AfD-Gründer

Bernd Lucke fordert Disziplinarverfahren – gegen sich selbst

Bernd Luckes Rückkehr an die Universität Hamburg wurde von Protesten massiv gestört. Nun will er ein Disziplinarverfahren – gegen sich.

Bernd Lucke an der Universität Hamburg: Er will, dass seine Verfassungskonformität in einem Disziplinarverfahren überprüft wird.

Bernd Lucke an der Universität Hamburg: Er will, dass seine Verfassungskonformität in einem Disziplinarverfahren überprüft wird.

Foto: Markus Scholz / dpa

Berlin. Erst die Proteste, dann die Debatte um Meinungsäußerung und was an Universitäten eigentlich erlaubt sein kann und sollte. Nun fordert der Mann, der das alles ausgelöst hatte, ein Disziplinarverfahren – gegen sich selbst.

„Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!“, forderte Bernd Lucke die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch auf. Der AfD-Gründer war nach längerer Abwesenheit Mitte Oktober an der Uni Hamburg nicht sonderlich freundlich empfangen worden.

Für ihn sei dies ein Weg zu zeige, dass er „stets aus innerer Überzeugung und aktiv für die Verfassung eingetreten sei“, sagte Lucke. „Ich dürfte kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen.“ Die Studierendenvertretung Asta hatte zu den Protesten gegen ihn aufgerufen.

Fegebank reagierte im „Zeit“-Gespräch auf diese Forderung zurückhaltend. Es müsse alles getan werden, damit Luckes Vorlesungen ordnungsgemäß stattfinden können, sagte sie. Aber: „Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht“, sagte die Wissenschaftssenatorin.

Bernd Lucke: Proteste bei Rückkehr – Debatte um Meinungsfreiheit

Bei seiner ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität Mitte Oktober war Lucke als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert worden. An dem Protest beteiligt waren auch Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa). Die Studierendenvertretung Asta hatte zu einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Uni aufgerufen.

In Folge wurde eine weitere Vorlesung Luckes gestört und abgebrochen, zudem ein Aufritt von Thomas de Maizière an der Universität verhindert. Die AfD sah darin Meinungsterror, auch viele andere Politiker und Wissenschaftler sahen in der Verhinderung der Veranstaltung einen Fehler in einem demokratischen System. Lucke, der nicht mehr Mitglied in der AfD ist, hatte den Asta im Anschluss kritisiert.

Auch Steinmeier und Hochschulverband übten Kritik – an Studenten

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte diese Aktionen. Das offene Ohr, das beherzte Wort, die schonungslos ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung seien Tugenden, die das Land heute dringend brauche, sagte Steinmeier laut Redemanuskript kurz darauf bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch der Hochschulverband hatte sich kritisch geäußert, man dürfe Debatten im Hörsaal nicht verhindern. Zwischenzeitlich war auch ein geplanter Auftritt von Christian Lindner (FDP) Thema geworden – der hatte von der Universität die Absage für einen Vortrag erhalten, da sein geplantes Thema parteipolitisch sei. Wahlkampf fände in der Universität pauschal nicht statt. (ses/dpa)

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