Ankara-Besuch

„Peinlicher Moment“: Röttgen kritisiert Maas-Auftritt

Heiko Maas war am Samstag zu Besuch in Ankara bei Amtskollege Cavasoglu. Den Auftritt in der Türkei kritisiert Norbert Röttgen scharf.

Maas ruft Türkei zu "ernsthaftem Dialog" über Syrien auf

Auch der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schaffung einer UN-Sicherheitszone in Syrien war Thema bei einem Gespräch mit Maas' türkischem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu.

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Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas in Ankara scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen – und war damit vorwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am Samstag reiste Maas nach Ankara und wurde von seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen. Gemeinsam wandten sich die beiden Außenminister gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden.

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Ihre Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten hat die türkische Armee inzwischen gestoppt; es gibt allerdings noch keinen Waffenstillstand. Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, konstatierte Röttgen. „Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.“

Kritik von Lindner, Karliczek und Altmaier

Auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte Maas’ Auftritt: „Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Schärfer hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäußert. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, schrieb er bei Twitter.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kommentierte Maas’ Reise ebenfalls auf Twitter: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“

Cavasoglu gegen Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Im Gegensatz zu Cavasoglu hatte sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zunächst offen für die Idee einer Schutzzone von Kramp-Karrenbauer gezeigt. In einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hatte Akar auf die Frage, was er von dem „Angebot aus Deutschland“ halte, gesagt: „Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen. Sollen sie kommen, damit wir erst einmal genau verstehen, was für ein Angebot das ist.“

Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei „konform“ sei und „kombiniert“ werden könne. Er habe mit der Frau Ministerin (Kramp-Karrenbauer) darüber gesprochen, sagte Akar. Die Türkei werde den Vorschlag, sollte er „in detaillierter Weise vorgelegt werden“, beurteilen und daran arbeiten.

Cavasoglu hatte anschließend jedoch bei einer Pressekonferenz mit Maas mitgeteilt, der Vorschlag sei nicht mehr realistisch. Zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen, erklärte er. (gau/jei/dpa)

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