.

„Eine Koalition kündigt man nicht auf, weil man sich dann besser fühlt. Es gibt nichts, was die SPD als Opposition mehr oder besser erreichen könnte“, schreiben die beiden langjährigen Kenner und Wegbegleiter der Sozialdemokratie.

Ohne die SPD würde Deutschland nicht gut regiert werden. Die Bürger erwarteten von der Partei Verlässlichkeit. „Junge Fußballmillionäre mit Legionärsmentalität mögen Verträge als lästig und als jederzeit auflösbar betrachten, das kann eine Partei wie die SPD, wenn es um die Staatsgeschäfte und das Gemeinwohl geht, gerade nicht.“

„Katzenjammer wird nicht auf sich warten lassen“

Die SPD müsse zu ihrem Wort und zu ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen. Wankelmütigkeit werde das Vertrauen weiter untergraben. „Wer jetzt also die Halbzeitbilanz nutzen will, um den Ausstieg aus der Großen Koalition zu betreiben, mag anschließendscheinbar über eine solche Art von Machtpolitik triumphieren. Doch der Katzenjammer wird nicht auf sich warten lassen“, mahnen Leonhard und Prinz.

Leonhard war bis 2005 Mitglied des Bundestages und unter anderem Vorsitzende des Kulturausschusses. Sie ist Ehrenpräsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft. Detlef Prinz ist Journalist und Medienunternehmer und leitet die Karl-Schiller-Stiftung, die sich dem Erbe des legendären SPD-Wirtschafts- und Finanzministers verpflichtet fühlt.

SPD sollte bei „Schmierenkomödie“ von Merz & Co. nicht mitmachen

In der CDU warteten „Leute wie (Friedrich) Merz oder (Roland) Koch doch nur, dass die SPD den Bruch der Koalition betreibe, damit die Hardliner „endlich Merkel loswerden“, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. „Unser Stolz sollte es uns verbieten, an einer solchen Schmierenkomödie mitzuwirken.“

Denn ungeachtet der gegenwärtigen Tristesse eröffneten sich für die SPD Perspektiven in den nächsten Monaten. Die CDU taumele durch ihre eigene Krise. Im übernächsten Jahr werde die Union ohne Merkel und ohne Amtsbonus antreten. Der Ausgang einer regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 sei völlig offen. „Schon deshalb dürfen wir uns jetzt weder von Panik treiben noch entmutigen lassen.“

Bis zum 29. November können rund 425.000 SPD-Mitglieder in einer Stichwahl entscheiden, von welcher Doppelspitze die älteste deutsche Partei in Zukunft geführt wird. Vizekanzler Olaf Scholz tritt gemeinsam mit der Brandenburger Politikerin Klara Geywitz an.

Das Duo will die Koalition mit CDU und CSU fortsetzen. Ihre Gegner sind der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Sie sehen die Koalition sehr kritisch. Auf einem Parteitag Anfang Dezember in Berlin wird die SPD nicht nur die Gewinner der Stichwahl bestätigen, sondern auch entscheiden, ob das Regierungsbündnis bis 2021 fortgeführt wird. (fmg)