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Nach Thüringen-Wahl: Friedrich Merz greift Angela Merkel an

Thüringen hat gewählt. Die Linke ist erstmals stärkste Kraft – und die AfD liegt noch vor der CDU. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Erfurt. Die Bürger von Thüringen waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow ist zwar stärkste Kraft, steht jedoch vor einer komplizierten Regierungsbildung. Viele Beobachter fragen sich nun, ob die CDU ihre bisherige Position aufgibt, die eine Zusammenarbeit mit der Linken deutlich ausgeschlossen hatte.

Nun scheint es aber anders zu kommen. Und innerhalb der Thüringer CDU gibt es sogar Überlegungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Wahlbeteiligung war deutlich größer als noch 2014: Schon bis 16 Uhr lag sie bei 54,1 Prozent – vor fünf Jahren hatten insgesamt nur 52,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Wir berichten über alle Entwicklungen im Newsblog:

Wahl in Thüringen 2019 – Das Wichtigste in Kürze:

  • Rund 1,7 Millionen Thüringer waren wahlberechtigt
  • Die Wahlbeteiligung ist 2019 deutlich größer, als sie es 2014 war
  • Stärkste Kraft wurde Die Linke
  • Auf dem zweiten Platz landet die AfD, gefolgt von der CDU
  • Weder für die rot-rot-grüne Regierungskoalition, noch für eine Koalition unter Führung der CDU gibt es aktuell eine Mehrheit

Wahl in Thüringen 2019, Dienstag 29. Oktober: Merz kritisiert Angela Merkel

08.50 Uhr: Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF.

Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse. Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz.

Wahl in Thüringen 2019, Montag 28. Oktober: Landes-CDU grenzt sich von Linken und AfD ab

20.55 Uhr: Nach Spekulationen über Gespräche von Mike Mohring (CDU) mit Linken-Ministerpräsident Ramelow hat die Landes-CDU sich am Abend doch noch einmal nachdrücklich positioniert. „Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit LINKE oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mohring stehe für persönliche Gespräche mit dem Ministerpräsidenten dennoch bereit. „Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger“, so Mohring laut der Mitteilung.

Damit schließt die CDU in Thüringen auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Diese hatte zuvor der Vize-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag ins Spiel gebracht.

16.36 Uhr: Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht. Heym sagte laut MDR Thüringen, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden.

Allerdings wäre ein solches Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, habe Heym gesagt. Welche das konkret sind, habe er nicht sagen wollen. CDU-Landeschef Mike Mohring und auch die Thüringer FDP schließen eine Koalition mit der AfD bislang aus.

14.26 Uhr:_Thüringens Altministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich für Gespräche seiner Partei mit der Linken in Thüringen ausgesprochen. „Für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, sagte er dieser Zeitung. „Deshalb sollte sich die CDU Gesprächen nicht versagen.“ Klar sei aber auch: „Eine Koalition mit der Linken kommt für uns weiterhin nicht infrage.“

Ramelow: Die Linke wird mit allen Parteien sprechen, außer mit der AfD
Ramelow- Die Linke wird mit allen Parteien sprechen, außer mit der AfD

13.23 Uhr: In Berlin überschlagen sich am Rande der Sitzung des CDU-Vorstandes die Ereignisse. Der CDU-Vorstand hatte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken erneuert. Der Beschluss war beim Parteitag im vergangenen Dezember gefasst worden. Die CDU hatte beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen.

Doch gleichzeitig soll der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring in der Vorstandssitzung darum gebeten, Gespräche mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow Gespräche führen zu dürfen, erfuhr die dpa aus Parteikreisen.

Mohring wolle allerdings nur mit Mohring persönlich und nicht mit der Linken sprechen. Die Rede Mohrings sei mit verhaltenem Beifall aufgenommen worden. Unsere Reporterin empfiehlt der CDU jedoch einen klaren Kurs. Darum sollte die CDU nicht nach links blinken.

11:54 Uhr: Nach der Wahl haben sich führende Politiker der Linkspartei skeptisch über eine Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Zwar wolle der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit allen demokratischen Parteien reden, sagte Parteichef Bernd Riexinger unserer Redaktion.

„Das heißt aber nicht, dass es deshalb ein gemeinsames Regierungsprojekt mit den Konservativen geben kann. Da sehe ich doch sehr große Differenzen.“ Die ablehnende Haltung der CDU sei „nur ein Teil der Hindernisse für eine Koalition“, fügte Riexinger hinzu. Entscheidend sei die Frage nach Inhalten.

Zurückhaltend äußerte sich auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Entscheidend ist, dass Bodo Ramelow seine Politik für mehr sozialen Zusammenhalt fortsetzen kann, für die er von den Wählern so deutliche Unterstützung bekommen hat“, sagte sie unserer Redaktion. „In welcher Konstellation das am besten möglich ist, muss in Thüringen ausgelotet und entschieden werden.“

Höcke: Wir sind die junge, vitale Volkspartei des Ostens
Höcke- Wir sind die junge, vitale Volkspartei des Ostens

10.27 Uhr: „Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU“, sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger schon zuvor. Bisher habe die CDU aber jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, wie Riexinger am Montag in der Sendung „Frühstart“ sagte. „Solange die CDU erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für sie gar nicht in Frage kommt, müssen wir uns da ja gar keine Gedanken machen.“

Die Option einer Minderheitsregierung, würde er „jetzt nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Riexinger weiter. Das sei in anderen Ländern ein normales Modell. Riexinger erwartet, dass Ramelow vorerst geschäftsführend im Amt bleibt, da auch keine Mehrheit gegen den amtierenden Ministerpräsidenten absehbar sei. „Er hat zumindest mal jetzt keine Eile und muss keine Hektik verbreiten und kann zunächst einmal weitermachen.“

09.07 Uhr: Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der bei der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab. Er schließe „keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen“, sagte Mohring am Montag dem Sender MDR.

Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung dafür, dass es stabile Verhältnisse im Freistaat gebe. „Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden“, sagte Mohring. „Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können.“

07.32 Uhr: Nach der Landtagswahl in Thüringen hält der CDU-Generalsekretär im Freistaat, Raymond Walk, an der Absage an Koalitionen mit AfD und Linke fest. „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk der dpa. Das was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu.“

06.09 Uhr: In Thüringen könnte sich eine Minderheitsregierung anbahnen. Damit liebäugeln derzeit auch die Liberalen. Denn so wäre eine Regierung im Parlament bei Abstimmungen immer auf die Unterstützung anderer Parteien im Landtag angewiesen. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet“, sagte auch der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

Dass stabile Minderheitsmodelle möglich sind, ist auch im europäischen Ausland häufiger zu sehen, „etwa in Schweden und Dänemark“, sagte der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, auf der Wahlparty der Liberalen. Allerdings waren Minderheitsregierungen in deutschen Bundesländern bislang wenig erfolgreich und nie von langer Dauer.

05.10 Uhr: Nach der Thüringen-Wahl hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. „Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken“, sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, unserer Redaktion.

05.15 Uhr: Für die Thüringer FDP ist eine stundenlange Zitterpartie bei der Landtagswahl am Ende glücklich ausgegangen. Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde um 5 Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung am frühen Montagmorgen unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß. Erst gegen 21.30 Uhr hatten die Auszählungsergebnisse eine 5 vor dem Komma, wie es die Hochrechnungen den Wahlabend über vorhergesagt hatten. Für wenige Minuten gegen 22.30 Uhr fiel aber das Ergebnis wieder unter die entscheidende Grenze. Am Ende zog die FDP mit 55.422 Stimmen nach fünf Jahren Abwesenheit wieder knapp in den Landtag ein.

Thüringen-Wahl 2019 am Sonntag, 27. Oktober: Linke erstmals stärkste Kraft

22.26 Uhr: Bodo Ramelow will sich schon bald im Landtag für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident zur Wahl stellen. „Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“, sagte der Linken-Politiker im ZDF. Danach werde es keine „wackeligen Verhältnisse“ geben, sagte er.

Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: „Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“ Und er fügte an: „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt. Und das ist noch jenseits von der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintritt.“

Ramelow: "Habe unbestritten den Regierungsauftrag"
Ramelow- Habe unbestritten den Regierungsauftrag

In Thüringen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft worden, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie oder nach dem Atomunfall von Fukushima.

Ramelow sagte: „Die Verhältnisse in Thüringen sind eindeutig, die Landesregierung ist handlungsfähig. Und wir werden im Parlament mit der Konstituierung der neuen Legislatur einfach für Mehrheiten sorgen, so dass wir auch in Zukunft in Thüringen handlungsfähig regieren können.“

Mit Blick auf die CDU sagte er: „Was mich heute Abend ein bisschen stört, ist, dass der größte Wahlverlierer zuallererst die Verantwortung bei allen anderen sucht.“

21.51 Uhr: Auf dem Weg zum Wahlsieg an diesem Sonntag musste Bodo Ramelow in seinem Privatleben so manche hohe Hürde überwinden – unter anderem Krebserkrankungen seiner Söhne. Wir haben seinen Weg an die Spitze des thüringischen Landtags im Porträt zusammengefasst.

21.24 Uhr: Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die FDP bei 5,0 Prozent. Parteichef Christian Lindner stand bereits mit einem Lächeln vor den TV-Kameras. Trotzdem müssen die Liberalen weiter bangen: Auch jetzt ist unklar, ob die Freidemokraten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wieder in den Landtag einziehen. Gegen 21.30 Uhr stand die Partei in der Live-Auszählung des Landeswahlleiters bei 4,9990 Prozent – da waren schon 2978 der 3017 Wahlbezirke erfasst.

19.56 Uhr: Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat personelle Konsequenzen in der Führung seiner Partei nach dem Wahl-Desaster ausgeschlossen. „Nein, das sehe ich nicht“, sagte er am Sonntagabend vor Journalisten auf eine entsprechende Frage.

Die SPD sei im Wahlkampf in einzigartiger Weise geschlossen aufgetreten. Nun gelte es mit dem vorhandenen Team die Landespartei ebenso wie die Bundespartei wieder aus dem Tal zu führen: „Denn wir gehören nicht in die Talsohle.“

19.49 Uhr: Mit Spannung hatte auch das politische Berlin auf die Wahl im Freistaat geschaut. Der Ausgang ist mit herben Verlusten für CDU und SPD verbunden. Wie das Ergebnis der Wahl in Thüringen die GroKo trifft?

In jedem Fall werden die Ergebnisse die Arbeit in der Großen Koalition nicht einfacher machen.

19.36 Uhr: Die Erfolge von Linkspartei und AfD machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. „Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.

Die Verantwortung dafür sieht Blume nicht bei der CDU, die mit Mike Mohring einen sehr engagierten Wahlkampf geführt habe, sondern bei SPD und Grünen. „Der Sündenfall war vor fünf Jahren, als SPD und Grüne sich zum Steigbügelhalter für Ramelow (Linke) und die SED-Nachfolger gemacht haben – obwohl ein Bündnis der Mitte möglich war. Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in Thüringen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: „wer mit den Rändern koaliert, verliert“.

19.11 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat einer Koalition mit der Linken und einer Unterstützung der AfD in Thüringen eine klare Absage erteilt. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen“, sagte Lindner.

Die Zugewinne der Partei führte der Parteichef auch auf die Bundespartei zurück. „Insgesamt werte ich das als Bestätigung des Kurses unserer Bundespartei.“ Im ZDF sagte Lindner, Ministerpräsident Bodo Ramelow müsse jetzt eine Regierung bilden, möglicherweise komme es dabei zu einer Minderheitsregierung.

18.54 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland sieht die CDU nach der Wahl am Scheideweg. „Die CDU muss sich überlegen, ob sie künftig mit Linken und Grünen und Sozialdemokraten regieren will oder mit der einzigen bürgerlichen Volkspartei, der AfD“, so Gauland.

Die CDU müsse sich überlegen, ob sie auf ihre Basis hören „oder den Weg ins politische Aus gehen“ wolle. Die CDU werde wie die SPD als Volkspartei untergehen, wenn sie diesen Weg weitergehe. Dann könne die AfD bei Wahlen bei 50 Prozent der Stimmen landen.

Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends“, sagte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zum Ergebnis. Es gebe aber auch keine linke Mehrheit in Thüringen. „Die Regierung Ramelow ist abgewählt. Auch das ist ein Ergebnis dieses Tages.“ Bei dem Ausgang der Wahl handele es sich um ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet habe. Seit 1949 habe es keine demokratische Wahlen gegeben, die eine Regierungsbildung in der Mitte nicht ermöglicht hätten.

18.43 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei gezeigt. „Wir haben ein richtig gutes Spiel gemacht, aber wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, sagte Habeck am Rande der Grünen-Wahlparty in Erfurt. Die Situation sei kompliziert, sagte er mit Blick auf Möglichkeiten zur Regierungsbildung. „Letztlich bleibt das Fazit, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit bleiben müssen“, sagte der Grünen-Chef.

18.40 Uhr: Die Wahl in Thüringen hat zu einem Polit-Chaos geführt – Schuld an dem Ausgang ist auch die politische „Ausschließeritis“, kommentiert Jörg Quoos.

18.32 Uhr: Auch erste Hochrechnungen sehen die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow erstmals als stärkste Kraft in Thüringen (Quelle: ARD).

  • Die Linke: 29,7 %
  • AfD: 23,8 %
  • CDU: 22,5 %
  • SPD: 8,5 %
  • Grüne: 5,4 %
  • FDP: 5 %

18.31 Uhr: Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager bekommen. 37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und neun Prozent die Linkspartei, hieß es in der Analyse der Wählerwanderungen.

Höcke: "Beim nächsten Mal holen wir die absolute Mehrheit"
Höcke- Beim nächsten Mal holen wir die absolute Mehrheit

18.24 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen verweist darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur auf 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF. Die ostdeutschen AfD-Landesverbände gingen gestärkt aus den Landtagswahlen im Osten hervor, sagt er auf die Frage, ob der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke eine wichtigere Rolle in der AfD-Spitze spielen solle.

18.19 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hat enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei in Thüringen reagiert. „Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. „Das ist etwas, was mich bedrückt, und noch viele andere, die ich kenne.“

Das Ergebnis sei eine große Herausforderung für eine Regierungsbildung. Die SPD stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar sei: „Die AfD gehört nicht in eine Regierung. Ich glaube, das ist für alle klar.“

18.15 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von einem „bitteren Abend“ für die CDU, „aber auch für die demokratische Mitte“. Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis – das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

18.10 Uhr: Für die CDU ist es das historisch schlechteste Ergebnis in Thüringen, genauso wie für die SPD.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 65 Prozent deutlich höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren (2014: 52,7).

18.02 Uhr: Die Linke ist demnach bei der Landtagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Die AfD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mehr als verdoppeln und die CDU überholen.

18 Uhr: Die erste Prognose steht (Quelle: infratest dimap / Das Erste):

  • Die Linke: 29,5 %
  • AfD: 24 %
  • CDU: 22,5 %
  • SPD: 8,5 %
  • Grüne: 5,5 %
  • FDP: 5 %

17.06 Uhr: Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag bis 16 Uhr bereits 54,1 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. 2014 hatte sie um diese Uhrzeit erst bei 40,8 Prozent gelegen – und insgesamt nur bei 52,7 Prozent.

15.32 Uhr: Auch am Nachmittag bestätigt sich der Eindruck einer hohen Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14 Uhr rund 42,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 30 Prozent gelegen. Auch bei der Europawahl im Mai hatten zu der Uhrzeit erst 36,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

13.32 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten.

13. 15 Uhr: Die Umfragen deuteten kurz vor der Wahl auf eine Pattsituation hin. Weder die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow, noch die anderen Parteien hätten demnach eine tragfähige Koalition in Aussicht. Und so stellt sich die Frage zur Wahl in Thüringen 2019: Was passiert ohne Mehrheit? Bodo Ramelow jedenfalls dürfte von solch einem Ausgang profitieren.

Aktuell regiert in Thüringen Rot-Rot-Grün – also eine Koalition aus Linken, SPD und den Grünen. Für einen Regierungswechsel müsste sich wohl eine „Simbabwe“-Koalition finden, die dann aus CDU, SPD, FDP und Grünen bestehen würde. Allerdings müssten die möglicherweise beteiligten Parteien dafür noch Stimmen gewinnen.

Thüringens Spitzenkandidaten geben Stimme ab
Thüringens Spitzenkandidaten geben Stimme ab

12.59 Uhr: Bei der Suchmaschine Google fragen sich am Wahltag wohl viele Thüringer, was man tun kann, wenn die Wahlbenachrichtigung verloren ist. Die Antwort ist relativ simpel: Auch mit einem gültigen Ausweis, Reisepass oder auch einem Führerschein ist eine Stimmabgabe möglich, wie der Bundeswahlleiter zur Problematik bekannt gibt.

12.46 Uhr: Während viele Thüringer noch auf dem Weg zum Wahlbüro sind, steht in einer Bevölkerungsgruppe schon die Statistik zur Wahlbeteiligung. In dieser Gruppe beträgt sie sogar 100 Prozent.

Denn Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD) haben bis zum Mittag auch abgestimmt. Damit waren alle Spitzenkandidaten der großen Parteien schon bei der Stimmabgabe.

10.47 Uhr: Auch Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen, hat bereits ihre Stimme abgegeben:

09.50 Uhr: Ohne Verzögerungen haben die Wahllokale in Thüringen um 8 Uhr geöffnet. Der erste Spitzenkandidat hat bereits seine Stimme abgegeben: Dirk Adams von den Grünen.

09.06 Uhr: Den Umfragen zufolge dürfte es spannend werden: Nach den letzten Erhebungen wackelt die Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Die Erhebungen sehen die Linke zwar als stärkste Partei, die Regierungspartner Grüne und SPD aber unter zehn Prozent. Für die AfD werden starke Zugewinne prognostiziert. Die CDU muss demnach mit Verlusten rechen. Unsicher ist, ob die FDP in den Landtag kommt. Den Erhebungen zufolge steuert Thüringen auf eine schwierige Regierungsbildung zu.

08.30 Uhr: In Thüringen haben an diesem Morgen die Landtagswahlen begonnen. Seit 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Noch bis 18 Uhr können Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Zuletzt wurde 2014 ein neuer Landtag gewählt. So schnitten die Parteien damals ab:

  • CDU: 33,5 Prozent.
  • Linke: 28,2 Prozent.
  • SPD: 12,4 Prozent.
  • AfD: 10,6 Prozent.
  • Grüne: 5,7 Prozent.
  • FDP: 2,5 Prozent.

Im Jahr 2014 betrug die Wahlbeteiligung 52,7 Prozent.

Samstag, 26. Oktober: Endspurt im Wahlkampf

20.46 Uhr: Mit Politprominenz haben Thüringer Parteien im Schlussspurt noch einmal um Wählerstimmen geworben. Die Grünen holten am Samstag ihre Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock nach Erfurt und Jena.

Bei den Sozialdemokraten suchten neben Kandidaten für den SPD-Vorsitz auch die kommissarische SPD-Parteichefin Malu Dreyer in der Thüringer Landeshauptstadt den Dialog mit den Wählern. Dreyer hob die Arbeit der Thüringer SPD in der rot-rot-grünen Koalition hervor. Die Regierungsbilanz der Sozialdemokraten sei eine sehr, sehr gute, betonte Dreyer. „Man kann nur sagen, Thüringen steht wirklich sehr gut da und mit unseren Ressorts haben wir auch echte Akzente gesetzt.“

Für die CDU trat bei einer Kundgebung in Erfurt die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf. „Rot-Rot-Grün hat es in den vergangenen fünf Jahren versemmelt“, sagte sie vor Anhängern der CDU. „Dass die Regierung Ramelow abgewählt wird, das wollen wir erreichen“, rief CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Ziel der CDU sei eine „Regierung der bürgerlichen Mitte“.

Freitag, 25. Oktober: Letzte Auftritte der Kandidaten

13.56 Uhr: Die AfD steht in den Prognosen nicht schlecht da – was einigen ziemlich missfällt. Ein Café in Jena hat sich einen Weg einfallen lassen, wie man vielleicht einige Wähler umstimmen kann. Oder: Zumindest die potenziellen Nichtwähler mobilisieren könnte.

Das Café Schillerhof verspricht in einem Facebook-Post Freibier für den Fall, dass die Rechtskonservativen unter 25 Prozent bleiben. Das kann passieren, muss aber nicht – die Prognosen zeigen die Partei bei 24 Prozent.

Die Gratis-Bewirtung soll Sonntag ab 20 Uhr stattfinden. Aber die Besitzer gehen noch weiter. Schafft die AfD es nicht ins Parlament, würde es fünf Jahre lang Freibier geben. Das ist dann allerdings doch eher unwahrscheinlich.

6.09 Uhr: SPD, Linke und FDP schließen am Freitag ihren Wahlkampf für die Thüringer Landtagswahl ab. Bei einer Kundgebung in Gera (16 Uhr) tritt der Spitzenkandidat der SPD, Wolfgang Tiefensee, mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf. In Erfurt wird Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat der Linken reden. Dazu wird auch der ehemalige Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erwartet. Die FDP lädt in Erfurt zum Wahlkampfabschluss mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich und Parteichef Christian Lindner ein.

5.13 Uhr: Im Endspurt des Wahlkampfes wird der Ton deutlich rauer, das zeigte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag. Dort forderte die Thüringer Linken-Chefin, AfD-Kandidaten aus dem Polizeidienst zu werfen.

Donnerstag, 24. Oktober 2019: Linke verliert leicht in Umfrage

5.43 Uhr: Wenige Tage vor der Thüringer Landtagswahl sind keine realistischen Parlamentsmehrheiten für eine künftige Landesregierung erkennbar. Laut der neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der FUNKE Mediengruppe liegt die Linke bei 28 Prozent.

Das bedeutet im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts vor einem Monat ein Minus von einem Prozentpunkt. Die CDU (plus 1 Punkt) und die unveränderte AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent. Die Grünen verlieren erneut leicht und liegen noch bei acht Prozent – während sich die SPD bei neun Prozent hält. Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen.

Eine Regierungsbildung wäre nach dem Sonntag schwierig. Die aktuellen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen gemeinsam nur auf 45 Prozent. Gleichzeitig erreicht eine sogenannte Simbabwe-Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP zusammen auch nur 46 Prozent. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen.

Mittwoch, 23. Oktober: Morddrohungen überschatten Wahlkampf

7.00 Uhr: Im Vorfeld der Wahl gab es mehrere Morddrohungen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Mohring hatte eine Woche vor der Wahl eine Drohmail gegen ihn veröffentlicht. Schon Ende September hatte es bereits eine erste Drohung gegeben. Dazu gab es Drohungen gegen den Grünen-Chef Robert Habeck, der im Thüringer Landtag aufgetreten war.

Thüringen-Wahl: Das sagt Mohring über die Morddrohung gegen ihn
Thüringen-Wahl- Das sagt Mohring über die Morddrohung gegen ihn

5.32 Uhr: Die Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sagen ein spannendes Ergebnis hervor. Denn die Linke kam zuletzt laut infratest dimap auf 29 Prozent, gefolgt von CDU und AfD mit jeweils 24 Prozent. SPD und Grüne liegen bei 8 bis 9 bzw. bei 7 bis 8 Prozent. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag zittern.

Wenn das Ergebnis bei der Wahl in etwa so auskommt, ist fraglich, ob Ministerpräsident Bodo Ramelow eine ausreichende Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Er müsste wohl auf eine Koalition mit SPD und Grünen hinarbeiten.

(ac(dpa/rtr)