Brüssel. Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weite Ferne: Eigentlich sollten an diesem Sonntag europaweit zum allerletzten Mal die Uhren umgestellt werden, dann war vom Jahr 2021 die Rede – jetzt steht sogar dieser Ersatz-Termin für die Zeitreform auf der Kippe, weil einige EU-Mitgliedstaaten anhaltend Bedenken haben.
Auch die Bundesregierung, die die Reform grundsätzlich befürwortet, sieht nach Informationen unserer Redaktion erst noch Klärungsbedarf: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert vor einer Entscheidung eine Analyse der EU-Kommission, welche Auswirkungen das Aus der Zeitumstellung hätte. Bei Befürwortern wächst die Verärgerung.
„Es ist beschämend, dass auf EU-Ebene nicht einmal so ein vergleichsweise kleines Problem gelöst werden kann“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Wie sollen wir da zu einer Lösung bei den großen Problemen wie Klimaschutz oder Migration kommen?“
Zeitumstellung: Warum zieht sich die Abschaffung hin?
Für die Verzögerung sind vordergründig die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich – sie bremsen aus unterschiedlichen Motiven, einige würden nach Informationen aus dem EU-Rat den gesamten Vorstoß am liebsten „in der Schublade verschwinden lassen“.
Dabei schien schon alles klar: Die EU-Kommission hatte im Sommer 2018 vorgeschlagen, die halbjährliche Zeitumstellung bereits dieses Jahr auslaufen zu lassen. Sie berief sich auf eine EU-weite Umfrage, bei der sich 84 Prozent der Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen hatten; die meisten von ihnen kamen aus Deutschland.
Das EU-Parlament stimmte dem Plan im März zu, verschob den Termin für das Inkrafttreten aber auf 2021 – damit mehr Zeit für die Vorbereitungen bleibt, wie es vor allem Bahn- und Luftfahrtbranche verlangt hatten. Jetzt müssten nur noch die Mitgliedstaaten im EU-Rat eine Position vereinbaren und dann mit dem Parlament einen endgültigen Beschluss fassen. Das könnte schnell gehen. Doch seit einem Jahr tut sich bei den Staaten nichts.
Was eine dauerhafte Sommerzeit bedeuten würde
Einige EU-Mitglieder wie Portugal sind grundsätzlich gegen eine Änderung, viele Regierungen sehen Probleme bei der Umsetzung. Weil jedes Mitgliedsland für sich entscheiden muss, ob Sommer- oder Normalzeit gelten soll, könnte ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen entstehen. Und: Wenn die Sommerzeit das ganze Jahr über gelten soll, was sich viele Befürworter der Reform erhoffen, geht im Winter die Sonne eine Stunde später auf als bisher.
In Berlin hieße das Sonnenaufgang am 1. Januar erst um 9.17 Uhr, in Essen um 9.37 Uhr. Einige Staaten wie Spanien erwägen deshalb auch, die Zeitzone zu wechseln (in der EU gibt es derzeit drei Zeitzonen). Forscher warnen bereits vor einer „ewigen“ Sommerzeit.
Angst vor mehreren Zeitzonen bremst Abschaffung der Zeitumstellung
Die finnische Regierung, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, fasst auf Anfrage unserer Redaktion den Stand so zusammen: „Viele Staaten haben Bedenken, dass es zu einer Aufteilung auf unterschiedliche Zeitzonen kommt.“ Der Rat müsse deshalb zwei Entscheidungen treffen: Ein Ende der Uhrumstellung und danach Einzelheiten zur Wahl einer oder mehrerer Zeitzonen.
Die zuständigen Verkehrsminister schieben das Thema vor sich her. Lange schien es so, als wenn wenigstens beim nächsten Ministertreffen im Dezember ein Beschluss fallen könne. Doch davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen erklärt der finnische Ratsvorsitz, es sei derzeit nicht einmal klar, ob das Thema im Dezember überhaupt auf der Tagesordnung stehen werde – also zumindest beraten würde.
Der CDU-Abgeordnete Liese, in Brüssel einer der Vorkämpfer der Reform, reagiert ungehalten: „Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin wirklich frustriert.“ Wenn eine Positionierung der EU-Staaten bis Jahresende nicht vorangetrieben werde, „wird man den Termin verschieben müssen“.
Deutschland verlangt Analyse der Abschaffungsfolgen
Die Regierung in Berlin sitzt zwischen den Stühlen. Den Reformvorschlag hat sie befürwortet. „Die Bundesregierung würde einen zügigen Abschluss des Verfahrens begrüßen“, sagt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Altmaier. Aber: „Vor einer Entscheidung müssen zunächst die EU-weiten Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung analysiert werden.“ Dies sei Aufgabe der EU-Kommission. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hätten die EU-Kommission bereits aufgefordert, eine solche Folgenabschätzung durchzuführen. „Bis dato liegt sie aber noch nicht vor“, bedauert das Ministerium.
Mehrmals hat die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärt, von ihr werde es eine solche Analyse auch nicht geben. Altmaier betont, es sei entscheidend, Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt zu vermeiden. Er hat im Sommer an die Nachbarstaaten Deutschlands geschrieben und bei ihnen für ein abgestimmtes Vorgehen geworben – eine Verständigung steht aber noch aus.
Bundesregierung hat noch nicht zwischen Sommer- und Winterzeit entschieden
Zugleich mahnen in Deutschland vor allem Verkehrsunternehmen, aber auch die Industrie eine sorgfältige Abwägung an. Die Bundesregierung hat daher noch nicht festgelegt, ob in Deutschland künftig dauerhaft Sommer- oder Winterzeit gelten soll. In Brüssel wachsen derweil die Zweifel, dass die Zeitumstellung in den nächsten Jahren wirklich endet.
Der Europaabgeordnete Liese drängt daher auf eine Positionierung der EU-Staaten: „Wenn sie das Ende der Zeitumstellung ablehnen, sollen sie das offen sagen – dann haben wir zumindest eine Antwort, können darüber debattieren und auch die Verantwortung ist geklärt“, sagt der Reform-Befürworter unserer Redaktion.
Er appelliert jetzt in einem Schreiben an die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie solle ihren Einfluss auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit die endlich eine Entscheidung treffen.
• Es bleibt also erst einmal dabei: Am 27. Oktober wird die Zeit umgestellt: Alles Wichtige zur Winterzeit