Hass-Kommentare

Rechtsextreme Hetze: Das sind die Maßnahmen der Regierung

Volksverhetzung und Morddrohungen im Netz müssen Online-Plattformen künftig melden. Das sieht ein Maßnahmenpaket der Regierung vor.

Familienministerin Franziska Giffey, Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer (von links) stellten die Maßnahmen vor.

Familienministerin Franziska Giffey, Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer (von links) stellten die Maßnahmen vor.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Berlin. Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten. Das sei wichtig, weil gerade Kommunalpolitiker „vor Ort unglaublich viel abbekommen“, sagte Lambrecht.

Waffenrecht soll verschärft werden

Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen noch vom Bundestag gebilligt werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, ihm sei nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wichtig, dass auf die Betroffenheit jetzt auch Taten folgten. Dazu zähle auch die nun geplante Verschärfung des Waffenrechts. Diese sieht unter anderem eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt.

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Darüber hinaus soll das Förderprogramm „Demokratie leben!“ bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanziert werden. Es habe eine entsprechende Verständigung darüber mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie werde sich während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Mittel darüber hinaus noch erhöht werden.

Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.

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Ursprünglich waren für das kommende Jahr Mittelkürzungen in Höhe von acht Milliarden Euro geplant. Das hatte die Regierung nach heftiger Kritik zurückgenommen. Für die Finanzierung des Programms über 2020 hinaus sei bisher nicht so viel Geld eingeplant gewesen, sagte Giffey. „Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir jetzt eine klare Verabredung über Planungssicherheit in den nächsten vier Jahren haben.“

Kritikern hielt sie entgegen, dass kein anderes europäisches Land, ein solches Programm in dreistelliger Millionenhöhe habe, dass sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetze. (jb/dpa)

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