SPD-Fraktionschef

Mützenich: Mietendeckel kann Vorbild für andere Länder sein

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die neuen Parteivorsitzenden, den Berliner Mietendeckel – und über Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Bei den Mieten ist etwas aus den Fugen geraten.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Bei den Mieten ist etwas aus den Fugen geraten.“

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Wer macht das Rennen um den SPD-Vorsitz? Um 18 Uhr soll am Samstag das Ergebnis im Willy-Brandt-Haus verkündet werden – es wird auch einiges über die Überlebenschancen der großen Koalition sagen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine klare Vorstellung, wie sich seine Partei ausrichten soll.

Die SPD-Mitglieder wählen eine neue Parteiführung. Für wen haben Sie gestimmt, Herr Mützenich?

Rolf Mützenich: So was bespreche ich nur mit meiner Familie. (lacht)

In den Umfragen liegt die SPD unter 15 Prozent. Welche Fähigkeiten muss das Spitzenduo mitbringen, um die Sozialdemokratie wiederzubeleben?

Mützenich: Die SPD ist keine Ein-Thema-Partei. Als Volkspartei brauchen wir ein breites Themenspektrum, mit dem wir die Menschen begeistern. Das Duo an der Spitze muss der SPD neue Ausstrahlung geben. Der Prozess der letzten Wochen hat der SPD jedenfalls gutgetan.

Der Prominenteste im Bewerberfeld ist Olaf Scholz. Kann er Vizekanzler und Finanzminister bleiben, wenn er unterliegt?

Mützenich: Ich bin ganz zuversichtlich, dass Olaf Scholz ein gutes Ergebnis bekommen wird und die Stichwahl erreicht. Insofern stellt sich diese Frage nicht.

Abschließende SPD-Regionalkonferenz in München
Abschließende SPD-Regionalkonferenz in München

Braucht die SPD eine Führung, die – wie Olaf Scholz und Klara Geywitz – die große Koalition fortführen will?

Mützenich: Die SPD braucht eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und Kraft gibt. Eine selbstbewusste Partei ist ein guter Teil einer Regierung. Andere, etwa das Wissenschaftszentrum Berlin, attestieren uns wichtige Erfolge und ein großes Arbeitspensum. Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen. Diese Woche haben wir ganz konkrete Gesetze zur Verbesserung des Lebens vieler Menschen beschlossen. Mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Schutz für Paketboten vor Ausbeutung, höhere Mindestlöhne für Azubis und bessere Bedingungen für Pflegekräfte.

Ist die Grundrente, über die es nach monatelangen Verhandlungen immer noch keine Einigung gibt, eine Schicksalsfrage für die Koalition?

Mützenich: Die Grundrente ist eine zentrale Frage für die Koalition, deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran. Für die SPD ist wichtig, dass möglichst viele Menschen, die lange und oft zu schlechten Löhnen gearbeitet haben, von der Grundrente profitieren. Das gebietet der Respekt vor der Leistung dieser Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang November, wenn sich der Koalitionsausschuss das nächste Mal trifft, ein tragfähiges Ergebnis finden werden.

Muss die SPD weiter nach links rücken, um an alte Erfolge anzuknüpfen?

Mützenich: Mir gefällt der Ausspruch von Willy Brandt: „Links und frei.“ So sollte eine sozialdemokratische Partei wahrgenommen werden.

In der Hauptstadt Berlin führt die SPD – zusammen mit Linken und Grünen – einen Mietendeckel ein. Gehört das auch zu links und frei?

Mützenich: Ich bin froh, dass wir uns auf der Bundesebene im Sommer auf eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklergebühren verständigt haben. Es muss allerdings erlaubt sein, dass die Länder zusätzliche Regelungen im Interesse der Mieter treffen.

Glauben Sie, regionale Obergrenzen für Mieten haben Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht?

Mützenich: Ich denke, dass Landesregierungen diesen Spielraum haben. Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen. Da ist etwas aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin. Viele junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Das ist ein großes Problem. Ich finde es deshalb richtig, dass der Berliner Senat sich darum kümmert.

Sehen Sie den Mietendeckel als Modell für andere Länder?

Mützenich: Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aber wenn das in Berlin ein Erfolg wird, kann es schon sein, dass sich auch andere den Mietendeckel zum Vorbild nehmen.

In Berlin rufen Demonstranten: „Richtig deckeln, dann enteignen“. Sind Sie auch für den zweiten Teil der Forderung?

Mützenich: Man muss nicht über den zweiten Schritt nachdenken, wenn man den ersten noch gar nicht getan hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Berlin ein gutes Konzept auf den Weg bringt.

Ihr Fachgebiet ist ursprünglich die Außenpolitik. Einer der gefährlichsten Brandherde liegt in Syrien. Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um die Lage zu stabilisieren?

Mützenich: Deutschland leistet seit Jahren einen wesentlichen politischen Beitrag, etwa bei der Vermittlung von Gesprächen zwischen den Konfliktparteien. Außerdem sind wir zweitgrößter Geber bei der humanitären Hilfe. Da müssen wir uns nicht verstecken. Wir sind aber keine Kriegspartei, und wir wollen es auch nicht werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine internationale Schutzzone in Nordsyrien vor, die auch von Soldaten der Bundeswehr kontrolliert wird. Unterstützung bekommt die Verteidigungsministerin vom früheren sozialdemokratischen Außenminister Sigmar Gabriel. Waren Sie voreilig mit Ihrer Kritik?

Mützenich: Nein. Frau Kramp-Karrenbauer kann überhaupt nicht ausbuchstabieren, was sie mit Schutzzone meint. Wen und was wollen wir schützen oder absichern? Etwa den Bevölkerungsaustausch, den der türkische Präsident Erdogan für den Norden Syriens plant?

An einem anderen Tag hat die Verteidigungsministerin plötzlich ganz im Sinne des türkischen Präsidenten von Sicherheitszone gesprochen. Das ist etwas völlig anderes als eine Schutzzone. Ich muss wirklich sagen: Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer. Das hat überdies zu großer Verunsicherung bei unseren Verbündeten geführt.

Nato diskutiert über AKK-Vorschlag
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Die Verteidigungsministerin sagte auch, die Türkei habe Teile Syriens „annektiert“.

Mützenich: Ich bin einigermaßen erschüttert über die ungenaue Wortwahl in derart sensiblen Fragen. Frau Kramp-Karrenbauer bringt offenbar ihre Rollen als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin durcheinander. Sie sollte endlich präzise in der Regierung arbeiten.

Kramp-Karrenbauer hat Außenminister Heiko Maas per SMS über ihren Vorstoß informiert. Erkennen Sie darin einen Trend?

Mützenich: Diese Entwicklung, die gerade auch von Donald Trump befeuert wird, macht mir erhebliche Sorgen. Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht. Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen Politiker unterliegen, zusätzlich verstärken. Vorstöße wie der von Frau Kramp-Karrenbauer bedürfen wirklich der seriösen Arbeit und inhaltlichen Unterfütterung.

Eine andere heikle Frage ist der Umgang mit IS-Kämpfern, die aus Gefängnissen im syrischen Kurdengebiet geflohen sind. Einige von ihnen haben den deutschen Pass. Sollen sie hierzulande vor Gericht gestellt werden?

Mützenich: Dafür bin ich im Einzelfall. Wir sollten IS-Kämpfer mit deutschem Pass, die sich in Syrien und im Irak schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben, auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen.