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Hart aber fair: „Bodo Ramelow ist der beste Sozialdemokrat“

In der CDU geht es nach der Thüringen-Wahl drunter und drüber. Doch bei „Hart aber fair“ wurde bloß die ostdeutsche Seele ergründet.

Frank Plasberg mit dem Thema: „Der Osten hat gewählt, der Westen schaut gequält: Schaut so die Einheit aus?“

Frank Plasberg mit dem Thema: „Der Osten hat gewählt, der Westen schaut gequält: Schaut so die Einheit aus?“

Foto: WDR/Stephan Pick

Berlin. Die Junge Union stellt die Führungsfrage, vom Rand aus stichelt Ex-Fraktionschef Merz. Auch die Thüringer CDU scheint nach der schmerzhaften Wahlniederlage vom Sonntag noch nicht so recht zu wissen, was sie will. Erst signalisierte Spitzenkandidat Mike Mohring gegenüber der Linken Gesprächsbereitschaft, später machte er einen Rückzieher. Es gibt Stimmen im Landesverband, die ohnehin für ein Bündnis mit AfD und FDP werben.

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte also kompliziert werden – und in der Union geht es drunter und drüber. Eigentlich ein wunderbarer Zeitpunkt, um den Blick in Richtung Berlin zu lenken. Dort wird das Regieren für die Große Koalition nicht einfacher. Zumal auch die SPD noch immer auf der Suche nach einer neuen Führung ist – und vor der Frage steht, wie’s weitergeht. GroKo ja oder nein.

Frank Plasberg hätte am Montagabend die Gelegenheit gehabt, die jüngsten Ereignisse in einen größeren, tagesaktuellen Kontext einzuordnen. Doch das passierte nicht. „Der Osten hat gewählt, der Westen schaut gequält: Schaut so die Einheit aus?“, reimte die Redaktion stattdessen. Es schien so, als sollte vor allem die ostdeutsche Seele ergründet werden – mal wieder.

Gespräche statt Koalition - CDU-Spitze streitet über Umgang mit Linkspartei
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Wahl in Thüringen: Was macht die AfD so stark?

Ein schwieriges Unterfangen. Es gibt selten schwarz und weiß. Und auch nicht die eine Wahrheit. Während der Journalist Hajo Schumacher durchaus zufrieden feststellte, dass die AfD in keinem der Ostländer in diesem Jahr ihr Ziel erreicht hat und stärkste Partei werden konnte, legte sein Kollege Joerg Helge Wagner, Politik-Chef beim Weser-Kurier, den Finger in die Wunde: Auch in Bremen habe es einen harten Strukturwandel gegeben, viele Werften gingen pleite, die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher als etwa in Thüringen – und trotzdem schnitt die AfD bei der Bürgerschaftswahl im Mai mit gerade einmal 6,1 Prozent schlecht ab.

Wenn es also nicht das Ökonomische ist: Was macht die Partei im Osten dann so stark? Ist das Wesen der Ostdeutschen ein anderes? Für die langen Linien saß der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in der Runde. Er weitete den Blick über die deutsche Grenze hinaus. Im Osten, in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden nationalkonservative Parteien deutlich bessere Wahlergebnisse erzielen, sagte er. Was so viel heißt wie: Das Glas ist halb voll, es könnte auch alles viel schlimmer sein.

Ehemalige Grüne bedient viele Klischees

Die Ost-Perspektive sollte die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau mitbringen, die heute für die Freien Wähler in Sachsen aktiv ist. Leider fiel sie vor allem durch die Erfüllung so mancher Klischees auf – und weniger durch originelle Gedanken. Die restriktive Flüchtlingspolitik der Polen verteidigte sie. Und auch in Deutschland sollten Bundesländer und Kommunen doch bitte selbst entscheiden, ob und wie viele Migranten sie aufnehmen.

Die Menschen fühlten sich, gerade im Osten, sonst untergebuttert. „Warum muss es die Norm sein, dass jedes Dorf im Erzgebirge Migranten aufnimmt?“, fragte sie. „Das ist rassistisch“, protestierte die Autorin Clara Ehrenwerth, die selbst in Leipzig lebt.

Mohring: Berlin hat alles überlagert
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Viele Argumente sind bekannt

Die Runde wiederholte in den 75 Minuten das, was schon so oft gesagt wurde: Es gab und gibt gravierende Umbrüche im Osten, gerade in Erwerbsbiografien. Das Erbe der DDR wirkt noch immer nach. Viele junge Menschen sind in den Westen gegangen, wo der Jobmarkt lange Zeit besser war. Heute fehlen sie. Als Wähler und als Korrektiv. Viel Neues bot Plasbergs Runde an dieser Stelle nicht.

Deutlich interessanter war da schon der Blick in die Gegenwart. Denn es könnte die Situation eintreten, dass der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer Minderheitenregierung das Land führt – und dann auch immer mal wieder auf die Stimmen der CDU angewiesen ist.

Ist das der Thüringer Weg? „Wir müssen miteinander reden“, sagte Dirk Neubauer, Autor des Buches „Das Problem sind wir“ und selbst SPD-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen. Von Ausgrenzen hält er nichts. Neubauer schaut mit den Augen eines Kommunalpolitikers auf Probleme – nicht nur mit Blick auf die Linken, auch bei der AfD. „Ich kann als Bürgermeister nicht sagen, dass ich mit einem Drittel der Wähler nicht mehr rede“, beschrieb er die eigenen Erfahrungen vor Ort.

Gibt die CDU in Thüringen – mit umgekehrten Vorzeichen – sich aber auch diesen Ruck? Zumindest Hajo Schumacher findet, dass es dafür an der Zeit wäre. „Bodo Ramelow ist der beste Sozialdemokrat, den dieses Land hat“, sagte er. In der SPD wäre er längst Vorsitzender geworden. Klingt sehr pragmatisch. Doch nach der krachenden Niederlage ist nicht klar, wie es in der Union weitergeht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte gar ein Aufstand drohen.

Doch davon erfuhr man an diesem Abend bei „Hart aber fair“ leider nichts.

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